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China (Chinesisch: 中華民國憲法; Pinyin: Zhōnghuá Mínguó Xiànfǎ) beinhaltet die zentralen Rechtsdokumente und verfassungsrechtlichen Grundsätze der Republik China. Die erste, vorläufige Verfassung wurde vom Vorparlament am 11. März 1912 verabschiedet. 1946 wurde die heute noch gültige Verfassung entwickelt und 1947 in Kraft gesetzt. Vor 1949 bezog sich die Republik China auf das gesamte China - inklusive der heutigen Volksrepublik China, seit 1949 beschränkt sie sich auf die Insel Taiwan und einige kleinere Inseln. Geschichte Wegen innerer Unruhen und Herrschaften durch regionale Warlords brach das
Verfassung der Republik China by Christian140, u.a. () [WPD17/V97/55571]
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I Die Reform von 1997 umfasste verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG), des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) sowie des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG). Die meisten Massnahmen wurden per 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt. Mit der Unternehmenssteuerreform I wurden Sondertarife für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften eingeführt sowie eine proportionale Gewinnsteuer von 8,5 Prozent und die Abschaffung der Kapitalsteuer auf Bundesebene. Im Bereich der Stempelabgaben wurde die Reduktion der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten, die Neuregelung
Unternehmenssteuerreform (Schweiz) by Bosta, u.a. () [WPD17/U96/95976]
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unverschämt nach deiner Lesart. Eine Verfassung (oder auch ein Grundgesetzt) ist nichts theoretisches, sobald sie in Kraft getreten ist und logisch ist es auch keineswegs, denn "der andere Teil Deutschlands" hatte ja bereits zuvor anstelle einer Verfassung ein Grundgesetzt in Kraft gesetzt. Die Überlegungen, statt einer Verfassung ein Grundgesetzt in Kraft zu setzen, waren auch in der zu diesem Zeitpunkt noch zukünftigen DDR bekannt und von daher konnten die Verantwortlichen in dieser zukünftigen DDR selbstverständlich gerade nicht davon ausgehen, daß im anderen
Diskussion:Alleinvertretungsanspruch by Benatrevqre, u.a. () [WDD17/A06/99294]
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einheitliche Entwicklung von Autobahnen und Gebäuden im selben Raum zu ermöglichen. Gedacht war es, um den Bau des zweiten Straßenrings bei Toranomon, Minato zu ermöglichen, aber wurde letztlich nicht angewendet. Stattdessen wurde es beim Bau des Gate Tower Building in Kraft gesetzt und legte damit die rechtliche Grundlage zu Japans erstem Gebäude, das eine Autobahn beherbergt. mini|hochkant|Die Schalldämmung um die Autobahnausfahrt Siehe auch Die Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße ist ebenfalls ein Gebäude, durch das eine Autobahn führt Nachverdichtung (Städtebau) Rundfunkberichte Martin
Gate Tower Building by NearEMPTiness, u.a. () [WPD17/G97/61626]
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Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete er gemeinsam mit Professor Ottmar Bühler und Professor Hans Carl Nipperday in der von der britischen Militärregierung eingesetzten Verfassungskommission der Universität. Infolge des Wirkens dieser Kommission wurde die Universitätsverfassung vom 27. Mai 1919 wieder in Kraft gesetzt. Von 1949 bis 1951 war Bohne Rektor der Universität Köln. Er wurde zum Präsidenten des Centre international d'etudes sur la fausse monnaie in Madrid gewählt und war stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Photographie. Seine Forschungsschwerpunkte lagen
Gotthold Bohne by 193.197.33.3, u.a. () [WPD17/G97/59720]
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in so eine Gefahr bringen kann. Wenn etwas geschieht, gebt ihm und den Gerichten die Schuld. Leute strömen herein. Schlecht!“ Ein von der US-Regierung am Folgetag beim zuständigen Bundesberufungsgericht in San Francisco eingereichter Eilantrag, der die Einreisesperre sofort wieder in Kraft setzen sollte, wurde gleichentags abgewiesen. Die beiden Richter waren Michelle T. Friedland und William C. Canby Jr. Nach einer Anhörung der Parteien wies das Berufungsgericht den Antrag der US-Regierung am 9. Februar 2017 mit 3:0 Stimmen zurück. Weblinks Biografie im
James Robart by A16899, u.a. () [WPD17/J97/64784]
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primum wird eine Päpstliche Bulle bzw. Apostolische Konstitution Papst Pius V. vom 14. Juli 1570 zitiert, in der dieser das von ihm im Auftrag des Trienter Konzils herausgegebene Missale Romanum als für alle Kirchen des Römischen Ritus verbindliches Messbuch in Kraft setzte. Sie entspricht im Wesentlichen der Bulle Quod a Nobis vom 9. Juli 1568 bezüglich des Römischen Breviers. Anstelle der neuen Bücher durften aber weiterhin auch die liturgischen Bücher jener Gottesdienstordnungen benutzt und gedruckt werden, die zum damaligen Zeitpunkt älter als
Quo primum by Jaellee, u.a. () [WPD17/Q27/52390]
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von der Regierung mit der Ausarbeitung einer japanischen Zivilprozessordnung beauftragt. Seinen in wesentlichen Teilen an die deutsche Zivilprozessordnung von 1877 angelehnten Entwurf legte er 1886 vor und wurde nach geringen Änderungen durch das japanische Justizministerium 1890 verkündet und 1891 in Kraft gesetzt. Nach dem Ende seiner Tätigkeit in Japan kehrte Techow 1887 nach Deutschland zurück und wurde Oberregierungsrat und Dirigent der Kirchen- und Schulabteilung bei der Regierung in Breslau. 1990 wurde er Oberverwaltungsgerichtsrat am Oberverwaltungsgericht zu Berlin und 1993 Senatspräsident. Auszeichnungen Orden
Hermann Techow by Blik, u.a. () [WPD17/H97/34911]
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und die sonstige Gesetzgebung der Cortes von Cádiz und der Junta Suprema Central in einen Topf. Mit der Wiedereinführung der Verfassung werden nicht auch die sonstigen Gesetze und Erlasse, die zwischen September 1808 und Mai 1814 verkündet wurden wieder in Kraft gesetzt. Man konnte Ferdinand VII. zwar zu „el Deseado“ zum ersehnten König hochjubeln, dass er in den sechs Jahren im Schloss Valençay bei einer Rente von 1.000.000 Franken, die ihm Napoleon gewährt hatte, gegen Napoleon gekämpft hat, glaubte aber selbst der
Diskussion:Trienio Liberal by GiftBot, u.a. () [WDD17/T25/36884]
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dass Justizbeitreibungsordnung nicht gilt, dann wären Gesetze zu ihrer Änderung unsinnig. So weit so richtig. Aber: so einen Unsinn darf man dem Bundestag nicht unterstellen: da er die Justizbeitreibungsordnung durch Gesetz geändert hat, hat er sie zumindest implizit wieder in Kraft gesetzt. Last but not least: weil die Sache kompliziert ist und die Auslegung von Rechtsvorschriften keineswegs "für jeden der Leisen und Schreiben kann" klar ist, wird man sich auf rechtswissenschaftliche Erkenntnisse stützen müssen. Wenn man den Gesetzestext selbst auslegt, egal ob
Diskussion:Justizbeitreibungsordnung by Tavok, u.a. () [WDD17/J05/89074]
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aus juristischer Sicht widersprechen. Also wenn wir sagen würden, dass die BR Deutschland ein neuer Staat sei und das Deutsche Reich somit untergegangen, dann dürften sämtliche Gesetze (z.B. das BGB und wesentliche Teil des StGB) die vor 1949 in Kraft gesetzt wurden nicht mehr in Kraft sein, denn diese wären dann ja Gesetze die nichts mit der BR Deutschland zu tun haben. Da die BR Deutschland aber identisch mit dem Deutschen Reich ist, gelten seine Gesetze fort, bis diese vom Bundesgesetzgeber
Diskussion:Rechtslage Deutschlands nach 1945/Archiv/2006 by ArchivBot, u.a. () [WDD17/R23/77848]
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muss. Diese Legislation wurde aber 2002 von der Pornoindustrie als Verfassungswidrig vor dem Supreme Court zu Fall gebracht. 11th Circuit decision in United States v. Williams 2003 wurde mit dem PROTECT Act in den USA aber eine ähnliche Gesetzesvorlage in Kraft gesetzt, der Rechtsstreit dauert noch an. --Dabljuh 03:16, 28. Jul. 2007 (CEST) So, jetzt hat der Artikel eine "Kritik"-Sektion. Zufrieden? --Dabljuh 03:22, 28. Jul. 2007 (CEST) Nein, denn Du hast immer noch POV in den Artikel geschrieben. Dein angeführtes Beispiel
Diskussion:Kinderpornografie/Archiv/2007 by Harry8, u.a. () [WDD17/K41/03466]
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allerhöchstens Menschen, die postulieren (oder behaupten), dass aus dem Naturrecht (was immer das auch ist), dieses oder jene Gesetz zu folgern sei. Dass man hierzu das "Naturrecht" (wie gesagt: was immer das auch ist) erst ein mal anerkennen, also in Kraft SETZEN muss, versteht sich von selbst. Die Tatsache, dass diese Setzung (der Geltung des/der Unterwerfung unter das Naturrecht(s)) eine solche durch den bzw. der Menschen ist, steht im Widerspruch zu einer naiven Interpretation von "Naturrecht" als einer Menge gleichsam
Diskussion:Naturrecht by ThvAq, u.a. () [WDD17/N01/10075]
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Du siehst, die olle, ignorante ISO Norm 8601 verteidigen zu wollen, ist, unter diesen Umständen, sicher "retro" bis "reak". Oder siehst du das anders? Dann argumentiere. -- 16:42, 8. Jun 2005 (CEST) Der Gregorianische Kalender wurde im Oktober 1582 zuerst in Kraft gesetzt, der Julianische im januar 45 v. Chr. Beide Kalender sind (wie auch sonst sämtliche Kalender) Systeme, mit denen beliebige Jahre der Welt eindeutig beschrieben werden können, wenngleich astronomisch unterschiedlich gut. Es steht nicht im Belieben irgendwelcher Personen oder Institutionen, Kalender
Diskussion:Jahr null/Archiv001 by Lustiger seth, u.a. () [WDD17/J07/34629]
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die einerseits die lieferbaren Aufnahmen anzeigt, selbst jedoch nicht handelt.-- 10:10, 26. Jan. 2010 (CET) Es gibt schon genügend Links zu diesem Thema. Gruss, -- 10:35, 26. Jan. 2010 (CET) JULGREGDATUM Also erstens der Gregorianische Kalender wurde im Jahre 1582 in Kraft gesetzt. Zweitens haben die einzelnen Länder in Europa den Kalender unterschiedlich eingeführt. Katholische wie Spanien, Gebiete in Österreich oder Italien sofort oder zum nächsten Jahreswechsel. Protestantische oder Orthodoxe Gebiete waren entsprechend später dran (Rußland 1919). Deutschland war im 17. Jhd. Niemandsland
Diskussion:Johann Sebastian Bach/Archiv/1 by Wikiwal, u.a. () [WDD17/J07/94705]
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in der Informationstechnik (bisher Teil II Abschnitt B der Anlage 1a zum BAT, neu Teil II Abschnitt 11 der Entgeltordnung) sollen bis zum 31. März 2012 grundlegend überarbeitet (s. oben Nr. 1) und dann rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. Bis dahin verbleibt es bei der Anwendung der bisherigen Tätigkeitsmerkmale über § 17 TVÜ-Länder (vergl. § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2 TVÜ-Länder). http://homepage.rub.de/Michael.Jost/EO-Erlaeuterungen_zu_der_Entgeltordnung_zum_TV-L_20111230.pdf -- 13:28, 2. Feb. 2012 (CET)timestamp TV-L vs. TVöD Im Artikel zum TVöD
Diskussion:Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder by Karl 3, u.a. () [WDD17/T19/24466]
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aufgrund von Suspension. Im ersteren Fall existiert der Vertrag im Anschluß nicht mehr, im letzeren Fall tritt er eben nur „vorläufig“ (auf bestimmte oder unbestimmte Zeit) außer Kraft, der Vertrag als solcher existiert aber fort und kann theoretisch wieder in Kraft gesetzt werden. Der Deutschlandvertrag wurde ausdrücklich nur suspendiert und nicht aufgehoben, sodass er lediglich außer Kraft getreten ist, aber fortexistiert (außer Kraft treten ≠ Aufhebung/Beendigung des Vertrags). Daran änderte sich auch nichts durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat
Diskussion:Deutschlandvertrag by 188.105.76.82, u.a. () [WDD17/D25/20738]
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widerspiegelt, so lautet der aus Sicht der EU: Die Azoren sind Teil Europas. Ob diese Anerkennung nur als "Annex" Portugals (eine Wertung, die bestimmt nicht mehrheitsfähig ist) zustande kam lasse ich dahingestellt. Nun wurde die Verfassung zwar noch nicht in Kraft gesetzt, aber das hatte ja bekanntlich andere Gründe - dieser Punkt war nicht umstritten. PS: Interessanterweise spielt eine geografische Definition Europas in der Verfassung übrigens keine Rolle. Überhaupt wird die Definition eher umgangen. Der Grund: Man will die Sache offen lassen, man
Diskussion:Europa/Archiv/1 by Bwbuz, u.a. () [WDD17/E25/94887]
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Kritik von Colm O’Gorman , , , ... – 11:23, 23. Feb. 2010 (CET)timestamp Die ersten beiden wird man genauer studieren müssen bzw. eigentlich die BBC-Doku. Zu 46 allerdings: Der erste Satz lautet: Crimen Sollicitationis wurde vor 20 Jahren von Kardinal Joseph Ratzinger in Kraft gesetzt, ehe er Papst wurde. Daher unbrauchbar. - 12:10, 23. Feb. 2010 (CET)timestamp Die Doku. vom BBC lautet en:Sex crimes and the Vatican. Die Artikel behandeln u.a. "Crimen sollicitationis" und De delictis gravioribus. Das Geheimdokument von Razinger ist so
Diskussion:Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche/Archiv/1 by Harry8, u.a. () [WDD17/S55/94343]
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Bund [...]". Wörtlich genommen wäre der Bund ein Kelch. Ich bin jetzt mal so frei und lese den Satz als "dieser Kelch symbolisiert den Neuen Bund [...]". Die "Gute Nachricht" formuliert die Passage so: "Dieser Becher ist Gottes neuer Bund, der in Kraft gesetzt wird durch mein Blut, das für euch vergossen wird." Meine Frage ist jetzt: woher weiß man / leitet man ab, mit wem der Bund geschlossen wurde? Ist es nur die Verlängerung/Bestätigung des Bundes zwischen Gott und Abraham und seinen Nachkommen
Diskussion:Bund (Bibel) by 95.116.181.251, u.a. () [WDD17/B37/56239]
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Die Verfassung kann nicht 1819 wieder in Kraft gesetzt worden sein. Wahrscheinlicher ist 1849, ich habe jedoch gerade keine Literatur zur Hand. Für eine Überprüfung bin ich dankbar. -- 14:50, 15. Mai 2007 (CEST) Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor. Es geht um die Verfassung von 1819, die 1837
Diskussion:Hannoverscher Verfassungskonflikt by 141.53.209.148, u.a. () [WDD17/H25/71782]
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Wahrscheinlicher ist 1849, ich habe jedoch gerade keine Literatur zur Hand. Für eine Überprüfung bin ich dankbar. -- 14:50, 15. Mai 2007 (CEST) Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor. Es geht um die Verfassung von 1819, die 1837 wieder in Kraft gesetzt wurde. Gruß -- 15:56, 15. Mai 2007 (CEST)
Diskussion:Hannoverscher Verfassungskonflikt by 141.53.209.148, u.a. () [WDD17/H25/71782]
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alter Gesetzgebung aus dem Kaiserreich (Revolution 1848)-- 22:52, 30. Aug. 2013 (CEST) Falls im Kaiserreich ein derartiges Gesetz existierte, wird es spätestens in der Weimarer Republik außer Kraft gesetzt worden sein. Die Nazis müssten es dann schon wieder in Kraft gesetzt oder ein neues Gesetz erlassen haben. Hat man sich im Dritten Reich nicht verdächtig gemacht, ein Gegner der Nazis zu sein, wenn man Schwarz-Rot-Gold hisste? -- 21:45, 13. Sep. 2013 (CEST) Die deutsche Trikolore als Vorbild Warum wird im Abschnitt
Diskussion:Flagge Deutschlands/Archiv by TaxonBot, u.a. () [WDD17/F22/93613]
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nötig machen könnte. III. Das GG ist nicht ewig gültig; es ist nach wie vor ein Provisorium. Das deutsche Volk kann zu jeder frei gewählten Zeit eine andere, neue Verfassung in freier Entscheidung beschliessen, die nur auf rechlichem Wege in Kraft gesetzt werden muß. Das Deutsche Volk könnte zu jeder Zeit z.B. die Verfassung von 1848, 1867 oder 1871 wieder in Kraft setzen oder eine neue ausarbeiten. Das derzeit gültige GG verbietet eine Änderung nicht. Die Verfassungs-Initiative wird in keinem Wort
Diskussion:Tradition und Leben by 209.107.208.108, u.a. () [WDD17/T08/06671]
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jeder frei gewählten Zeit eine andere, neue Verfassung in freier Entscheidung beschliessen, die nur auf rechlichem Wege in Kraft gesetzt werden muß. Das Deutsche Volk könnte zu jeder Zeit z.B. die Verfassung von 1848, 1867 oder 1871 wieder in Kraft setzen oder eine neue ausarbeiten. Das derzeit gültige GG verbietet eine Änderung nicht. Die Verfassungs-Initiative wird in keinem Wort eingeschränkt, kann also von jeglichem gewählten Gremium ausgehen, egal ob mit Verfassungsrang (Bundespräsident, -rat, -tag) oder ohne (jegliche GG-treue Gruppe aus der
Diskussion:Tradition und Leben by 209.107.208.108, u.a. () [WDD17/T08/06671]