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Marx: Sehr wahr!) Die Opposition, meine Damen und Herren, kann kein Akklamationsorgan sein, das die Majestät des Kanzlers beweihräuchert. (Abg. Dr. Marx: Das ist „wilhelminisch", um mit Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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viel schneller!) Von der Opposition wurde hier ein Bild ,der Bundesrepublik an die Wand gemalt, das einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Abg. Dr. Ritz: Was stimmt denn nicht? — Abg. Windelen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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einmal wörtlich: Die Verfassung der Redaktion war die einfache Diktatur von Karl Marx. Ein großes Tageblatt, das zur bestimmten Stunde fertig sein muß, kann bei keiner anderen Verfassung eine folgegerechte Haltung bewahren. Ein bezeichnendes Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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richtig ist, daß er die Faksimilezeitungen als ein neues staatliches\ Medium ansiedeln will ein Medium, für das er die richtige Organisationsform erst noch finden will, anstatt es zu einem Dienstleistungsmedium zu machen —, wäre das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Forderung des Bundesrates nach Überprüfung dieser Gesetzgebung eigentlich doch uns allen - und ich bitte Sie sehr darum, das so zu verstehen — nur deutlich machen sollte, daß dort näher an der Basis, bei den Ländern erkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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des Bundesrats angebracht waren, daß er nun noch einmal versuche, mit einem Antrag hier ein Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet war, zu korrigieren, und daß das ein, wie Sie sagten, sehr merkwürdiges oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß das in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gegebene Wort der Regierung, das vom Innenminister hier und draußen im Land bekräftigt wurde und das von den Artikel- und Nachrichtenschreibern der SPD im besonderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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erfolgen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nichts anderes bewirken, als die Möglichkeit zu schaffen, das Maklergesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, endlich zur vollen Durchführung zu bringen. Die Durchführung des Maklergesetzes von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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, dies ist der Ausdruck des Bedauerns, daß wir die Diskussion nicht fortsetzen können. Ich bitte, das nicht sofort kritisch aufzufassen. Die Herren gerade Ihres Fraktionsteils sind doch im Austeilen nicht so zimperlich; also wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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viel mehr der Sparer!) Dies, meine Damen und Herren, ist natürlich auch ein Problem, das an die Substanz der Gesellschaften geht. — Es geht um das Problem der Gesellschaften, daß wir mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Dollar, die jetzt höchst zweifelhaft sind bei 11 bis 12 Dollar wird es sich wohl einspielen —, das immer noch das Doppelte des Preises vom September 1973 wäre. Wir kennen die Investment-Gewohnheiten der arabischen Länder einigermaßen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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und das begrüße ich. Denn daß er darauf zu sprechen gekommen ist, gibt mir die Möglichkeit, das zu wiederholen, was ich in dieser Sendung gesagt habe. In dieser Sendung ging es um die Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung durch ein neomarxistisches System, (Zuruf von der FDP) — ja, meine Herren, das tut Ihnen weh, wenn ich das sage, aber es ist die reine Wahrheit — (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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zum Vorschein. Es sind jetzt meine Worte und nicht die Worte des Finanzministers. Aber ich versuche, das zu erfassen, was er mehr oder minder verklausuliert sagt. Er scheint sagen zu wollen: Wenn ich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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der Arbeitnehmer. (Beifall bei der CDU/CSU.) So ist es hier beim Inflationsentlastungsgesetz, das wir vorgeschlagen haben, so ist es bei 'den Plänen zur beruflichen Bildung. Die Folge, die tief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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wie Sie sie nennen wollen — verlesen worden; das Urteil des Kollegen Conrad Ahlers über die SPD, das da lautet, daß der soziale Neid zu einer zentralen Motivation sozialdemokratischer Politik geworden sei (Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Sie und Ihre Partei nicht in ein Lager abdriften, in dessen Nähe sie mittlerweile gerückt sind und für das die Vorsitzende der Jungsozialisten hier in klarer Weise gesprochen hat. Fegen Sie vor Ihrer eigenen Tür, Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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den Geschäftsleuten (Abg. Dr. Dregger: Natürlich! So ist es!) sowie dem Handwerk, über das er hier gesprochen hat. Auch hier muß ich wiederum sagen: Wer ein bißchen besser über berufliche Bildung Bescheid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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(Lachen bei der FDP.) Das ist doch nicht unser Problem. Das ist Ihr Problem, das Sie lösen müssen. Die Art und Weise, wie Sie versucht haben, den Autoritätsverfall hier aufzuhalten, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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und ich will Ihnen dabei auch gar nicht helfen. Aber alles, was Sie heute getan haben, das hilft Ihnen mit Sicherheit überhaupt nicht weiter. Denn wenn es so ist — gehen Sie doch wirklich mal in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Herr Stoltenberg mit Herrn Steffen in Schleswig-Holstein im Landtag unterhalten. Als wenn das nicht ein Problem ist, das wir im Deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit besprechen müßten! (Beifall bei der CDU/CSU. -- Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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die Haltung der Opposition in dieser Debatte, und wir nehmen für uns das gleiche Recht in Anspruch, das Sie damals nebenbei bemerkt mit Recht — für sich in Anspruch genommen haben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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größerem Ernst zu betreiben, weil ich nach meinen letzten Reisen insbesondere feststellen muß, daß jedes Wort, das in diesem Lande unbedacht gesagt wird, draußen doppelt gewogen wird. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Gemisch von Gift und Unkenntnis" bezeichnet habe. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Thema, das Sie sich ausgewählt haben, ist mindestens seit Mitte der vorigen Woche nicht mehr ein Heimspiel, sondern ein Auswärtsspiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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, daß es richtig war, auf einen allgemeinen Konjunkturzuschlag zu verzichten. In Ziffer 76 des Gutachtens, das Sie natürlich nicht zum Gegenstand der Diskussion machen und machen wollen, heißt es: Der private Verbrauch gehörte 1973
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]