1,991,464 matches
-
geheim gewählte, d. h. wirkliche Abgeordnete, deren Mandat auf der ungehinderten Ausübung gerade jenes Selbstbestimmungsrechts beruht, das im Artikel 1 Absatz 1 beider Pakte mit gleichen Worten herausgehoben und in übrigen Einzelrechten vorangestellt wird. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
Menschenrechtspakte, nicht nur auf einem moralischen Anspruch, sondern auf einer vertraglichen Verpflichtung. Das eigentliche Problem, das uns in Zukunft wohl noch oft beschäftigen wird, ja in Pflicht nehmen muß, ist die konkrete Verwirklichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
mit diesen beiden Pakten, deren Ratifizierungsverfahren wir heute einleiten, doch noch etliches Neue und Bedenkenswerte, auf das wir vielleicht noch kurz zu sprechen kommen sollten. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein]: Können Sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
in eine etwas greifbarere juristische Form zu gießen; sie wollen sie in Form eines völkerrechtlichen Übereinkommens festlegen, das sämtlichen Mitgliedern der UNO, ihrer Sonderorganisationen und auch weiteren Staaten offensteht. Meine Damen und Herren, die Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
, ich habe Ihrem Vortrag sehr konzentriert gelauscht. Sie haben sehr viele Einzelheiten gebracht, auch manches, das uns in diesem Saal wirklich nicht neu war. Vielleicht hätte es sich doch empfohlen, auf einige wichtige Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird über die Einfuhr von Olivenöl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
-
, glaube ich, Herr Kollege Eigen, richtig zitieren. Herr Minister Ertl war in dem Interview, das übrigens im Sommer während der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen gegeben worden war, auf Rücktrittsforderungen aus dem Bauernverband und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1975 () [PBT/W07/00140]
-
verwalteten Gebieten, die Erschwerung der Kontakte im Briefverkehr zwischen Bewohnern der DDR und Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland, das immer noch mühsame und in vielen Fällen erfolglose Ringen um die Einbeziehung Berlins in die Vereinbarungen mit den osteuropäischen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
Personalpolitik. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich denke, es ist es wert, das an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen, in der Hoffnung, daß sich Sozialdemokraten, die in Zukunft für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
, der Widerspruch werde verschärft durch Aussagen über Stabilität, so kommen Sie ja genau an das Thema, das Sie während dieser ganzen Jahre sozusagen wund geritten haben. Zur wirtschaftlichen Lage ist von Ihnen nichts Neues gesagt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
müßte koordinieren können, ohne ein Amt dazu aufbauen zu wollen. Er müßte jeweils das Kettenglied herausfinden, das dem jeweiligen Partner hilft, auch wenn wir nicht „alles" erfüllen können, was sich eigentlich jeder von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
Carstens [Fehmarn] sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU: Ahlers!) — Nein, das lohnt nicht. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Breidbach meldet sich zu einer Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
(Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Wohlrabe: Schutzbehauptung!) — Sie glauben, das ginge so auf offenem Markt. Wehe dem, der Ihnen folgte. Dann wäre so gut wie nichts von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
gegen den Willen der Deutschen, aber nicht ohne deutsche Schuld zustande gekommen. Das System der Mächte, das sich als Antwort auf den unmenschlichen Nationalsozialismus schließlich ergeben hat, wird die Grundstruktur des europäischen Kontinents für eine überschaubare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
Personengruppen berücksichtigt, die nicht durch mächtige Interessenverbände vertreten sind. Aus Zeitgründen ist es jetzt nicht möglich, das hier im Detail darzulegen. Dazu werden wir in 14 Tagen Gelegenheit haben, wenn dieses Haus vor der Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
, und nicht erst seit gestern. Sie wollen ja nicht zusätzlich noch ein Flugzeug bestellen außer dem, das gemeinsam mit den Franzosen in Entwicklung ist; das kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. (Lachen und Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
darauf hereinfallen, wenn Sie hier irgendwelchen Rauch und Nebel erzeugen; ich kümmere mich um das Feuer, das Sie legen. Ich habe nicht vergessen, was Sie im Herbst bei Ihrer Moskaureise alles fabriziert haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
Erbe haben — „an der Wand stehen" haben Sie das genannt und „Abnutzung" —, das Sie hier übernehmen mußten. Also ist dies zum Teil Ihr eigenes Erbe. Diese Zwischenbilanz aber kann doch wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
sagen — Herr Apel ist gerade nicht da —, denn ich habe hier gerade ein vorzügliches Zitat, das ich gern vortragen möchte — Herr Mendès-France im Wahlkampf sagte: „Inflation, das ist eine Subvention für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
mir dies freilich vorgenommen hatte heute zu tun. Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht ein Wort aufgenommen, das wir früher als erste von dieser Stelle aus in die Debatte geworfen haben, das Wort vom inneren Frieden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
der ich mich ja gelegentlich beschäftige, zu sagen: Es scheint mir, daß in einem System, das auf Wettbewerb ausgerichtet ist, Marktbeherrschung eben kein Dauerzustand ist. (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Wer Marktanteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
wir dem wirtschaftspolitischen Teil der Regierungserklärung uneingeschränkt zustimmen. Vor allem gilt das für das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, das Bekenntnis zum Wettbewerb, die Absage an jedwede Form von Protektionismus. Ich mache hier halt in einer Aufzählung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
Abstimmung, die wir im Wirtschaftsausschuß über diese Frage hatten, hat es ein Mitglied Ihrer Fraktion gegeben, das entschieden mit nein gestimmt hat, weil es Befürchtungen — berechtigte Befürchtungen — vor einem Indexdenken hatte. Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
, hat Sie der Bundeswirtschaftsminister in einer unserer letzten Debatten darauf hingewiesen, daß Ihre Fraktion dem Besoldungsneuregelungsgesetz, das dieses Stellengefüge so nachhaltig verändert hat, voll und ganz zugestimmt hat. Es gibt im übrigen auch hierzu ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
-
ganz verläßliches Material, nämlich das Gutachten der „Treuarbeit" zum Problem des Besoldungsrückstandes im Öffentlichen Dienst, das im März 1971 veröffentlicht worden ist. Ich bin nicht der Auffassung, Herr Carstens, daß sich der Vorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]