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nicht mehr in Frage kommen. Das ist natürlich auch der SPD bekannt. Wenn nun die Steuerschätzer erklären, die Einnahmen des Bundes würden nicht um 12, sondern nur rund 11 Milliarden DM steigen, dann bleibt kein anderes sinnvolles Instrument als das, das der Finanzminister auch im laufenden Haushaltsjahr ohne Schaden angewendet hat, um den Vollzug des Haushalts zu sichern. Meine Damen und Herren, der Bauchladen an Wahlkampfversprechungen, den die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag für die dritte Lesung am morgigen Tag vorlegt, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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zu vermuten. Da Sie ja morgen hier für Ihre Fraktion noch einmal antreten, dürfen Sie gern darauf zurückkommen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wir empfinden das nicht als Drohung!) Meine Damen und Herren, jedenfalls existiert diese Zahl zweifelsfrei in dem Sachverständigengutachten, das Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde. Sie existiert nicht nur in den Köpfen sozialistischer Programmschreiber, wie das bei den Zahlen in Ihren eben genannten Programmen der Fall ist. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß mit dem Bundeshaushalt 1987 die seit Beginn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]