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eine bloße überhöhte Geschäftsordnung des Staates, eine bloße Formelsammlung, und ist sie nicht auch ein Lebensprinzip, das alle Bereiche dieser Gesellschaft durchdringen soll? (Beifall bei der SPD. — Abg. Jäger [Wangen] meldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Aussagen, um Demokraten beschimpfen zu können!) Dies ist ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren, das auf unser Verständnis nicht mehr trifft. Ich darf fortfahren: Der Herr bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel meinte zum vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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so zwischendurch mal eine?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Mit dem Beharrungsvermögen, das hier zum Ausdruck kommt, wird aber auch eines erreicht: hier wird der Wunsch vieler Bürger nach mehr Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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? Dr. Schöfberger (SPD) : Nein, ich bedauere. Ich darf Ihnen noch etwas vortragen, das der Herr bayrische Kultusminister Maier gestern vorzutragen unterlassen hat. Er schreibt: Eine Freiheitsideologie, (Abg. Strauß:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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mir nach dem Eindruck dieser beiden Tage das Fehlen jeder tieferen Einsicht auf seiten der CDU/CSU in das, was in unserer Zeit in unserem Land geistig wirklich vorgeht, von dem Sie uns hier ein verzerrtes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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leicht eines Besseren hätte belehren lassen können. Gefährlich aber wird eine solche Nichtkenntnis unseres eigenen Grundgesetzes, über das wir hier doch unter Demokraten debattieren wollen, wenn er — ich zitiere nochmals — die „Kommualisierung von Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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bei einem bloß formalen Verständnis der Freiheit und Sicherheit stehen, so ist Rechtsstaat in der Tat etwas, das mit realer Freiheit und realer Sicherheit zu tun hat. Wenn Dregger darum jetzt sagt: „Unser Maßstab für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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daß das eine gegenüber dem anderen jeweils zur kurz kommt? Aber liegt das konkrete und aktuelle Problem, das doch viele von uns heute sehen, nicht darin, daß zur Zeit im Ringen der Werte die Sicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Statt dessen hat es die Opposition für richtig gehalten, diese Debatte zu einem parteitaktischen Manöver zu denaturieren, das der müßigen Anstrengung galt, den Konsens der Demokraten in unserem Lande, auf den wir doch alle so stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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den Sorgen, die wir an allen Universitäten gleichermaßen haben. Denn es gibt kein typisches studentisches Problem, das sich nur im Norden Deutschlands abspielt, es gibt kein typisches Problem, das sich nur im Süden abspielt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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kein typisches studentisches Problem, das sich nur im Norden Deutschlands abspielt, es gibt kein typisches Problem, das sich nur im Süden abspielt. Es gibt höchstens andere Antworten darauf, wie wir mit den Problemen fertig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Ich würde mich anheischig machen, 17 Stunden Unterricht über den Marxismus zu erteilen. Aber das Material, das hier den Lehrern, die über Marxismus unterrichten sollen, zur Verfügung gestellt wird, ist ausschließlich marxistisches oder neomarxistisches
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man als solchen sicherlich nur voll unterstützen kann. Aber dann legt uns diese Regierung ein Mitbestimmungsmodell vor, das mit dem Verständnis moderner Demokratie etwa soviel zu tun und gleich hat wie das preußische Dreiklassenwahlrecht im 19. Jahrhundert mit
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Kronzeugen für den heute geltenden und wirkenden Demokratiebegriff herangezogen. Das ist ein starkes Stück, Herr Kollege, das geben Sie mir doch zu. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte aber noch ein
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Produktionsmittel sind oder nicht, wichtig, aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, wenn Sie mir gestatten, das in aller Ruhe zu sagen, nach meiner Auffassung folgendes. Wir, meine Freunde und ich, sind der
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bitte davon ausgehen können, daß der Herr Kollege Dregger namens der CDU/CSU-Fraktion gesprochen hat und daß das, was er gesagt hat, unsere Meinung ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.) Das andere, das hier eingangs der Debatte gesagt werden muß, betrifft Herrn von Weizsäcker, der für uns immer sehr nachdenkenswert ist
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hat, den Parteien einen demokratischen Rang zu geben. Wo ist denn ein Programm in diesem Land, das vor dem Godesberger Grundsatzprogramm die staatliche Funktion der Opposition als eine politische Grundforderung dargestellt hat? Mit welchen Pappkameraden wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Althammer: Das war noch keine Wohlstandsgesellschaft, als wir nach Hause kamen!) und das C, das Sie boten, war ein ganz weiter Mantel? Und die Ablösung des „C" war auch eine Frage
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Stücklen.) Der Herr Kollege von Weizsäcker hat hier in seinem Referat eine Darlegung seines Verfassungsverständnisses gebracht, das nach meiner Überzeugung — ich teile nicht alle Auffassungen, die er vorgetragen hat — in vielen Passagen eine bessere
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, sondern der Betriebsrat bestimmt. Das würde ich dann allerdings eher als Manipulation betrachten als das Wahlmännergremium, das wir hier vorgesehen haben. (Beifall bei der FDP.) Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten
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wohl auch Ihnen klar sein: Man kann nicht auf der einen Seite bei einem direkt gewählten Gremium, das eine weitere Wahl vornehmen soll, wenn es beispielsweise bei der Mitbestimmung zur Diskussion steht, von vornherein von Manipulation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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reden haben. Vielleicht liegt uns dann — was Ihnen als Fachmann ja bekannt ist — das Urteil, das am 5. März ergehen soll, vor, so daß wir das mit verwenden können. Daraus können sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Sehr richtig!) Kommt es vielleicht daher, daß dieser Tag der Gründungstag eines Deutschen Reiches ist, das nicht an der Elbe endete? (Beifall bei. der CDU/CSU. — Abg. Dr. Dregger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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sowohl - als auch" zu verstehen? Was gedenkt Herr von Oertzen mit dem Eroberten zu tun, das er bekämpfen will, und wie vereinbart er das demokratische Prinzip mit der Erfahrungstatsache, daß man doch eroberte Festungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]