1,520 matches
-
bei jeder Gelegenheit -- daß die Damen und Herren von den Grünen es tun, ist klar; sie wollen ja in die Ersatzfunktion des Mehrheitsbeschaffers hineinschlüpfen -- die F.D.P. in dieser Form herabsetzen. Ich war dabei, als Sie 1969 alles in Bewegung setzten, um die F.D.P. in die Koalition zu bekommen. Herr Scharping, es ist erst ein Jahr her, da konnte ich beobachten, wie die Sozialdemokraten in unserem gemeinsamen Heimatland Rheinland-Pfalz wirklich alles getan haben, um die F.D.P. als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1997 () [PBT/W13/00177]
-
Kollegen die Arbeit mit den Anliegen der Bevölkerung gern uns, dem Strafbataillon Petitionsausschuß, zustecken, das morgens um halb acht tagt und arbeitet, und weil wir über das Instrument der namentlichen Abstimmung unsere Kolleginnen und Kollegen einmal für diese Petenten in Bewegung gesetzt haben. Auch das ist eine Aufgabe, die wir haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Auf der Sollseite müssen wir, glaube ich, die Petitionsreform, die wir letztes Jahr ein Stück weitergetrieben haben, unbedingt wieder aufgreifen. Es ist eine steckengebliebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1990 () [PBT/W11/00216]
-
sicher notwendig sein, daß man so etwas wie einen UNO-Kommissar international einsetzt und ihm Macht gibt, wenn man erkennt, daß irgendwo die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Es wird wichtig sein, daß solche Dinge vorgedacht werden, daß man sie dann in Bewegung setzen kann. Verzeihen Sie mir, der das Fernsehen abschaltet, wenn Western oder Krimis kommen, in denen auf Menschen geschossen wird, daß ich sage, es wird sehr wichtig und notwendig sein, daß der große Knüppel eingesetzt wird. Denn heute sind ein Kind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]
-
sich Hunderttausende von Menschen auf den Weg machen müssen. Diese 2,4 Millionen Menschen müssen Sie heuer davon überzeugen, daß die Türkei ein so grauenvolles Bürgerkriegsland in allen Phasen ist - von wegen innertürkische Fluchtalternative -, daß sich diese Menschen zu Hunderttausenden in Bewegung setzen müssen und die Häfen ansteuern etc. Übrigens: Diese 2,4 Millionen Menschen sind nur ein Viertel des gesamten Tourismusstroms in die Türkei. Das heißt, 10 Millionen Europäer machen jedes Jahr Urlaub in der Türkei. Sie aber zeichnen hier ein Bild von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1998 () [PBT/W13/00212]
-
des Haushalts abzulesen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer die Vorsorge- und Verursacherproblematik sieht, muß sich dann auf solche Zahlen beziehen wie die, daß alleine die Umsetzung der Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung bis zu 50 Milliarden DM in Bewegung setzt — das sind verursacher- und vorsorgepolitische Maßnahmen —, der muß darauf hinweisen, daß wir darüber hinaus, etwa bei der Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes — in der letzten Legislaturperiode beschlossen — ebenfalls gewaltige Investitionen der Verursacher auslösen. Das ist marktwirtschaftliche Umweltpolitik, so wie wir sie verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1987 () [PBT/W11/00023]
-
diesen Änderungsantrag abzulehnen. Wir haben eine sehr harte Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses hinsichtlich möglicher finanzwirksamer Ausgaben gehabt. Eine solche Ausweitung, wie sie hier vorgeschlagen wird, würde bedeuten, ein Volumen von im Höchstfalle 9 bis 10 Milliarden DM in Bewegung setzen zu wollen. Frau Kollegin Funcke, die arme Frau eines reichen Mannes oder die reiche Frau eines armen Mannes zur Begründung eines solchen Vorschlages heranzuziehen, scheint mir ein bißchen weit gegriffen. Ich möchte trotz alledem dazu noch eines sagen: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
-
des Hauses ansprechen. Herr Kollege Kriedemann, ich weise auf den § 15 des Milchgesetzes hin, bei dem wir im Ausschuß die Einbeziehung der Margarinerohstoffe in die Einfuhrschleuse beschlossen haben. Ich bin mir darüber im klaren, daß hier noch alles mögliche in Bewegung gesetzt wird, um diesen Beschluß zunichte zu machen. Aber eins darf nicht verschwiegen werden: als im vergangenen Jahr die Preise für die Margarinerohstoffe am Weltmarkt — und unsere Margarine-Industrie ist zu über 90 % von der Einfuhr dieser Rohstoffe abhängig — eine gewisse Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1952 () [PBT/W01/00216]
-
von insgesamt 1 Milliarde DM, von der allerdings nur ein Teil auf den Bundeshaushalt zurückfällt. Wenn ich heute in die Zeitung sehe, lese ich darin, daß der Bundeswohnungsbauminister im Bereich des Wohngeldes eine Summe von rund 500 Millionen DM in Bewegung setzen will. Dann ist da das ganze Hin und Her, das sich bezüglich der Leistungen für die Sozialrentner ergeben hat. Zuerst ist von einem Minister, der diese Sache offenbar im Kabinett nicht vorher abgestimmt hatte, von 100 DM Überbrückungszahlung gesprochen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
-
ich sehr gerne tun. Aber vielleicht wäre es noch einfacher, wenn Sie dem DGB eine entsprechende Anregung geben würden. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Heistermann. Heistermann (SPD): Herr Staatssekretär, zuvor eine Bemerkung: Ich werde selbstverständlich einen reitenden Boten nach Düsseldorf in Bewegung setzen, damit Sie in den Besitz dieser Broschüre kommen. Meine Frage, die ich anschließen möchte, ist aber: ist die Bundesregierung bereit — ich sage das ausdrücklich noch einmal —, den Raum OstwestfalenLippe einer speziellen Untersuchung zu unterziehen und, wenn die Ergebnisse mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
-
zäh kämpfen, indem sie versuchen, eine freie Presse zu erhalten, indem sie dem Leiden der Bevölkerung und der Menschen vor Ort eine Stimme geben, die weltweit gehört wird. Damit repräsentieren sie sehr eindrücklich, was ein einzelner ohnmächtiger Mensch doch in Bewegung setzen kann, wenn er die Macht nutzt, die ihm zur Verfügung steht. Wir haben dann in dieser Zeit - das wissen Sie, Herr Schäfer; wir sind Ihnen vielleicht manchmal lästig gworden - viele Anfragen formuliert und viele Briefe geschrieben und haben unsere Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1995 () [PBT/W13/00075]
-
in dem einen Jahr gelernt haben, was die Fratze dieser Diktatur bedeutet und auch, was die Fratze eines ungebändigten Kapitalismus, einer Firma, für ein Unheil und absolutes Elend für ein ganzes Volk bedeutet. Wir haben unglaublich gezittert, alle Hebel in Bewegung gesetzt und noch eine Anhörung am 12. Oktober 1995 durchgeführt. Es war heute vor drei Wochen, zur gleichen Zeit, 11.30 Uhr, als wir erfahren haben, daß Ken SaroWiwa hingerichtet worden ist. Als wir es gehört haben, waren wir alle wie betäubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1995 () [PBT/W13/00075]
-
Enteignung. Immer dann, wenn man in Widerstreit zu seinen eigenen Theorien kommt, sucht man eine Rechtfertigung in tönenden Worten, und hier soll das Wort „zum Wohle der Allgemeinheit" herhalten. Unter dieser Parole hat man vor 170 Jahren die Guillotine in Bewegung gesetzt. (Oho-Rufe.) Zum Wohle der Allgemeinheit hat man Menschen aufgehängt und ihnen das Eigentum entzogen. (Zuruf von der Mitte: Das steht im Grundgesetz; da waren Sie doch mit der geistige Vater!) Wir ,selbst haben solche Dinge erlebt, und hinter dem Eisernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1960 () [PBT/W03/00114]
-
die Lage der Kommunen interessanterweise gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Uns interessieren die Fragen!) Man kann überhaupt nicht erkennen, dass Sie hier für einen reibungslosen Ablauf irgendetwas in Bewegung setzen wollen. Das scheint Ihnen egal zu sein. (Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung, wie es bei uns zugeht!) Mal ganz ehrlich: Dieses Gesetz ist ein einziger Kompromiss. Frau Schwesig, Sie halten den Frieden in der Koalition höher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
-
ein deutliches Stück voran. Vieles von dem, was Experten hierzu fordern, ist angeschoben oder wird schon umgesetzt. Mit dem hier heute abschließend zur Beratung vorliegenden DigiNetz-Gesetz werden auch auf Gesetzesebene – im wahrsten Sinne des Wortes – noch einmal alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Breitbandausbau effektiver auszugestalten. Was ist der Hebel? Gerade das Aufgraben des Bodens, der Straßen kostet beim Breitbandausbau einen Hauptteil des Geldes – rund 80 Prozent der Kosten. Wenn die Telekommunikationsanbieter für den Ausbau andere Netzinfrastrukturen mitnutzen können, reduzieren sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
-
heute noch nach, und sie haben wieder einmal enorme Hebelwirkungen bewiesen. Es hat sich in der Städtebauförderung, in der energetischen Gebäudesanierung, bei der öffentlichen Infrastruktur gezeigt, dass ein ausgegebener Euro für solche Programme 7, 8, 9 Euro an Investitionen in Bewegung setzt. Genau das ist der Unterschied zu den Hotelsteuergeschenken, bei denen die Proportion genau umgekehrt ist. Wir haben mit der Kurzarbeiterregelung gezeigt - damals waren rechnerisch eigentlich 2 Millionen Arbeitsplätze übrig -, dass Flexibilität in der Arbeit, Flexibilität im Betrieb stattfinden muss und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
-
LINKEN – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Doch, natürlich!) Wir haben hier auf der einen Seite die einzelnen Autokäufer mit einem Schaden von ein paar 1 000 Euro und auf der anderen Seite einen Weltkonzern, der Himmel, Hölle und Alexander Dobrindt in Bewegung setzen kann, um seine auf Manipulationen beruhenden Gewinne ins Trockene zu bringen. (Heiterkeit der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Finden Sie das jetzt sachlich, „Himmel, Hölle und Dobrindt“? – Gegenruf des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2018 () [PBT/W19/00037]
-
Denn wenn sie diese Zusatz- und Inhaltsstoffe nicht mehr frei nach Bedarf hätten einsetzen können, dann hätten sie die Marlboro von der Pall Mall und von der Camel gar nicht mehr unterscheiden können. Und dann haben die ihren Apparat in Bewegung gesetzt, aber wirklich kräftig, und das ist ihnen ja auch leider gelungen. (Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Gauloises haben Sie vergessen!) Jetzt setzen wir uns mal damit auseinander, mit welchen Stoffen wir es eigentlich zu tun haben und was Bundesminister Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2018 () [PBT/W19/00036]
-
Meine Damen und Herren! Es scheint also Einmütigkeit darüber zu bestehen, daß die Beratung weiter fortgeführt werden soll. Wenn diese Einmütigkeit besteht, dann sollten wir aber auch die Sitzung jetzt nicht unterbrechen. Es wird wahrscheinlich genügen, wenn die Klingel in Bewegung gesetzt wird und wenn sich vielleicht auch die Fraktionen etwas bemühen, ihre Mitglieder in den Saal zu bekommen. Denn wenn jetzt die Sitzung wieder unterbrochen wird, ist es sehr schwer, wieder neu anzufangen. Das würde eine Verzögerung bedeuten. Wir haben aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
-
einer solchen Vorschrift bezüglich der Einstellung praktische Realität zukommt? Eine solche kann sie deshalb nicht erlangen, weil keine Möglichkeit zur Kontrolle besteht, in welchem Sinne sich nun der Betrieb bei einer Einstellung entscheidet; Sie würden sonst einen ganzen Kontrollapparat in Bewegung setzen müssen. Deshalb beantragt meine Fraktion, die Vorschrift von § 32 im Interesse einer Einstellung von Kinderreichen zu streichen und mit der Durchführung der Gewährung von Kindergeld ausschließlich die Familienausgleichskassen zu beauftragen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
-
endlich endet und das zarte Pflänzchen des Friedens in diesem krisengeschüttelten Land nachhaltig gesichert wird. Mit einem Informationsaustausch zwischen beiden Missionen könnten wir zur Befriedung Libyens beitragen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass wir hierfür nicht alle Hebel in Bewegung setzen. Die Bundesregierung möge sich deshalb dafür einsetzen, diesen Austausch zwischen den Missionen, der zwischen der Vorgängermission Sophia und Sea Guardian bestand, auch endlich für die Nachfolgemission Irini und Sea Guardian zu bewerkstelligen: für die Sicherheit der Seewege, aber auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2021 () [PBT/W19/00214]
-
das neue Programm zur Förderung kommunaler Modellvorhaben zur Luftreinhaltung in den Städten – auch das erwähnte die Ministerin bereits – sind gut investiertes Geld. Wir haben verstanden, dass alle Hebel für eine Verbesserung der Luftqualität und eine Verhinderung von drohenden Fahrverboten in Bewegung gesetzt werden müssen. Dafür stellt das Umweltministerium in den nächsten Jahren insgesamt fast 6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein etwas bescheidener Ansatz im Vergleich zu dem Ansatz in dem Ressort, über das wir gerade diskutiert haben. Aber die Last
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2018 () [PBT/W19/00044]
-
Fraktionen. Aber dies ist notwendig. Die zweite Problematik besteht darin, daß viele Kolleginnen und Kollegen es nicht als notwendig erachten, in der Fragestunde anwesend zu sein, obwohl sie Fragen gestellt haben. Ich bitte jeden, einmal darüber nachzudenken, was er in Bewegung setzt, wenn er hier eine Frage stellt Die Vertreter der Regierung haben uns das im Ausschuß sehr anschaulich geschildert, und über Stunden, manchmal sogar in die Nacht hinein, wird die Ministerialbürokratie damit beschäftigt, die Fragen, die wir stellen, zu beantworten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
-
der Kollege Spöri hier angesprochen hat — auch die Kritik, die er dazu vorgebracht hat —, macht deutlich, daß ihm im Prinzip nur ein Verteilungsdenken zur Verfügung steht. Die Bedingungen einer dynamischen Marktwirtschaft sind ihm völlig fremd. Daß hier wirklich etwas in Bewegung gesetzt werden kann und damit die Ausfälle, die er befürchtet, gar nicht eintreten, ist eine Denkweise, die es bei Sozialdemokraten offensichtlich gar nicht gibt. Wenn er sich ansieht, was durch Abschreibungserleichterungen in der Nachkriegszeit in Deutschland erreicht werden konnte, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1985 () [PBT/W10/00152]
-
Angesichts dessen sollten Sie nicht so den allgemeinen Wohlstand ausrufen. Für die Betroffenen ist es relativ belanglos, ob sie zusammen mit 2 Millionen oder nur 500 000 in Not sind. Eine Sozialpolitik, die nur wach wird, wenn die Großkolonnen in Bewegung gesetzt werden, verdient nicht die Bezeichnung „sozial". (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube nicht, daß wir nur mit Jammern die Welt verändern. Selbsterkenntnis ist aber der erste Weg zur Besserung. Dazu wollte ich hier einen Beitrag leisten. Die Beschreibung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
-
welche institutionellen Fortschritte für die Gemeinschaft durch diese Gesetze bewirkt werden können, als auch berücksichtigt werden, welche Fortschritte sich in anderen Bereichen der Integration abzeichnen. Wir erkennen gern an, daß hier in den letzten Monaten das eine oder andere in Bewegung gesetzt werden konnte. Es gilt dies für die Konferenz in Den Haag, auf der zumindest Steine aus dem Weg geräumt worden sind. Es gilt dies auch für die Vorarbeiten im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir können aber nicht anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]