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zu stellen. Die Bayerische Staatsregierung hat als letzte ihre vier regionalen Aktionsprogramme zusammen mit der 'Bundesregierung in Kraft gesetzt. Ich glaube, Herr Kollege Dasch, Sie werden mir zugeben müssen, daß das nichts mit Bevölkerungsgrößenordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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nichts mit Bevölkerungsgrößenordnungen zu tun hat, wenn man als letzte Landesregierung regionale Aktionsprogramme zusammen mit der Bundesregierung in Kraft setzt, sondern daß die Gründe vielleicht woanders liegen, eben darin, daß man kein besonders großes Interesse daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1970 () [PBT/W06/00052]
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abtretbar sein soll. In Petitionen ist verschiedentlich gefordert worden, der Bundestag sollte die neue Regelung rückwirkend in Kraft setzen. Dem Vorschlag ist der Ausschuß nicht gefolgt, weil man bei jedem Stichtag den Vorwurf der willkürlichen Festsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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Millionen Menschen draußen im Land wissen, was das bedeutet, was in einem Jahr zu ihren Gunsten in Kraft gesetzt werden konnte. Und natürlich bin ich nicht überheblich genug, um nicht einzugestehen, daß wir hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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Bundesregierung wird hierfür so rechtzeitig ihre Vorschläge unterbreiten, daß die Anpassungsvorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen dieses Entwurfs in Kraft gesetzt werden können. Für den Fall, daß eine Nachversicherung z. B. wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen nicht stattgefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Ausschüssen zusammen mit den versorgungsrechtlichen Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs beraten und zusammen mit dem Entwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes in Kraft gesetzt werden können. Neben der Neuordnung des Eherechts sind eine Reihe von weiteren Neuregelungen auf dem Gebiete des Familienrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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wird Jahre dauern. Selbst wenn man dem Willen der Koalitionsregierung folgte und das Gesetz vielleicht erst 1976 in Kraft setzte, wäre zwar die Sorge um die wissenschaftlich exakt fundierte Untermauerung des Gesetzes behoben, aber die anderen Bereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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wieder hierherkommen und sagen können: Wir haben weitere gesetzliche Maßnahmen, die wir uns vorgenommen hatten, in Kraft gesetzt. Herr Kollege Kirst hat ja heute morgen sehr eindrucksvoll dargestellt, was in der CDU möglich war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1971 () [PBT/W06/00153]
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Sache Einspruch erhebt, nun, da Einstimmigkeit erzielt ist, auch im Verordnungsblatt der Kommission abgedruckt und in Kraft gesetzt wird. Der zweite Einwand betrifft die Heranziehung des Art. 100 zur Begründung. Ich will auch hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1972 () [PBT/W06/00168]
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die Aufwertung der D-Mark beschlossen worden ist, und wie im Juli 1970, als ein binnenwirtschaftliches Konjunkturprogramm in Kraft gesetzt worden ist, hat die Bundesregierung auch diesmal konsequent das Stabilitätsgesetz angewendet, wie die Lage es erfordert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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Außenwirtschaftsgesetzes ist doch lediglich das in Nr. 7 aufgeführte Verzinsungsverbot für Konten Gebietsfremder bei inländischen Banken durch Verordnung in Kraft gesetzt worden. Dazu waren wir, wie alle Kundigen wissen, immer bereit. Alle anderen Dinge, z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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hat. Wir haben tatsächlich von den sieben Nummern des § 23 die eine Hälfte der Nr. 7 in Kraft gesetzt. Nichts anderes haben wir auf diesem Gebiet vor. Das weiß man auch in Brüssel. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1971 () [PBT/W06/00121]
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erste unter den Handelsmächten dieser Welt die allgemeinen Präferenzen für Entwicklungsländer mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt hat. Hinsichtlich der noch offenen Währungsprobleme mit ihrer eminenten Bedeutung für den Bestand und die Weiterentwicklung der Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1971 () [PBT/W06/00133]
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Es ist unbedingt erforderlich, daß die Bundesregierung nun beschleunigt eine funktionsfähige und kostenmäßig tragbare Wechselkursversicherung konzipiert und in Kraft setzt. Zu der sehr speziellen Frage eventueller Ausnahmetatbestände kann ich bei der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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, ob dieses Abschlußgesetz in der Form entwickelt werden könnte, daß es gegebenenfalls auch in mehreren Stufen in Kraft gesetzt werden könnte, um den finanziellen Möglichkeiten Rechnung zu tragen? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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auf der Basis vorgelegt werden kann, daß es zwar als Ganzes beschlossen, aber gegebenenfalls in Stufen in Kraft gesetzt werden kann, um eben den beengten Möglichkeiten im Haushalt Rechnung zu tragen? Genscher, Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1971 () [PBT/W06/00158]
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. Aber „politische Einheit" kann nicht heißen, daß man alle notwendigen Verträge an einem Tage in Kraft setzen oder ratifizieren müßte. Es kann sehr wohl möglich sein — damit wiederhole ich eine Interpretation, die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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West-Berlin sowie den ungehinderten Zugang nach West-Berlin zu sichern. Ohne eine solche Sicherung wird ein Gewaltverzichtsvertrag nicht in Kraft gesetzt werden können. Soweit das Zitat aus dem Beschluß der Bundesregierung vom 7. Juni vergangenen Jahres. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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. Er wäre damit nicht lebensfähig. Deshalb kann er auch nicht vorher und ohne eine befriedigende Berlin-Lösung in Kraft gesetzt werden. Es geht, Herr Kollege Barzel, aber auch nicht an, daß wir schon vorher einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Grundrechten. Alles das sollte am Tage X, wenn die Schubladen aufgemacht wurden, von hoher Hand in Kraft gesetzt werden. Verehrte Damen und Herren, diese Schubladengesetze sind dank unserer Mitwirkung in dieser Bundesregierung aufgehoben und verschwunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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aus Gründen des Reichskonkordats gar nicht in Frage kommt, weil wir dieses Konkordat auf diese Weise nicht in Kraft setzen wollen. Wir sind statt dessen aber der Meinung, daß man in der Bildungsplanung und vor allem in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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wir alle im Laufe der nächsten Jahre Ergebnisse der Kommission „Finanzreform" gemeinsam beraten, überlegen und in Kraft setzen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Die vorliegende Notstandsverfassung ist nicht eine Vorlage gegen die Bevölkerung, sondern für die Bevölkerung und sollte deswegen in Kraft gesetzt werden. Sie will Grundrechte nicht beseitigen, sondern weitestgehend auch in Zeiten der Not aufrechterhalten. Daß dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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Schutzraumbau sein — vorzulegen. Aber es müßte uns vorgelegt und es müßte so schnell wie irgend möglich in Kraft gesetzt werden. Ebenso wäre das Selbstschutzgesetz auf ein realisierbares Mindestmaß zurückzuführen. Was uns am meisten fehlt, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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Vorbereitung. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Regelungen möglichst bald und in möglichst wirksamer Form in Kraft gesetzt würden. Dieser Weg erscheint mir leichter und besser als der in der Frage des Herrn Kollegen Schultz angeregte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1969 () [PBT/W05/00219]