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kritische Demokraten bezeichnet werden, oder die Linie Willi Weyers von Düsseldorf oder schließlich das Rückzugskonzept vom Ministerpräsidentenbeschluß, das hier der Herr Bundesinnenminister vertritt. (Sieglerschmidt [SPD] : Bei Ihnen gilt die Linie von München!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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. Im Unterschied zur Regierung hat der Bundesrat daraus die gesetzestechnische Konsequenz gezogen. Auch ein weiteres Argument, das der Herr Bundesinnenminister Genscher damals im Bundesrat vorgetragen hat, ist nicht stichhaltig. Er meinte, der Bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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mit den Regierungsparteien geht. Allerdings befürchten wir, daß auf diesem wichtigen Gebiet festgeschriebenes Recht entstehen könnte, das trotz unserer Mahnungen den gestellten Anforderungen nicht standhält und die Zielsetzung zum Teil sogar ins Gegenteil verkehrt. Erlauben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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. Dieser Begriff der Verfassungstreue mag in Diskussionen als Hilfestellung angebracht sein, nicht jedoch in einem Gesetz, das sich am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland messen lassen muß. Der von uns vertretene Entwurf konkretisiert dies verfassungskonform mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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Kritik am Regierungsentwurf haben keinerlei parteipolitische Hintergründe und stellen auch keine juristisch-politischen Spitzfindigkeiten dar. Ich habe Anlaß, das noch einmal eindeutig zu erklären. Es geht uns um unverzichtbare Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie. Wie schon oft —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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praktischer Vernunft arbeitet. An den Anfang seiner Vorschläge stellt das Gutachten sehr betont den Ausbau eines Instruments, das im Grundsatz schon das Bundesbeamtengesetz im Jahre 1953 eingeführt hat: den Ausbau der offiziellen Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des Beteiligungsverfahrens im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht eingebracht, durch den sie das bisherige Beteiligungsverfahren entsprechend den nunmehr 20jährigen Erfahrungen und entsprechend dem Vorschlag der Studienkommission ausbauen und institutionell stärker verankern will.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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ausgeführt hat, daß auf der Grundlage des vorgelegten Gutachtens nur eine stufenweise Realisierung des Konzepts möglich ist, das bekanntlich in weiten Bereichen kontrovers ist. Im Januar dieses Jahres ist den Mitgliedern des Innenausschusses vom Innenministerium eine Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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, daß bereits bei der Neuordnung des Bezahlungssystems nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ein Beteiligungsverfahren Platz greift, das zu einem partnerschaftlichen Austausch der Meinungen zwischen der Regierung und den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften führt. In diese Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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geht, das Beteiligungsverfahren im öffentlichen Dienst insgesamt zu verbessern. Ein erster Schritt war das neue Personalvertretungsgesetz, das im vergangenen Jahr geschaffen worden ist. Ein zweiter Schritt steht bereits kurz vor seiner Vollendung: zu einem Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1974 () [PBT/W07/00132]
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europäischen Gewässerschutzkonzeption. Hierzu gehören auch das von der Bundesrepublik Deutschland bereits unterzeichnete Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung, das Übereinkommen zum Schutz der marinen Umwelt der Ostsee, die Bemühungen der internationalen Rheinschutzkommission, vor allem sind aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1975 () [PBT/W07/00163]
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zu Betriebsschließungen führen müßten? Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ahrens, das hängt von der Art der Vorschriften ab. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1975 () [PBT/W07/00163]
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ausschließen, daß wir zu dieser Erhöhung kommen, denn unser Ziel ist es ja, das Fluglärmgesetz, das wir hier beschlossen haben, zu verwirklichen. Ich habe mich nur unterrichten lassen, daß nicht alles teurer geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1975 () [PBT/W07/00163]
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heißt, um ein „unter fast absoluter Berücksichtigung der Probleme des Umweltschutzes" zustande gekommenes Gesetz handelt, das angesichts der Erfahrungen während der Energiekrise nunmehr einer Revision bedürfe. Bleiverbindungen sind eine hochgiftige Substanz. Sie sind etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1975 () [PBT/W07/00163]
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ausgewertet. Aus diesem ersten Zahlenmaterial lassen sich deshalb noch keine generellen Schlüsse auf das Investitionsver halten ziehen, das durch die Investitionszulage ins gesamt angeregt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Unternehmen, die bis Februar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1975 () [PBT/W07/00163]
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ein Gesetz etwa in der Weise zu kritisieren, wie das aus Presseveröffentlichungen hervorgegangen ist, ein Gesetz, das in seinen Auswirkungen im Augenblick tatsächlich nicht übersehbar ist. Präsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 37 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1975 () [PBT/W07/00163]
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können, etwas variiert und zurückgestellt würde. (Beifall bei allen Fraktionen) Dies wäre ein Signal, das im ganzen Westen hoch eingeschätzt würde und das sicher in die richtige Richtung zeigen würde. Solange beiderseitige ausgewogene Truppenverminderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]
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; keines von beiden kann jeweils das andere ersetzen oder überflüssig machen. Die neue Wehrstruktur strebt an, das auch für die vor uns liegende Zeit zu gewährleisten. In der Erfüllung dieser Aufgabe müssen wir auf rationelles Vorgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]
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. Nur wenn unsere konventionelle Fähigkeit, uns zu verteidigen, glaubwürdig bleibt, bleibt auch das Gesamtkonzept, das auf Sicherung des Friedens angelegt ist, glaubwürdig. Diese Gesamtkonzeption ist aber auch wesentlich davon abhängig, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]
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, um uns zu einseitiger Abrüstung zu bewegen. Das ist — wie ich meine — das Signal, das wir mit diesem Beschluß geben und von dem wir hoffen, daß es in der Sowjetunion gehört und auch verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]
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aber — und ich möchte das ganz bewußt hier aussprechen; das gehört zu dem Maß an Klarheit, das unser Volk von uns erwarten kann —: es muß in den nächsten Jahren, spätestens ab 1978 — denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]
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ersten Lesung dargestellt hat — unerträgliche Nachteile für die zivil-militärische Zusammenarbeit verbunden gewesen. Wir waren nicht gewillt, das hinzunehmen — nicht nur wir von der Bundestagsfraktion, sondern auch die von der CDU/CSU regierten Bundesländer.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]
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Ausschuß und im Plenum des Deutschen Bundestages, befürwortete die SPD-Fraktion die Neunte Novelle zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, das uns nun heute zur endgültigen Verabschiedung vorliegt. Wir begrüßen deshalb die vorgesehene Änderung der Wehrstruktur. Die äußere und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]
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sich selbst!) Die Verteidigungskraft der Bundeswehr stellt sich allerdings in demselben Maße im sozialen Sicherheitssystem dar, das diese Bundesregierung für die Bundeswehrangehörigen geschaffen hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Personalvertretungsgesetz, das zum erstenmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]
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, das diese Bundesregierung für die Bundeswehrangehörigen geschaffen hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Personalvertretungsgesetz, das zum erstenmal zu praktischen Lösungen von bundeswehreigentümlichen Problemen geführt hat, oder an die Verbesserung im Unterhaltssicherungsrecht, die ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1975 () [PBT/W07/00144]