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PBT/W10/00250

dieses Parlaments, unseren Bauern in einer schwierigen agrarpolitischen Situation mit staatlichen Mitteln zu helfen. Wir von der FDP sind der Auffassung, daß durch die Wende und die Wirtschaftspolitik dieser Regierung die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, das Geld zu verdienen, das wir in dieser Volkswirtschaft brauchen, um den weiteren Anpassungsprozeß unserer Landwirte erträglich zu gestalten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Um welche Vielfalt es dabei geht, hat Herr Kollege Schmitz hier deutlich gemacht. Ich bestreite, daß SPD und

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Schritt, insbesondere mit Blick auf Europa. Es gilt jetzt, auch unsere Partnerländer davon zu überzeugen, daß dies der einzig richtige Weg ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr wichtig!) Ich bin davon überzeugt, daß in Brüssel das Signal, das wir in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Förderungsstopp gesetzt haben, richtig verstanden wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ebenfalls seit 1980 fordern wir: Schluß mit Agrarfabriken in Europa! Auch hier stellt sich allmählich ein Erfolgserlebnis ein. (Zuruf

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Hornung [CDU/CSU]: Bloß bezahlen wollen sie nichts!) Die Bundesregierung hat ihre Wahl getroffen und wird alles daransetzen, ihre Vorstellungen von einer bäuerlichen Agrarpolitik durchzusetzen: zur Erhaltung von Natur und Umwelt, zum Wohl unserer Landwirte und ihrer Familien. Ich denke, das dient auch dem Wohl unseres ganzen Volkes. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dies zeigt dieser Haushalt 1987 in Taten und in finanzwirksamem Engagement. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat

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des Urheberrechts, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen des Versorgungsausgleichs, das sind gewiß Gesetze, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Nur: Hier gab es Entwürfe oder Vorarbeiten Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger. Für das Opferschutzgesetz, auf das wir mit Recht stolz sind, und für die Verbesserung der Strafaussetzung zur Bewährung — sie hätte etwas progressiver ausfallen können — gab es solche Vorarbeiten nicht. Dafür waren wir, die SPD-Bundestagsfraktion, mit Gesetzesentwürfen vorangegangen. Das Gesetz zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts und die

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Betriebsamkeit in der Gesetzgebung überdecken. Gefragt ist eine bessere Koordinierung bei der Fahndung, eine stärkere Mobilisierung bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Aufnahme des Dialogs mit dem Umfeld. Die Brüder des ermordeten Ministerialdirektors von Braunmühl haben hier ein exzellentes Beispiel gegeben, das wir würdigen sollten. (Beifall bei der SPD) Nein, statt dessen wird der Rechtsausschuß in spanische Schnürstiefel gezwängt und legislatorische Tatkraft zur Schau gestellt. Hier kann man nur Hamlet zitieren: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode!" (Marschewski [CDU/CSU

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bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann. Beckmann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege de With, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier über das zügige Gesetzgebungsverfahren so aufregen, das wir zur Zeit bei den Antiterrorgesetzen handhaben. (Dr. Emmerlich [SPD]: Das ist ja das Schlimme, daß Sie das nicht wissen!) Ich erinnere Sie daran, daß die sozialliberale Koalition Ende der 70er Jahre beim Kontaktsperregesetz (Ströbele [GRÜNE]: Genau!) mit ähnlicher Durchsetzungskraft

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jetzt zum Ende der Legislaturperiode sehr herzlich den Mitgliedern des Rechtsausschusses meinen Dank zu sagen. Es ist ja bekannt, daß der Rechtsausschuß zu Ende jeder Legislaturperiode, weil er in so vielen Fragen auch mitberatend tätig ist, jenes Nadelöhr ist, durch das ein Gesetzentwurf — ähnlich wie jenes biblische Kamel — sehr schwer hindurchzukommen pflegt. (Heiterkeit) Da ist es dann schon das Problem, den Rechtsausschuß und seine Mitglieder dafür zu gewinnen, mit äußerster Intensität und Anspannung an der Arbeit zu bleiben. Immer wieder geschieht

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haben. (Mann [GRÜNE]: Lesen Sie einmal die FDP-Parteitagsbeschlüsse!) Ich wende mich dagegen, daß Sie hier den Versuch unternehmen, der Bevölkerung zu erklären, sie würde von anderen für dumm gehalten. Gerade wir, die Liberalen, sind es, die etwa ein Wahlrecht wünschen, das dem einzelnen über die Wahl einer Partei hinaus die Auswahl auch einer Person gestattet. (Zustimmung des Abg. Mann [GRÜNE]) Das ist repräsentative Demokratie, die den Bürger in seinem Entscheidungsbereich reicher und einflußreicher macht. (Mann [GRÜNE]: Wo bleibt denn der Gesetzentwurf

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bleibt aber wohl abzuwarten, was es mit diesem Bekenntnis auf sich hat. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neue Heimat" hörten wir von Ihnen, Herr Minister, Ihr Haus habe noch keine Zeit gehabt, sich gründlich mit dem Gutachten zu befassen, das vor mehr als zwei Jahren Ihr Kollege Stoltenberg zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Auftrag gegeben hat. (Gattermann [FDP]: Sehr lesenswert!) Das Gutachten kommt bekanntlich zu dem Schluß, die Wohnungsgemeinnützigkeit sei praktisch abzuschaffen. Herr Minister, für den Fall, daß nach dem 25. Januar

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Stahlstandortprogramme oder ähnliches zu helfen! Der Vorwurf also an die Bundesregierung, daß die Konjunkturdaten nicht allüberall in der Republik gleich günstig sind, ist völlig fehlplaziert. Dieser Vorwurf muß an andere Adressaten gerichtet werden, z. B. auch in meinem eigenen Heimatland, das uns j a demnächst (Zuruf von der SPD: Den Kanzler stellt!) einen Kanzlerkandidaten vorführt. (Dr. Struck [SPD]: Einen Kanzler, wollten Sie sagen!) — Nein, das wollte ich nicht sagen. Einen Kandidaten vorführen, habe ich gesagt. Ich finde, das ist eine subtile

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Tonnage bedeuten kann. Subventionen, steuerliche Vergünstigungen, strategische und nationale Gesichtspunkte haben den Schiffbau am Bedarf vorbei stimuliert. Pleiten beseitigen dabei keine Kapazitäten. Die Dollarschwäche verstärkt das Problem deutscher Reeder, Erträge in Dollar einerseits und Kosten in D-Mark andererseits, erzwungene Lohnabschlüsse, das alles wirkt negativ und verstärkt die Tendenz zur Ausflaggung. Angesichts dieser gewaltigen Sogkraft des internationalen Marktgeschehens haben die Anstrengungen der deutschen Reeder und der deutschen Schiffahrtspolitik nicht den gewünschten Erfolg erzielen können. Es gibt zwar Ansätze, die erfolgreich sind; sie

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die Bundesbahn zu einem marktorientierten Dienstleistungsunternehmen fortentwickeln. (Senfft [GRÜNE]: Betonung auf marktorientiert!) Wir sind hierbei ein weites Stück dank der Leistungen des Vorstandes und der Mitarbeiter der Bahn vorangekommen. Meine Damen und Herren, ich möchte hier an das Zehn-Punkte-Programm erinnern, das ich im Juni des Jahres 1985 an dieser Stelle vorgetragen habe, und hier nur stichwortartig erwähnen, was aus unserer Sicht in der nächsten Legislaturperiode geleistet werden muß. Dazu gehört die gesetzliche Verankerung der Transparenzrechnung. Dazu gehört die Lösung der Wegekostenproblematik

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Warum haben Sie dann die Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN abgelehnt? Es hat doch genug gegeben! — Gegenruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU]: Die waren doch so miserabel!) Dazu gehört auch die Rückendeckung der Politik für ein unternehmerisches Handeln der Bahn, das in der Vergangenheit nicht immer vorhanden gewesen ist. Dazu gehört die Finanzierung der Aus- und Neubaustrecken der Bahn, um diesen Verkehrsträger attraktiv zu machen, und, meine Damen und Herren, dazu gehört auch der Schienenpersonennahverkehr. Nachdem am gestrigen Tage der Kollege

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Weg in die Zukunft zu gehen. Das Angebot preiswerter und leistungsfähiger Kommunikationsdienste stellt für Unternehmen schon heute häufig ein wesentliches Kriterium dafür dar, in welchem Land Produktions- und Verwaltungsstätten angesiedelt werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund bildet ein funktionsfähiges Fernmeldewesen, das zum einen den technologischen Fortschritt ausschöpft, sich zum anderen auf den sich wandelnden Markt flexibel einstellen kann, eine wesentliche Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland. Die Deutsche Bundespost vollzieht mit der Einführung des dienstintegrierten digitalen Fernmeldenetzes, ISDN, in den öffentlichen Kommunikationsnetzen einen

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Trend zu immer leistungsfähigeren Fernmeldenetzen, die es gestatten, die sehr schnelle Text- und Datenkommunikation und die Bewegtbildkommunikation in den Informationsprozeß mit einzubeziehen. Deshalb wird es notwendig, das ISDN möglichst ohne zeitlichen Verzug zu einem breitbandigen, integrierten Fernmeldenetz, dem Breitband-ISDN, weiterzuentwickeln, das es erlaubt, vermittelte Glasfaserverbindungen von Teilnehmer zu Teilnehmer zu realisieren. Ein solches Netz wird Kommunikationsformen ermöglichen, die nicht einfach nur eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Dienste darstellen, sondern die neue Anwendungsformen, z. B. im Bereich der computergestützten Produktion und des

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zur Weiterentwicklung der Fernmeldeinfrastruktur" sowie mit dem mittelfristigen Programm erfüllt. Die erarbeiteten Perspektiven bilden einen wesentlichen Orientierungsrahmen, (Waltemathe [SPD]: Das ist bei den meisten Perspektiven so!) der die vielfach parallel zueinander verlaufenden Einzelentwicklungen in den Fernmeldenetzen in ein Gesamtkonzept einfügt, das sogar international erhebliche Beachtung findet. Wer sich abkoppelt, muß wissen, daß er sich dadurch aus dem internationalen Konzert verabschiedet. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken verläuft heute mit einer Geschwindigkeit, die bis vor wenigen Jahren kaum vorherzusehen war. Neuartige Technologien

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das Kieler Weltwirtschaftsinstitut, der Sachverständigenrat, die EG-Kommission in Brüssel, die amerikanische Regierung. Deren Stellungnahmen kennen Sie alle; ich will sie hier nicht erneut zitieren. Es gibt aber auch die bekannten Äußerungen Ihres Koalitionspartners. Sie sollten hier heute wenigstens Gelegenheit nehmen, das eine oder andere geradezubiegen. Ich will Ihnen aus dem Protokoll von vorgestern vorlesen, was der Kollege Dr. Weng erzählt hat: „Muß deshalb", so sagte er wörtlich, „zum Beispiel für alle Zeiten die Post ein Monopol auf die Endverbrauchergeräte haben? Kühlschrank

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Zitat — hören Sie gut zu! —: Für die Zukunft erscheint eine strikte Trennung zwischen hoheitlichen Funktionen und betrieblichen Funktionen notwendig. Ich frage Sie: Halten Sie diese Trennung auch für notwendig, ja oder nein? Zweites Zitat: Die betrieblichen Aufgaben — Herr Kollege Pfeffermann, das hören Sie sich mal ganz genau an — des Post- und Fernmeldewesens sind organisatorisch zu trennen. Da wird dem Grundgesetz Genüge getan, indem da oben noch ein Postminister thront, und alles andere darunter wird getrennt. (Dr. Struck [SPD]: Schleichende Privatisierung!) Dieses

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wieder wörtlich —: Eine weitblickende Neuorientierung des Fernmeldewesens sollte nicht eine Entwicklung verbauen, an deren Ende eine vollständige Konkurrenz zwischen staatlichem Netzträger und privaten Netzbetreibern steht. Die Bundesregierung hat gesagt, sie will das nicht. Aber immerhin gibt es mindestens ein Bundesland, das den anderen Bundesländern vorschlägt, so etwas zu machen. Dann, Herr Kollege Pfeffermann, verstehe ich nicht mehr, wie man da von einer Phantomdiskussion reden kann. Die niedersächsische Landesregierung mag zwar nach Auffassung des Kollegen Deres so überflüssig sein wie ein Kropf

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denn alles das, was die niedersächsische Landesregierung hier fordert, können Sie mit der nötigen List auch machen, ohne das Grundgesetz zu ändern. (Walther [SPD]: So ist es!) Sie müßten wissen, daß, wenn man nur einen Teil dieser Vorschläge realisieren würde, das das Ende der Bürgerpost und der Anfang der Unternehmerpost wäre. (Beifall bei der SPD) Sie müßten wissen, daß die postalische Restversorgung für Privatkunden und Mittelständler vor allen Dingen in ländlichen Räumen an den Subventionstropf des Steuerzahlers gehängt würde, wenn man

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damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Löffler. Löffler (SPD): Man gerät in ein Labyrinth, in dem uns Ariadnes Wunderfaden nichts hilft und aus dem man nicht wieder herausfindet. Die einen laufen einem trügerischen Phantom nach, das sie mit seinem Blendwerk täuscht. Sie verirren sich gleich den Wanderern, die in der Dunkelheit Irrlichtern folgen, deren Schein sie verlockt. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein blumiges Zitat aus einer philosophischen Schrift Friedrichs des

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ich immer leidenschaftlich gegen die globale Minderausgabe gekämpft habe — (Zurufe von der SPD) wird in § 4 Abs. 9 eine Haushaltssperre über einige Titelgruppen ausgebracht, die mit 1,1 Milliarden DM im Einzelplan 60 veranschlagt sind. Das ist ein völlig neues Haushaltsgebaren, das es bisher noch nicht gegeben hat. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Taschenspielerei ist das!) Schon bei der Verabschiedung wird also vorgesehen, daß nicht das ausgegeben werden darf, was beschlossen worden ist. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Habt ihr mal was Neues?) — Ja

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das Budgetrecht als Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Damit wollte er sagen, dieses Recht sei das bedeutendste des Parlaments. Wer aber dieses Haushaltsgesetz liest, kommt zu dem Ergebnis, daß es sich nicht um das bedeutendste, sondern um das undeutlichste Recht handelt, das in diesem Hause verabschiedet werden soll. (Beifall bei der SPD) Deshalb sage ich als alter Segler, der ich bin — genauso wie Sie, Herr Finanzminister —: Das ist keine Wende, sondern ein haushaltspolitischer Schlingerkurs. Es wird notwendig sein, das Steuerrad so umzulegen

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haben es in den fünf Legislaturperioden und auch an diesem Abend immer verstanden, aus einer trockenen Materie „Haushaltsgesetz" sogar noch eine lebhafte Darstellung zu machen, die uns alle amüsiert und trotzdem inhaltlich lehrreich gewesen ist. Wir verabschieden Sie — ich glaube, das darf ich im Namen aller sagen — mit ein wenig Traurigkeit. Ich darf es als ein guter Freund über lange Jahre hin sagen: Wir haben viele Stunden dort oben im 25. Stock zusammen gearbeitet und gesessen. Manchmal haben wir uns auch

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35, wird der parlamentarischen Öffentlichkeit Einblick in das Haushaltsgeschehen verwehrt. Auch die dem Voranschlag des Haushalts zugrunde liegenden Prozesse sind in der andeutungsvollen Kabbalistik von Erläuterungen und Sprechzetteln versteckt. Sie sind der Ausdruck eines strukturellen Informationsmonopols von Regierung und Ministerien, das nicht selten für eine bewußte Irreführung des Parlaments genutzt wird. Eine Menge an Information kann auch Desinformation sein. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ist das auch eine Abschiedsrede?) — Die kriegen Sie noch zu hören, Herr Gerster. Ich erinnere in diesem Zusammenhang

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