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dann abwartet, und zwar immer noch im Vorzimmer des Staatsanwalts, ob der sich mit dem Gericht in Verbindung setzt und ob das Gericht dann nach Prüfung aller Umstände dazu kommt, ihm Straffreiheit zuzusichern oder nicht, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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den Anlaß zu einem berechtigten Verdacht geben kann. Die Bundesregierung hat sich inzwischen auch mit dem Reederverband in Verbindung gesetzt, und ich möchte feststellen, daß wir dort sehr großes Verständnis und eine sehr offene Bereitschaft gefunden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1960 () [PBT/W03/00134]
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ich die Frage an Sie richten: wird das Bundesverkehrsministerium sich sofort mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen, um festzustellen, ob seitens der Deutschen Bundesbahn weitere Reaktionen im Hinblick auf die bisherigen Regelungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1962 () [PBT/W04/00027]
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Pflegschaft der Schule und die Vertreter der Eltern die Angelegenheit genau überdacht. Sie haben sich mit Firmen in Verbindung gesetzt. Man kam zu dem Ergebnis, daß eine Barackenlösung möglich und nötig ist und daß eine solche Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1957 () [PBT/W02/00207]
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der Bundesregierung bzw. dem Bundesminister des Innern anhängen, mit den anderen Herausgebern des „Deutschen Verwaltungsblatts" in Verbindung setzten. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich schließe mit folgendem. Ich möchte den Befürwortern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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darum handeln, die erforderlichen Titel festzustellen. Ich habe mich darüber mit dem Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums in Verbindung gesetzt. Aber das Entscheidende ist, daß Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen nicht zur Finanzierung ordentlicher Ausgaben dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1959 () [PBT/W03/00075]
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an den Bundeswirtschaftsminister gewandt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer habe sich immerhin mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in Verbindung gesetzt, anscheinend telephonisch. Und das Vorstandsmitglied des Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Dr. Beyer, habe eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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was von der Bundesregierung im Haushaltsausschuß erklärt worden ist. Ich habe mich sofort mit dem Herrn Bundesverkehrsminister in Verbindung gesetzt, der die Freundlichkeit hatte, mir in der Zwischenzeit eine Nachweisung zu geben, aus der sich ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1956 () [PBT/W02/00152]
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nicht irre, der Herr Präsident angeregt hat, daß Sie sich in dieser Frage mit dem Justizminister in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Biehle. Biehle (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1976 () [PBT/W07/00214]
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den oder die Betroffenen bedurfte. Die zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung haben sich direkt mit den Betroffenen in Verbindung gesetzt, wobei sich die Bearbeitungsreihenfolge nach den Geburtsjahrgängen der Betroffenen richtete. Insgesamt wurden 56 753 Anträge überprüft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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den Eindruck haben, dass sie oder ihre Angehörigen unzureichend versorgt werden, sollten sich mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Sollte deren Reaktion den Versicherten nicht zufriedenstellen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich an die jeweilige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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2009, bestätigen, nach dem ein Anwalt, der sich mit den Angehörigen der Opfer in Afghanistan in Verbindung gesetzt hat und die Interessen dieser Opfer – Stichwort: Entschädigungen – vertreten möchte, mit dem Verteidigungsministerium in Kontakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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wie ich finde, sehr klugen Wirtschaftsminister von Brandenburg, einem Mitglied Ihrer Partei, in der Energiepolitik in Verbindung setzen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Die könnten zur Aufklärung beitragen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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. Das Bundesministerium des Innern, BMI, hat sich mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob und gegebenenfalls welche weitere Unterstützung seitens des BMI erfolgen kann, um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2013 () [PBT/W17/00244]
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sich darüber hinaus zum Beispiel mit dem Verfahrensbevollmächtigten von Herrn Edward Snowden in den USA und in Europa in Verbindung gesetzt, um weitere Informationen zu den Strafvorwürfen zu erhalten? Zweitens. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Soll der Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2016 () [PBT/W18/00195]
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, mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, sowie mit verschiedenen Gewährspersonen im türkisch-syrischen Grenzgebiet in Verbindung gesetzt. Darüber hinaus haben wir verschiedene türkische Quellen – unter anderem Stellungnahmen des türkischen Außenministeriums sowie des türkischen Militärs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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meiner Antwort auf die zweite Nachfrage der Kollegin Göring-Eckardt schon detailliert geschildert, mit wem alles wir uns in Verbindung gesetzt haben. Ich habe dabei auf unsere Staatssekretärskonsultationen hingewiesen. Unser Staatssekretär, der für den Bereich zuständig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2016 () [PBT/W18/00178]
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Mitarbeiter im Ministerium. Ich habe jeden einzelnen Mitarbeiter, mit dem ich mich in der letzten Zeit in Verbindung gesetzt habe und den ich hier oder da um eine Einschätzung gebeten habe, als äußerst engagiert, an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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ist gut, dass der Deutsche Ethikrat diese Fragen immer wieder automatisch mit dem Aspekt der solidarischen Finanzierung in Verbindung setzt. „Kinderwunsch trifft Politik“ heißt, sich in einem breiten gesellschaftlichen Spannungsfeld zu bewegen. Fakt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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. Ich will das mit den veränderten Rollenbildern und den Familienleitbildern, die sich in Deutschland entwickeln, in Verbindung setzen. Was müssen wir familienpolitisch machen? Ja, es gibt die traditionelle Familie, in der einer der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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anfangen mit der Rolle der Eltern. In Vorbereitung auf das Gespräch hier habe ich mich mit Jugendverbänden in Verbindung gesetzt und gefragt, ob die Jugendverbände zum Beispiel eine Positionierung zu den Ereignissen in Köln erstellt haben. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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Ilona Brandt wollte sich am folgenden Tag mit dem Sozialhilfeträger wegen der Kostenübernahme für die Assistenten im Krankenhaus in Verbindung setzen. Doch da war es bereits zu spät: Die Freundin verstarb noch in der Nacht, erstickt am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2012 () [PBT/W17/00195]
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von der Leyen haben diesen Prozess im Februar 2014 angestoßen. Wir haben uns dazu mit dem NATO-Generalsekretär in Verbindung gesetzt. Seitdem haben wir in Brüssel und in den Hauptstädten unserer NATO-Partner intensive Überzeugungsarbeit geleistet. (Wolfgang Gehrcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Parlamenten vieler anderer Staaten als gut bewertet, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren mit uns in Verbindung gesetzt haben, um uns zu fragen: Wie habt ihr das erreicht? Wie sieht die konkrete Umsetzung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Er hat, wo erforderlich, Stellungnahmen der zuständigen Landes- oder Kreiswahlleiter eingeholt, sich mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung gesetzt und teilweise Hinweise zu Verfahren geäußert, selbst wenn die aufgedeckten Mängel nach unseren Maßstäben im Ergebnis nicht durchgreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2019 () [PBT/W19/00098]