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nach Angebot und Nachfrage arbeiten soll und muß, das in der Preispolitik von Staats wegen behindert wird, das in der Kalkulation Eingriffe hinnehmen muß. Sie werden mir keines nennen können. Bei der Deutschen Bundesbahn, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Hunderttausend Leute wurden eingespart; d. h. mehr als hunderttausend; 120 000 wurden eingespart seit dem Brand-Gutachten, das heute mehrmals genannt wurde. 82 000 sollen noch eingespart werden. Gewiß wird die weitere Rationalisierung im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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geforderte Steigerung der Personalintensität, wie sie hier von Herrn Dr. Müller-Hermann angesprochen worden ist. Ich bitte, das doch auseinanderzuhalten; das sind zweierlei Stiefel. Ich habe vorhin gesagt, wenn wir den Beruf bei der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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brauchen wir speziell eine Bundespersonalausgleichsstelle. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein Votum, das neben einer Arbeitszeitverkürzung die Dienstdauervorschriften bei der Deutschen Bundesbahn beseitigt, wonach 54stündige Arbeitszeiten verlangt und geleistet werden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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geben. Ich hoffe, daß die Diskussions um das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung zu einem Ergebnis führt, das nicht verwässert und zerredet wird. Ich hoffe, daß die Entscheidungen nicht hinausgeschoben werden, sondern daß dieser erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Frachtsätzen des RKT orientieren, dann ist es leicht, sich auszurechnen, daß dies ein Geschäft ist, das der Bahn neue Verluste in Höhe von leicht 100 Millionen bringen wird. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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— dann ist es vielleicht auch erträglich — und so zehn Minuten Unterhaltung einschalten. Das erste Wort, das ich von hier aus spreche, möchte ich an den Herrn Verkehrsminister richten. Ich möchte ihm sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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und es bleibt Ihnen belassen, Herr Kollege Leber; darauf bleiben Sie kleben, auf diesem Etikett, das behalten Sie ruhig. An Hand dieses Etiketts werden wir Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Großstadt mit diesen Containern unmöglich von Betrieb zu Betrieb fahren, wo dann jeweils ein Teil des Fleisches, das gerade benötigt wird, herausgenommen wird. Es gibt sehr wenig Schlächtereibetriebe, die den ganzen Inhalt eines Containers an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Aber eine gute Sache kann natürlich auch einmal ihre Schattenseiten haben. Ich denke hier an ein Gebiet, das zu meiner engeren Heimat in Schleswig-Holstein gehört. Es sind die fünf Landkreise an der Westküste. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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abgeschafft werden; nun wird es auf Umwegen wieder eingeführt. Das bedeutet also, daß das Holz, das aus den skandinavischen Ländern zum Verbrauch angelandet wird, im Lande praktisch steuerfrei gefahren werden kann, während das einheimische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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glaubten, das hier heute abend nicht jeder einzeln vortragen zu müssen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter, das mit den Bestechungen sollte doch hoffentlich *) Siehe Anlage 4 nur heißen, daß es Bestechungsversuche waren,`
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Straße entlasten und der Bahn Gut zuführen wollen. In Ihrem Vorschlag mit der Lizenz finde ich etwas, das mir gar nicht gefällt. Das gilt in einem gewissen Sinne auch für den Vorschlag, der von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Ausschuß auch dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur gutachtlichen Äußerung vorgelegt werden. Ich glaube, das sollte genügen. Wir sollten die Geschichte nicht allzusehr komplizieren. (Beifall in der Mitte.) Dr. Reinhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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und Gemüse Verordnung Nr. 1703/68 des Rates vom 29. Oktober 1968 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird Verordnung (EWG) Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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) Wir sind der Meinung: jetzt nicht. Zweitens, Herr Kollege Genscher, steht das Thema, das Sie hier angeschnitten haben, nicht in einem zwingenden sachlichen Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute morgen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Gemeinschaft die gesteckten Ziele zu erfüllen. Nur möchte sie umgekehrt auch nicht eines Verhaltens beschuldigt werden, für das es keinen Anlaß gibt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Erledigt? Dr. Rinderspacher (SPD) : Noch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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war bisher immer und ausnahmslos die Gepflogenheit des Hauses, solchen Wünschen zu entsprechen. Ich bitte darum, das auch in diesem Fall zu tun. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Aber ich bitte doch zu verstehen: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Abgeordneter, ich sagte bereits, daß der Herr Bundesminister der Justiz eine solche Anregung in diesem Jahr, das ja das Jahr der Menschenrechte ist, bereits an die Bundesregierung herangetragen hat. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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. Ich darf Sie daran erinnern, daß es ursprünglich der Vorschlag oder die Überlegung des Bundesjustizministeriums war, das Straffreiheitsgesetz auch auf diese Taten zu erstrecken. In diesem Zusammenhang haben wir uns Statistiken vom 1. Mai — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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sich zwischendurch fortgesetzt statistische Ergebnisse geben zu lassen. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, das würde doch nur bedeuten, daß jetzt eine Fortsetzung des statistischen Materials erfolgte, das Ihnen schon vorliegt. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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: Herr Staatssekretär, das würde doch nur bedeuten, daß jetzt eine Fortsetzung des statistischen Materials erfolgte, das Ihnen schon vorliegt. Ist es nicht notwendig, daß gerade — nachdem jetzt die Problematik dieser Bestimmungen zur Sprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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erreichen. Aber ich sagte schon, ich könnte keinen Erfolg berichten. Federführend ist das Auswärtige Amt, das immer noch in Verhandlungen steht. Schulte (SPD) : Ist es richtig, daß in den Ministerien des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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auf das Angebot einer ausgewogenen beiderseitigen Truppenverminderung in Europa zur Verringerung der militärischen Konfrontation eingegangen, jenes Angebot, das die Allianz ihr, der Sowjetunion, im Juni dieses Jahres in Reyjavik gemacht hatte. In der Ministerkonferenz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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genehmigt worden sind, das sind also rund 250 Millionen DM. Ich will im Augenblick darauf verzichten, das in Relation zu unseren eigenen Möglichkeiten und Anstrengungen zu setzen. Ich sehe das nur als Unterstreichung dessen an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]