4,197,706 matches
-
während ich der festen Überzeugung bin — aus einer Unzahl von Briefen kann ich das auch beweisen —, das angesprochen zu haben, was das tiefe Unbehagen breiter Schichten des deutschen Volkes ausmacht. Davon können Sie überzeugt sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
CDU/CSU.) Und das soll wieder weggewischt werden? Nein, nein! Ich glaube, das 'deutsche Volk ist glücklich, daß einmal jemand das angesprochen hat, was die Menschen im Lande nachdenklich stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
was wir über die ganze Breite 'der staatlichen, volkswirtschaftlichen und sozialen Arbeit zu vollbringen haben, denn das alles leisten?" Aber manchmal schlage ich dann etwas hart zurück. Ich kann Ihnen da zum 'Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
reagieren. Aber davon abgesehen, frage ich: warum soll ich denn die Umsatzausgleichsteuer erhöhen? Wenn ich das zum Beispiel für einzelne Industriezweige und gerade für Verbrauchsgüter mache, deren Preise einen hohen Umsatzsteueranteil haben, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
möchte fast sagen, gegen den Widerstand der öffentlichen Meinung. Es war nur ein ganz kleines Fähnlein, das seinerzeit (bereit war, die Währungsaufwertung mit zu vertreten. In der Energiewirtschaft, verehrter Herr Deist, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
Reden nach, was Sie zur Kohlewirtschaft gesagt haben. Da möchte ich auch einmal fragen, ob (das denn kein Erfolg war oder ob wir .etwa in Fragen der Energiepolitik geschlafen 'haben. (Lebhafte Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
Rede. Ich habe von der notwendig positiven Einstellung der Gewerkschaften zum Staat gesprochen. Ich habe gesagt, das Verhältnis der Gewerkschaften zum Staat darf sich nicht nach der parteipolitischen Schichtung der Regierung ausrichten; die positive Einstellung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
werden, arbeitet er natürlich mit. Nicht anders war es von mir gedacht. Wenn dieses Gutachten, das dem ganzen deutschen Volk zugänglich sein soll, vorliegt, wird die Bundesregierung — es ist noch keine letzte Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag darüber auszuarbeiten, wer der Träger eines solchen Instituts sein soll, das mit der Durchführung unabhängiger Warentests beauftragt werden kann. Wir sind der Meinung, daß wir in Ruhe diesem Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
mit Einzelgesetzen an den Bundestag heranzutreten, so wie Sie es mit dem Zivildienstgesetz 'bereits getan haben, das in diesen Tagen im Bundesrat behandelt wird. Das scheint 'uns keine glückliche Methode zu sein. Der ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
, wobei in Klammern auf die Notstandsgesetzgebung hingewiesen wird. Ich habe den Eindruck, Herr Minister Höcherl, das rührt von Ihrem Vorgänger her. Nach den schlechten Erfahrungen, die man in anderen Ministerien damit gemacht hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
sei dann die Regierungspolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Conring.) — Ja, Herr Conring, das behaupten Sie! So sparsam Sie sonst sind, hier haben Sie eine großzügige Hand, und das verwundert mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
allgemeinen Aussprache nicht nur unserer Hoffnung Ausdruck geben dürfen, daß das Klima sich verbessert, sondern daß wir das dann auch schon bestätigt finden. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
Bundesinnenministerium herausgekommen sind. Aber daß nur ein Torso übriggeblieben ist, glaube ich deswegen nicht, weil ich das einmal an der Arbeitslast sehe, die mir verblieben ist; zweitens hoffe ich, Ihnen mit dem Ergebnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
100 000 DM diese Aufklärungsschriften für den zivilen Bevölkerungsschutz finanziert werden? Höcherl, Bundesminister des Innern: Sowohl das eine wie das andere. (Abg. Dr. Schäfer: Weder noch!) Das eine war nur ein Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
das andere. (Abg. Dr. Schäfer: Weder noch!) Das eine war nur ein Beispiel, das erwähnt worden ist. Nein, nicht weder noch, sondern sowohl als auch. Ich nehme nicht an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
ja etwas schwierig, in diesem Hause Komplimente zu machen. Denn der Herr Bundesinnenminister hat das Kompliment, das ihm der Herr Kollege Schäfer erteilt hat, in ritterlicher Weise zurückgewiesen und seinen Vorgänger verteidigt. Ich möchte trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
wir der Meinung sind, daß die Einfügung dieses Titels in den Haushaltsplan etwas auf einem Gebiet vorwegnimmt, das erst gesetzlich geregelt werden muß, nämlich der Finanzierung der politischen Parteien. Parteienfinanzierung auf diesem Umweg, ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
der Sozialdemokratischen Partei bei der Bewilligung der ersten 5 Millionen DM und nach dem Verhalten vor allen Dingen, das Ihre Partei, meine Damen und Herren von der Opposition, in einer ganzen Reihe von Landtagen — zuletzt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
der Parteien, die von diesem Titel etwas haben, diese Aufgabe auch wirklich erfüllt. Ich glaube, das für die Sozialdemokratische Partei sagen zu dürfen. Wenn es sich aber darum handelt, schlichtweg die Aufgaben der Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
wie sich hier zwei Dinge miteinander vertragen. Beide Koalitionsparteien haben die Bundesregierung in der Kulturdebatte dazu gedrängt, das Abkommen mit den Ländern baldmöglichst unter Dach und Fach zu bringen. Jetzt geht der Berichterstatter des Haushaltsausschusses davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
mit 1 oder 5 Millionen DM dotieren sollten. Damals ist von einem besonders geschätzten _Mitglied Ihrer Fraktion, das heute leider nicht mehr in unserem Kreise ist, mir der erbitterte Vorwurf gemacht worden, daß ich dafür eintrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
, Herr Hermsdorf, aber Herr Lohmar scheint die Auffassung noch zu haben. Dann würde ich vorschlagen, das Gespräch über diese Grundsatzfrage einmal in Ihren Reihen fortzusetzen. Wir bejahen die Aufgaben der Kulturpolitik, der Wissenschafts- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
daß bei den Haushaltsberatungen hier im Bundestag einmal auch ein Mitglied des Bundesrates von der Möglichkeit der Verfassungsbestimmung, das Wort zu nehmen, Gebrauch macht. Ich möchte es nicht tun in meiner Eigenschaft als Finanzföderalist, auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
-
deutschen Filmproduktion unter die Arme zu greifen, und es ist Einmütigkeit darüber erzielt worden, .daß ,das in irgendeiner Weise geschehen muß. Der Haushaltsausschuß hat im Laufe ,seiner Beratungen die geringen Mittel, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]