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. Genau das ist der Grundsatz unserer Politik. Im Kommuniqué ging es darum, Herr Kollege Carstens, das noch einmal festzuhalten, was nach Abstimmung in der NATO mit den östlichen Verhandlungspartnern in Wien schon zum Abschluß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Herren, wenn man die Fortschritte der Entspannungspolitik würdigt, wird jeder seine Meinung haben über das Erreichbare, das nicht Erreichte und über den Wert des Erreichten. Wenn die Opposition bei der Würdigung dieser Fortschritte der Meinung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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, der im November 1973 auch von Fortschritten sprach und im Hinweis auf ein Abkommen über den Rechtshilfeverkehr, das er abschließen wollte, dieses sogar in die Prager Verhandlungen eingeführt hat — eine völlige Illusion, eine Seifenblase,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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die Durchführung geht, wenn es zum Schwur kommt, dann bildet Berlin ein offenbar unüberwindliches Hindernis, über das sich die Sowjets mit uns immer noch nicht einigen können. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Berlins zu erreichen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Ja, werfen wir denn das, was wir an Rechten und an Geld haben, einfach zu den Bedingungen weg, die die anderen stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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ganzen Erdball ist die Befriedung des Krisenherds zwischen den beiden Supermächten, die Befriedung Berlins durch das Viermächteabkommen, das an erster Stelle zu nennende Ergebnis unserer Ostpolitik. Meine Damen und Herren, ein Berlin-Abkommen, in dessen Folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Carstens gesagt hätte, müßte man darauf vielleicht etwas schärfer eingehen. Das ist ja ein Wort, an das er sich wahrscheinlich lange Zeit nur mit Unbehagen erinnern wird. Denn ein solcher Vorwurf gegenüber jeder Bundesregierung — ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Dr. Bangemann (FDP) : Vielen Dank, nein. Sie sehen auch an dem Argument Jugoslawien, das Sie gebracht haben, daß Sie hier etwas tun, was man außenpolitisch nicht tun sollte. Sie unterstellen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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beklagen Sie dann aber den Mißerfolg. Ich darf Sie an das Wort erinnern, Herr Professor Carstens, das Sie hier vor nicht allzu langer Zeit einmal geprägt haben, nämlich daß eine vernünftige Regierung die Positionen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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was auf der Grundlage unserer Verfassung vom 23. Mai 1949 geschaffen worden ist, nämlich ein freies Gemeinwesen, das die Würde des Menschen achtet und ihm die Möglichkeit zu individueller Entfaltung gibt. Niemand hat es im Gedenken an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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und Entscheidungen. Die Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, ist nicht ein Nebengebiet der europäischen Politik, das etwa nur ein paar Spezialisten angeht; man könnte das meinen, wenn man sich in diesem Saal umschaut.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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geben wird. Im Europäischen Parlament war man sich einig, nicht mehr länger nur in diesem Parlament, das sowieso nicht über geeignete Kompetenzen verfügt, um auf die Politik direkt einwirken zu können, zu klagen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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den dortigen Diskussionen gern zum Anlaß nehmen, zu überlegen, wie man das durch Aufbereitung des Materials, das hier in der nationalen Gesetzgebung und für die Verhandlungsführung von Bedeutung wäre, konkretisieren kann. Manchmal erscheint es mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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) Was der Herr Kollege Erhard (Bad Schwalbach) gemacht hat, war im wesentlichen ein Nachtarocken, das an Stammtischen gängig und üblich ist, im Parlament aber nicht unbedingt die Regel sein sollte. (Dr. Lenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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und zwar trefflich tätig sind, mit ihrer Besoldung angesiedelt sind. Nun hat sich seinerzeit etwas ereignet, das die ganze Geschichte in Unordnung gebracht hat. Auch das liegt viel mehr im menschlichen als im grundsätzlich theoretischen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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fünf Seiten aufgeführten Richter der verschiedensten Gerichte allerdings das Bundesverfassungsgericht angerufen. Daraufhin haben wir ein Urteil bekommen, das in mancher Hinsicht mehr zu denken gibt als Urteile, über die man sich aus der einen oder anderen Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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Verfassung so penible Schlüsse auf die Vizepräsidenten der Amtsgerichte Tiergarten und Hamburg ziehen kann, ist etwas, über das man in einigem Abstand vielleicht auch in Karlsruhe noch einmal nachdenken sollte. (Wehner [SPD] : Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1975 () [PBT/W07/00174]
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Es wäre nach diesem Entwurf nicht möglich, ein Mitglied einer materiell verfassungswidrigen Partei vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, das die durch die Mitgliedschaft begründeten Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht ausräumen kann. Lassen Sie mich zum Schluß noch bemerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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, sind wir der Meinung, daß das ein unmittelbar geltendes Recht im Rahmen des Beamtenrechtsrahmengesetzes sein sollte, das für Bund und Länder gemeinsam gilt. Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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Lande das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern. Es fällt gar nicht so ganz leicht, das zu sagen, wenn Sie in Hamburg an den Untergrundbahnhöfen vorbeigehen und Ihnen diese aufreizenden, unser System frontal angreifenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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nicht ganz sorgfältig auf seine Rechtsstaatlichkeit hin untersuchen, schaffen wir sehr schnell eigene Zerstörungswaffen für das Gut, das wir schützen wollen. Das vorweg. Nun, Herr Carstens, zu Ihnen. Bleiben wir bei dem von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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die Zeit sehr drängt. Ich kenne, meine Damen und Herren, eigentlich kein Mitglied des Bundestages, das ernsthaft hier im Hause oder draußen einmal gesagt hätte, es wünsche Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Das geht quer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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im öffentlichen Dienst. Das geht quer durch den Bundestag. Ich kenne auch kein Mitglied dieses Hauses, das ernsthaft die besonders hervorgehobene Treuepflicht des Beamten zur Verfassung in Zweifel gezogen hätte, und ich kenne kein Mitglied dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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. Wir wollen nicht einmal bestehende Gesetze verändern; wir wollen nur einheitliche Verfahrensregeln auf einem Gebiet finden, das hart den Lebenskern dieses Rechtsstaats — auch darin sind wir uns einig — berührt. Es sollte eine Bewährungsprobe für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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Wie kann man bei solchen Bestimmungen den Mißbrauch ausschließen? Wie kann man ausschließen, daß ein Gesetz, das diese Frage regelt, zur Benachteiligung und Einschüchterung politischer Minderheiten mißbraucht wird? Wie kann man ausschließen, daß dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]