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einengen oder gar ausschalten? Dr. Schornstein, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau: Herr Bundestagsabgeordneter, das Verfahren bei der Erteilung solcher Aufträge ist in der Verdingungsordnung für Leistungen geregelt. Ich bin gern bereit, prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 () [PBT/W05/00072]
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Frage sicher nicht bestätigen, daß Vergaben „per Freundschaft und per Telefon" erfolgen. Das Verfahren, das hier angewandt worden ist, nämlich das einer beschränkten Ausschreibung, ist, soweit ich weiß, das seit vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 () [PBT/W05/00072]
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, das hier angewandt worden ist, nämlich das einer beschränkten Ausschreibung, ist, soweit ich weiß, das seit vielen Jahren im Bundespresseamt übliche. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 () [PBT/W05/00072]
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Buschfort auf: Ist die Bundesregierung bereit, für die in Frage III3 genannten Gebiete ein Förderungsprogramm aufzustellen, das sowohl der ansässigen Baumwolltextilindustrie den Übergang in den Gemeinsamen Markt ermöglicht, als auch die Erwerbsbasis der ansässigen Bevölkerung verbreitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1966 () [PBT/W05/00072]
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verstehen Sie unter „in absehbarer Zeit"? Dr. Stammberger, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, das bedeutet, daß ich hoffe, noch in diesem Jahre den Entwurf dem Kabinett, vielleicht auch schon dem Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Ich bin mir dieser Tatsache vollauf bewußt. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß dieses Gesetz, das wir jetzt ändern wollen, erst aus dem Jahre 1957 stammt, also noch gar nicht so alt und überholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Bundesjustizminister, haben Sie diese Frage anhand des Bundesgerichtsurteils geprüft, das vor kurzem ergangen ist, oder haben Sie die Frage geprüft, ehe die Frage .des Herrn Kollegen Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, ich habe diese Frage genau geprüft anhand Ides Bundesgerichtsurteils, 'das genau zu dieser Frage ergangen ist, und zwar erst im Januar dieses Jahres durch den Ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Kollege, ich kann eine Sache, die jetzt zur Entscheidung steht, nicht nach einem Gesetz beurteilen, das 'bestenfalls in etwa sechs Jahren in Kraft treten wird. Dr. Schäfer (SPD) : Sie sind aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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, die Einnahmen der Rundfunkanstalten aus Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen mit 4 v. H. Umsatzsteuer zu belasten und das sich ergebende Aufkommen zur Überwindung der Krise in der deutschen Filmwirtschaft zu verwenden? (Abg. Dr. Dörinkel: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind der Meinung, daß diese Schutzklauseln, richtig angewandt, das Ziel erreichen, das wir uns gesetzt haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Die Frage VI/3 — des Abgeordneten Reichmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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und Forsten: Wir sind der Meinung, daß diese Schutzklauseln, richtig angewandt, das Ziel erreichen, das wir uns gesetzt haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Die Frage VI/3 — des Abgeordneten Reichmann —: Erfolgt gegebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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zu — eine Erschwerung für die Arbeitslosen eintritt und daß sich für diese Arbeitslosen Mehrkosten ergeben? Wäre nicht das allein schon ein Grund, die Herren Ihres Hauses, die im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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es kommt hier gar nicht auf meine Meinung an. Nach dem Gesetz hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, das Gesetz zu vollziehen, und er vollzieht es so, wie er es für richtig hält. Ob ich ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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vernichtete und zerrüttete Währung durch eine Währungsreform wieder auf gesunde Grundlagen gestellt. Wir haben dieses verfemte Land, das von allen Weltmärkten abgeschnitten war, wieder in die freie Welt zurückgeführt und sind heute an die zweite Stelle im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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bei der CDU/CSU.) Ein anderes Organ, meine Damen und Herren von der SPD, das Ihnen nahesteht, hat behauptet, daß ich in bezug auf meine Vorstellungen vom deutschen Arbeiter und seiner gesellschaftspolitischen Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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vom deutschen Arbeiter und seiner gesellschaftspolitischen Stellung innerhalb der Nation etwa mit Ulbricht zu vergleichen wäre. Nun, das richtet sich von selbst. (Pfui-Rufe von der CDU/CSU. — Rufe: Unerhört! und weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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nicht noch länger Vorschub zu leisten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es war allerhöchste Zeit, das das deutsche Volk einmal gehört hat, wie es darum steht. Es ist im übrigen bemerkenswert, daß niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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darf noch etwas sagen. In der ersten Haushaltsdebatte habe ich schon deutlich das Thema anklingen lassen, um das es mir geht. Alles was danach folgte, sind sozusagen nur ,die „con variazioni" gewesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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zu dem vergleichbaren Ausland, zu unseren Wettbewerbern draußen in der Welt aus dem Grunde gelegt, weil 'das heute in der ersten Linie meiner Sorgen steht. Sie legen den Akzent wesentlich auf die maßlosen unternehmerischen Gewinne.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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für ein Jahr überhaupt auf eine Lohnerhöhung verzichten oder sich wie in England ganz bescheiden gebärden, hören wir das alles nicht; nein, wir sind jetzt geradezu besessen, alle Fehler nachzuholen, die vor uns in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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am Ende sogar auf unsere ganzen Sozialleistungen. Es ist gut, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das an dieser Stelle auszusprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn ich auch sicher alles dagegen tun werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Anfang von ungedeckten Haushalten aus —, kann man von uns nicht verlangen, daß wir Geld ausgeben, das wir nicht haben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit; das wäre unverantwortlich. Niemand soll uns unterstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Herren, was mir vor allem am Herzen lag, habe ich gesagt. Ich bedauere, daß Sie das als einen Angriff auf sich auffassen. (Widerspruch bei der SPD.) Ich habe genug Angriffe über mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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sich auffassen. (Widerspruch bei der SPD.) Ich habe genug Angriffe über mich ergehen lassen, das wissen Sie sehr wohl. (Zuruf von der SPD: Von wem?) Jeder Wurm krümmt sich bekanntlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]