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Die Gruppe B soll zunächst aus drei Referaten bestehen, wovon eines die Fragen der Reinhaltung der Luft, das zweite die der Lärmbekämpfung und das dritte die Rechtsfragen für diese Sondergebiete bearbeiten wird. Schließlich erfordert das neuerrichtete Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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100 neue Stellen bewilligt worden. Wenn Sie dann näher zusehen, betreffen über 80 % dieser Stellen ,das Gerippe eines Ministeriums, einschließlich Putzfrauen und Kraftfahrer vom Minister- und Staatssekretärbüro, über Posteingang und -ausgang und Personalstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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den Kriegsopfern auch tatsächlich zugute kommen zu lassen. Dies war in der Vergangenheit — und ich bedaure, das heute feststellen zu müssen — leider nicht immer der Fall, was uns heute nicht nur zu einer Überprüfung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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, und daß wir infolgedessen noch gar nicht in der Lage sind, Ansätze für etwas zu schaffen, das noch nicht in der Welt ist. Wir könnten deshalb nicht anders verfahren, als wie wir in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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aus der eigenen Partei richtet, wenn er sie überhaupt aufrechterhalten will. Diese Vorwürfe könnten dazu führen, das Vertrauen der Kriegsopfer zu den Verwaltungsstellen in den Ländern und im Bund zu unterminieren. Ich weise diese Vorwürfe aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Sachkenntnis im einzelnen zurück. Ich muß es bedauern, daß dieser Ton hereingetragen wird auf einem Gebiet, das wir bis jetzt in diesem Bundestag immer aus der parteipolitischen Polemik herausgehalten haben. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Unterlagen der Länder — das Erste Neuordnungsgesetz durchgeführt haben. Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, das Erste Neuordnungsgesetz sei noch nichtdurchgeführt und die Erfahrungen lägen noch nicht vor. Ich muß Ihnen sagen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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des Etats dargestellt hat, die Kriegsopfer frühestens im Jahre 1964 mit einer Leistungsverbesserung rechnen können? Verstehen Sie das unter „vordringlich", verstehen Sie das unter „unverzüglich"? Muten Sie uns zu, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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im Jahre 1964 mit einer Leistungsverbesserung rechnen können? Verstehen Sie das unter „vordringlich", verstehen Sie das unter „unverzüglich"? Muten Sie uns zu, daß wir die Gemeinsamkeit so weit treiben, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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für notwendig und gut, wenn wir es auch in dem ursprünglichen Entwurf so ändern, wie ich Ihnen das in dem Änderungsantrag Umdruck 69 vorgeschlagen habe. Ich wäre Ihnen dankbar, meine verehrten Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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der Bevölkerung über die Unfallgefahren in der Hauswirtschaft und ihre Verhütung. ... Der ... Verein „Aktion ,das sichere Haus" ... hat sich deshalb die Aufgabe gestellt, aufklärend und werbend für die Verbreitung des Sicherheitsgedankens in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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um den deutschen Agrarmarkt überhaupt? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das läßt sich im einzelnen nicht definieren. Die Brüsseler Beschlüsse sind die logische Folge des Vertrages von Rom, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Verbringungsgesetzes den Hauptzollämtern zur Nachprüfung vorgelegt, ob sie Gegenstände enthalten, die unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in die Bundesrepublik verbracht werden sollen? Dr. Steinmetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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positiven Ergebnis führen? Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Die Buchhandlungen sind nicht das einzige Mittel, das ,deutsche Buch zu vertreiben und es dem ausländischen Publikum zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Goethe-Institute,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Herr Staatssekretär, ist nicht im Februar des vergangenen Jahres durch eine innerägyptische Regelung ein Planungsamt eingerichtet worden, das sicherstellen soll, daß bei der Genehmigung der Einfuhr gleichzeitig für den Devisentransfer Sorge getragen wird? Lahr, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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den in der Bundesrepublik in großer Auflage verkauften Karten zugunsten des Weltkinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) , das nach dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 außerdem - was unbestritten ist — wiederum mit 6 000 000 DM bedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Chinesisch; die zweite enthält überhaupt keinen Text. Es ist nicht damit zu rechnen, daß Deutschland, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, bei diesen die Aufnahme eines Textes in deutscher Sprache erreichen wird. Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Monats in Trier einen besonderen Ausschuß eingesetzt, der die damit zusammenhängenden Fragen prüfen soll. Das Bundesjustizministerium, das dem Vorschlag einer Richterakademie durchaus sympathisch gegenübersteht, will die Länder bei der Prüfung dieser Frage unterstützen. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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: Es ist richtig, daß § 4 des Verbringungsgesetzes nur das Post- und Briefgeheimnis einschränkt; aber ,das beruht darauf, daß das Post- und Briefgeheimnis unter dem ausdrücklichen speziellen Gesetzesvorbehalt im Sinne des Art. 19 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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FDP) : Herr Bundesminister, nachdem auch Sie mit Recht die Auffassung vertreten, daß das Grundrecht, das in Art. 5 verankert ist, als solches jederzeit beachtet werden muß, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Beantwortung dieser Frage muß ich leider eine ganze Anzahl von Zahlen hier verlesen. Ich werde mich bemühen, das möglichst übersichtlich zu tun. Als Zeitpunkt kann ich nur den 30. September 1964 nehmen; das ist der neueste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Matthöfer (SPD) : Würden Sie solche Verfahren als politische Strafverfahren dann bezeichnen, wenn das Staatsoberhaupt, das angeblich beleidigt worden sein soll, ein faschistischer Diktator ist? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Die Beleidigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Im Jahre 1963 — für das die Rechnung abgeschlossen ist — standen für das Regionale Förderungsprogramm 142 Millionen DM zur Verfügung, von denen 29,2 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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vom Bundesminister der Verteidigung sorgfältig erwogen worden ist. Einerseits muß der Sinn der Konsolidierung darin gesehen werden, das bereits Bestehende zu erhalten und zu. festigen. Andererseits haben alle Maßnahmen zu garantieren, daß die Chancen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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nehme an, das wird die Debatte etwas erleichtern, und ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich das alles nicht im einzelnen wiederhole, da ich nicht möchte, daß sich das Parlament langweilt. Wenn von „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]