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das Fordern einer Wuchermiete ein Sich-viel-weniger-in-Zucht-Haben und eine Steuerhinterziehung ein viel unsittlicheres Verhalten anzeigen können als ein Verhalten, das bisher als Kuppelei bezeichnet wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD.) Erst die Summe aller Strafnormen beschreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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. Deswegen muß es das sogenannte verlängerte Erzieherprivileg geben. Es ist ausdrücklich klargestellt — ich bitte Sie, das in der Drucksache VI/3521, Seite 45 ff., nachzulesen —, daß sich das verlängerte Erzieherprivileg nur auf einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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verlängerten Erzieherprivilegs beschäftigt und haben besonders herausgestellt, daß einmal die Einwilligung des Erziehungsberechtigten lediglich dasjenige Verhalten umfaßt, das dem anderen, nämlich dem Vertreter gegenüber, vorher konkret bezeichnet wird, so daß also ein Überschreiten des Ermessensspielraums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Meinung: wenn man die bestehenden Vorschriften, insbesondere das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, das bis dahin in der Diskussion weniger beachtet worden war, anwendet, ist dadurch ein strafrechtlicher Schutz gewährleistet. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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ihre eigene Entscheidung, eine solche Filmvorführung zu betrachten oder davon Abstand zu nehmen. Durch das Werbeverbot, das in Art. 2 unserer Vorlage seinen Niederschlag gefunden hat, sollen Erwachsene nicht unverlangt mit diesen Dingen konfrontiert werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Klima im Lande erzeugt werden könne. Sie haben das in einer Weise gesagt, die mich veranlaßt, das durchaus auch bei der dritten Lesung ernst zu nehmen und zu versuchen, darauf einzugehen. Dabei werden wir ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Darum ging es und nicht um die Post als solche. Engelhard (FDP) : Herr Kollege, das läuft auf das gleiche hinaus. Ich hoffe, die meisten Mitglieder dieses Hauses fühlen sich so weit gefestigt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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§ 184. Dr. Eyrich (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Kollege Ostman von der Leye, das, was Sie gefragt haben, ist nun ganz sicherlich im Ansatz und auch im Schluß falsch, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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welchen Räumen Arbeitnehmer wohnen. Gerade deshalb hat ja die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen ein Förderungsprogramm geschaffen, das das Ziel hat, in diesen Räumen möglichst gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. An diesem Ziel hat sich nichts geändert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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gibt, es könnten Versorgungsschwierigkeiten bestehen. Im übrigen hat die Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, bleihaltiges Benzin, das nicht unseren Vorschriften entspricht, durch entsprechenden Zusatz von Vergaserkraftstoffen anderer Provenienz so zu verändern, daß es den hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Beauftragte selber erscheinen müsse? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich bin bereit, das zu prüfen; aber ich muß nun einmal sagen: zunächst trage die Verantwortung für die Arbeit in meinem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Verteidigung: Herr Kollege Ey, ich kann darauf keine bündige Antwort geben. Es ist ein System, das schon als System den Wechsel beinhaltet. Daher auch die Verkehrsstraßen von einem Übungsgebiet in das andere. Wir versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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selling" üblich ist, vom Gesetzentwurf überhaupt nicht erfaßt werden. Das beginnt mit den berühmten Kaffeefahrten, das endet mit der Werbung für manche anderen Vertragsarten, z. B. Versicherungsverträge der verschiedensten Art. Dazu gehört auch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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ein Personenkreis mit Hochschullehrerfunktionen in den alten Positionen festgeschrieben wird. Uns sind die Schwierigkeiten eines ausgewogenen Überleitungskonzepts, das die Mobilität des Lehrkörpers und damit die Aufstiegschancen für künftige Generationen erhält, auf Qualifikation durch Leistung Wert legt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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wir, daß man diese sicherlich nicht isoliert betrachten darf. Wir laufen zur Zeit sehr stark Gefahr, das zur Verabschiedung anstehende Hochschulrahmengesetz zu zersplittern. Ich erinnere hier nur an den Staatsvertrag der Länder über die Vergabe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Mit diesem Wort vom Starren sollen doch wohl Angstlichkeit und Minderwertigkeitskomplexe versinnbildlicht werden. Auf unser Hochschulthema angewandt, das ja die gesamte Öffentlichkeit beschäftigt, würde das konkret bedeuten, daß einige ängstliche und von wenig Vertrauen in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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in dieser entscheidenden Beziehung von einer bundeseinheitlichen Konzeption ausgegangen werden konnte. Ich nenne nur das Stichwort Gesamthochschule, das uns ja auch in den Ausschüssen sicherlich noch beschäftigen wird. Bildungspolitisch glaube ich jedenfalls in dem vorliegenden Entwurf entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Arbeiter, der bis 1964 den Anschluß nicht gefunden hat. Sehen Sie, unser Antrag geht dahin, das zu überprüfen und diese Fälle herauszufinden. Deswegen sollten wir uns heute hier nicht streiten, sondern prüfen lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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staatlichen Strafens war zu entsprechen. Auch in diesem Bereich der Rechtsordnung war dem Grundgesetz Genüge zu tun, das den Freiheitsrechten des Bürgers in gleichem Maße mehr Raum gibt, wie es dessen Verantwortung für seine eigene sittliche Existenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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grundlegenden Bedingungen für das äußere Zusammenleben der Menschen garantieren kann. Zumal im Zusammenhang mit dem sexuellen Verhalten, das wie kein anderes dem persönlichsten Lebensbereich des Menschen zugehört, sind dem Strafrecht und seiner Wirkung enge Grenzen gezogen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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dem Artikelgesetz und an der Zusammenfassung notwendiger Maßnahmen. Eben deswegen, weil wir ein Paket vorgelegt haben, das in sich ausgewogen und erfolgversprechend ist, haben wir uns dagegen wehren müssen — von Anfang an; wir erkannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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entsandt wurden oder Vertreter der Länder waren -- mit dazu beigetragen, daß wir ein Ergebnis erarbeiten konnten, das — wie Herr Kollege Wienand richtig sagte — (Zurufe von der CDU/CSU) ein einstimmiges Votum des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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übereinstimmend getroffen hat, wirklich stehen. (Beifall bei den Regierungsparteien) und auch den Mut haben, das in der Öffentlichkeit, nämlich hier vor diesem Hohen Hause, zu bekunden. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 11. Mai 1973 das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts beschlossen, das die Anwendung der Einheitswerte 1964 des Grundbesitzes ab 1. Januar 1974 nur bei der Grundsteuer vorsieht. Inzwischen hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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können, und dies, obwohl es sich praktisch um ein selbständiges Gesetz handelt, eben das Vermögensteuergesetz, das im Rahmen des Zweiten Steuerreformgesetzes nur einen Artikel darstellt. Es zeigt sich auch hier in diesem Fall, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]