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komme auf 1974 gleich zurück. Sie haben das heute noch einmal wiederholt. Ich bitte dringend darum, das zu korrigieren, denn in diesem Lichte klingt Ihre Aufforderung zur Wahrhaftigkeit an die Aussage der Regierung nicht glaubhaft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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wird. Aber daß die Mineralölkrise und diese Preiserhöhung durch den Nahostkrieg ausgelöst worden sind, Herr Carstens, das wußten auch Sie. Daß die Kartelle der Ölproduzenten nicht durch unsere fünf Pfennige in Bewegung gesetzt worden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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sich diesem Verfahren anschließen würden. Wir werden deswegen am 1. Januar 1975 ein Gesetz in Kraft setzen, das den notwendigen Ausgleich bei der Besteuerung, d. h. auch die notwendige Verteilung von Belastung und Entlastung mit sich bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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anderen Ländern veranlassen können. Herr Carstens, sind Ihnen die Berichte des Internationalen Währungsfonds über das Deutschland-Gespräch, das im vorigen Herbst dort stattgefunden hat, überhaupt nicht auf den Tisch gelegt worden (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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muß man außerdem sagen, daß die Argumentation der Opposition auch deswegen unaufrichtig ist, weil das Arbeitsplatzsicherungsprogramm, das Sie uns am 5. Dezember 1973 vorgelegt haben, ja noch weitergehende Lockerungen der Stabilitätsmaßnahmen verlangt hat, als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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in der „Augsburger Allgemeinen" veröffentlicht hat. Leider hat der Kollege Friedrich nicht das zitiert, auf das sich meine Erwiderung bezogen hat. Ich möchte deshalb zur Kenntnis geben, auf welche Äußerung von Herrn Wehner ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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und in der Welt, den wir nie aufgeben dürfen. Es gibt vielleicht heute kein anderes Volk, das aus den Erfahrungen seiner Geschichte — aus dem Selbsterlittenen, aber auch aus dem anderen Zugefügten — unerbittlicher aufgefordert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1975 () [PBT/W07/00179]
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z. B., weil sie von einem Menschenrecht Gebrauch gemacht haben, dem in der UNO-Konvention verankerten Menschenrecht, das es jedem Menschen auf der Welt ermöglicht, sein eigenes Land jederzeit zu verlassen. Derjenige, der in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1975 () [PBT/W07/00179]
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gegen den Willen der Deutschen, aber nicht ohne deutsche Schuld zustande gekommen. Das System der Mächte, das sich als Antwort auf den unmenschlichen Nationalsozialismus schließlich ergeben hat, wird die Grundstruktur des europäischen Kontinents für eine überschaubare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1975 () [PBT/W07/00179]
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aber auch in diesem Stadium nicht bereit, wegen einiger Ungereimtheiten in den Äußerungen der Gegenseite das Fundament, das die Verträge geschaffen haben, zur Disposition zu stellen. Das sollten auch jene bei uns bedenken, die allzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1975 () [PBT/W07/00179]
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möglichst viele Eignungsfaktoren herangezogen werden sollten. Für ein derartiges Eingangsverfahren im Fach Medizin kommen neben dem Abitur, das weiterhin seine Rolle spielen wird, insbesondere folgende Auswahlfaktoren in Betracht: 1. Objektivierte Fähigkeits-, Verständnis- und Leistungsprüfungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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von einem Bericht gesprochen worden und ist der Begriff „Dokumentation" ausschließlich für die Bezeichnung des Quellenmaterials, das in diesem Bericht ausgewertet wurde, verwendet worden. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Freiherr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll? Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützen Sie sich dabei angesichts des allgemeinen Informationsrechts, das im Grundgesetz verankert ist? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Czaja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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zu, Herr Kollege Dr. Hupka, daß es eine der vornehmsten Aufgaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist, das in ihren Sammlungen verkörperte Erbe zu bewahren und zu pflegen. Daß dies den Interessen der ganzen deutschen Nation unabhängig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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, wie ich soeben deutlich gemacht habe, diese Meldungen zu bestätigen, noch hat sie die Absicht, das eine oder andere zu dementieren. Die Bundesregierung hat zu den ersten Pressemeldungen, auf die Sie sich beziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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, den Bericht zugänglich zu machen — sei es auch zur wissenschaftlichen Bearbeitung , wohl aber das Dokumentationsmaterial, das aus mehreren tausend Blatt Quellenmaterial besteht. Ich stelle fest, Herr Kollege Czaja, daß Sie diese meine Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Gespräche in diesem Punkt fand seinen konkreten Niederschlag in einem Abkommen über die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, das der Bundesminister des Auswärtigen und ich für die Bundesregierung am 30. Oktober in Moskau unterzeichnet haben. Berlin ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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der CDU/CSU) Der Bundeskanzler zeigt sich über das Ergebnis seiner Gespräche befriedigt und verweist dazu auf das, was er die Erfolge nennt, die er aus Moskau mitgebracht habe. Hierzu sind allerdings einige kritische Anmerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Interessen Berlin allein gerecht wird. Lassen Sie mich hier noch mit einem Satz auf das Pseudoargument eingehen, das von den Verfechtern der Regierungspolitik zur Entschuldigung ihres Versagens immer wieder ins Feld geführt wird. Sie sagen, man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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sein wird, wie man Sie kennt, statt dessen alternativ Verträge zum beiderseitigen Nutzen einzubringen als etwas, das mit unseren Interessen übereinstimmt, und dies auch als Ihre Politik anzuerkennen? Sie können ja an den Verträgen Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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. Also, es kann sich klären. Bleibt ernsthaft Berlin. Dazu hat Herr Carstens einiges gesagt, das nicht — zumindest akzentuiert — unwidersprochen bleiben soll. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was Herr Kollege Leisler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Entwicklung ihrer Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch den europäischen Entspannungsprozeß. Es steht bei Ihnen, das so zu schreiben, wie Sie es für richtig halten. Es wäre klüger — ohne daß ich Ihnen vorschreibe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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, aber aus den Zitaten andere Folgerungen ziehen, als sie eigentlich möglich sind. In dem Zitat, das Sie vorhin gebracht haben, war zwar von der Nützlichkeit bilateraler Gespräche, aber in keiner Weise von einer Vereinbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Kapitel in den gegenseitigen Beziehungen zwischen unseren Staaten aufzuschlagen und es mit neuem, positiven Inhalt zu füllen, das bedarf auch vieler Kräfte, der Beharrlichkeit und, ich würde sagen, des politischen Mutes. Es hat politischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Rede sei. Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler dort, wo es geboten war, das zu sagen, nämlich in seiner Tischrede, davon gesprochen hat, daß es um die beiderseitige und gleichgewichtige Reduzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]