2,280 matches
-
die Mandatsniederlegung rechtsgültig geworden. Der zuständige Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen ist von dieser Tatsache ordnungsgemäß durch das Bundestagspräsidium in Kenntnis gesetzt worden. Dieser hat daraufhin, den Bestimmungen des Wahlgesetzes entsprechend, Herrn Heinrich Niebes, Düsseldorf, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
-
der WAV.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, daß noch weitere fünf Wortmeldungen zu diesem Beratungsgegenstand vorliegen. (Zurufe: Oh! Muß das sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
-
gestellt, daß die Stadt Wilhelmshaven selber aber von der niedersächsischen Regierung erst am 28. Mai davon überhaupt in Kenntnis gesetzt wurde, (Hört! Hört! rechts) dann frage ich mich wirklich, woraus man die Berechtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
-
Bundestag. (Anhaltender lebhafter Beifall.) Meine Damen und Herren, ich darf Sie sodann davon in Kenntnis setzen, daß ich dem Herrn Bundespräsidenten zum 31. Januar, d. h. zu seinem 68. Geburtstag, namens des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1952 () [PBT/W01/00189]
-
solche der Restitution beansprucht. Ob und wann das Bundesfinanzministerium von dem Vorhaben der Alliierten offiziell oder inoffiziell in Kenntnis gesetzt wurde, darauf möchte ich in diesem Augenblick nicht eingehen. Jedenfalls nahm das Finanzministerium eine Nachprüfung der Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
-
Bundesleitung der Freien Deutschen Jugend in Düsseldorf, Rochusstraße 36, durch Schreiben vom 22. Mai 1951 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Büroräume ihrer Vereinigung auf Grund der §§ 14, 40 und 41 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
-
in der Trizone auf Grund amtlicher Zahlen in dieser Stunde und im Zusammenhang mit dieser Debatte einmal davon in Kenntnis gesetzt wird, daß der Anteil der Ostvertriebenen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hier im Westen an der Gesamterwerbslosigkeit 38
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
-
fort. Bevor ich dem Herrn Bundesverkehrsminister das Wort gebe, muß ich Sie aber noch von folgendem in Kenntnis setzen: Ich bekomme soeben ein Telegramm, in dem mitgeteilt wird, daß durch wolkenbruchartige Regenfälle und Stürme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
-
des Innenministeriums in Stuttgart ist die Gemeinde auf ihre Anfrage am 23. Mai 1961 von dem Vorhaben wiederholt in Kenntnis gesetzt worden, denn schon im Jahre 1960 haben mehrere Vorbesprechungen des Autobahnamtes des Landes mit der Gemeinde stattgefunden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
-
sind und daß die Postkunden lediglich in einem kurzen hektographierten, im Weisungston gehaltenen Schreiben von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurden? Halten Sie es nicht für richtig, in Zukunft solche Begründungen seitens des Ministeriums zusammen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
-
habe einen Sachverständigen geladen und vernommen, ohne daß die Prozeßbeteiligten vorher rechtzeitig von dieser Absicht des Gerichts in Kenntnis gesetzt worden seien. Sie haben immer das Pech, daß Sie durch Urkunden widerlegt werden können. Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
-
ich bin ganz sicher, daß sich der Beifall sogleich wiederholen wird, wenn ich das Haus davon in Kenntnis setze, daß der Präsident des brasilianischen Parlaments soeben auf der Tagung der Interparlamentarischen Union in Brasilia zum Präsidenten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
-
nach meiner Auffassung und nach meiner überreichten Mitteilung die Aufgabe einer jeden Amtsperson ist, wenn sie erstens in Kenntnis gesetzt wird, daß ein Haftbefehl wegen eines vermuteten Verbrechens vorliegt, wenn sie zweitens den Aufenthaltsort des Gesuchten kennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
-
die dort laufenden Straßenbaumaßnahmen informierte, weder die Kreis- noch die Stadtverwaltung eingeladen oder zumindest von seinem Aufenthalt in Kenntnis gesetzt? Bitte, Herr Minister! Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1963 () [PBT/W04/00093]
-
gefragt hat. Bei internationalen Verhandlungen, die zu Belastungen des Bundeshaushalts führen, müßte das Parlament vorher in Kenntnis gesetzt werden. Wir haben hinterher immer nur ja oder nein zu sagen. So viele Ansätze sind im Haushaltsplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
-
FDP.) Ich werde den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundeswirtschaftsminister unverzüglich von dem Beschluß des Hauses in Kenntnis setzen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig. Dr. Hellwig (CDU/CSU): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
-
die Bemerkungen, die wir anzubringen haben, ihm gelten. Ich möchte das Haus von dieser Absicht in Kenntnis setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hubert. Frau Dr. Hubert (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
-
sein, ) daß die erfahrenen Soldaten unter unseren Bundesgenossen, wenn sie von diesem unseren 'Entschluß in Kenntnis gesetzt werden, durchaus Verständnis dafür haben wenden. Dabei und daneben ist es durchaus möglich, die zahlreichen ausgebildeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
-
diesem Grunde a priori zeitlich zu begrenzen sind, und daß das Parlament wirklich umgehend von solchen Verordnungen in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb haben wir den ursprünglichen Vorschlag, dies innerhalb von 14 Tagen zu tun, geändert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
-
Trauung be') sonders hingewiesen worden ist. Der Päpstliche Nuntius hat die Bundesregierung von einem Schreiben in Kenntnis gesetzt, das er am 31. Oktober 1955 im Auftrag des Heiligen Stuhls an den Bischof von Passau gerichtet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
-
haben. Die Kreditinstitute sollen auf Grund ihrer Akten die Entschädigungsgutschriften errechnen, feststellen und den Sparer davon in Kenntnis setzen. Es wird angenommen, daß auf diese Weise etwa 80 % aller Fälle ihre Regelung finden, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
-
keinen Beschluß gefaßt. Es liegen aber bestimmte Vorschläge vor. Ich will Sie gern darüber im einzelnen in Kenntnis setzen. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede vorhin auf die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
-
, Bundesminister des Innern: Der Weg sieht so aus, daß die Landesregierungen vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weitere Zusatzfrage. (Widerspruch bei der SPD.) Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
-
des Bundeskriminalamtes noch zusätzlich den Hamburger Kriminaldirektor Dr. Land von dem bevorstehenden Eingreifen des Bundesanwalts und seiner Hilfsbeamten in Kenntnis gesetzt. Der betreffende Beamte wußte, daß die Unterrichtung des Innensenators Schmidt zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt sein mußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
-
Toyka wurde am 26. Oktober 1962 vor 20 Uhr von dem in Hamburg anwesenden Vertreter der Bundesanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt, daß das bundesanwaltschaftliche Eingreifen gegen einige Redakteure des „Spiegel" unmittelbar bevorstand. Er hat sich deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]