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wachsen; denn Tatsache ist, Frau Bundesministerin, dass Sie in Ihrem Etatentwurf für 2001 500 Millionen DM weniger für Investitionen zur Verfügung haben, als 1998 Herr Rüttgers für Investitionen in Bildung und Forschung ausgewiesen hatte. Davon muss die deutsche Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden, denn das ist eine Tatsache. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Selbst wenn ich mir den Aufwuchs des Forschungs-etats anschaue und unter diejenigen Teile, die Sie vor einiger Zeit an das Wirtschaftsministerium abgegeben haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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bin —, ein Fall, singulär, ausnahmehaft, einzigartig, noch nie dagewesen und vielleicht nie wiederkommend — warum hat der Innenminister dann, nachdem dieser Fall abgewickelt worden ist, sich aufgelöst hatte, nachdem die Verdächtigungen sich als unberechtigt herausgestellt hatten, nicht irgend jemand davon in Kenntnis gesetzt und gesagt: „Unser Staat hat sich in einer einzigartigen Gefahr befunden, ich habe nicht anders gekonnt, als so zu handeln, wie ich handeln mußte. Nun beurteilen Sie das! Ich stelle mich diesem politischen Urteil." (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1977 () [PBT/W08/00017]
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nicht davon ausgegangen, daß wir, wenn wir uns offiziell mit einer solchen Sache befassen, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" lesen müssen, um dort einen solchen Brief zu entdecken, sondern wir hätten erwartet, daß wir als Bundesregierung über diesen Brief offiziell in Kenntnis gesetzt worden wären. Das ist bis heute nicht der Fall. Insofern möchte ich auch nicht offiziell auf einen solchen Brief eingehen, der irgendwo abgedruckt ist. Ich halte die Formulierungen, die Sie vorgelesen haben, so für nicht zutreffend. Ich würde sogar darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1990 () [PBT/W11/00197]
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Wort? — Die Berichterstatter verzichten. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Kreitmeyer! Kreitmeyer (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Ich möchte in der allgemeinen Aussprache das Haus von einer organisatorischen Unmöglichkeit in Kenntnis setzen, für die zwar der Herr Bundesverteidigungsminister nicht verantwortlich ist; aber, wie man so schön zu sagen pflegt, ihn werden dann als den letzten, der unterschrieben hat, die Hunde beißen. Worum geht es? Die Bundesregierung hat am 1. April 1958 einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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und wie hat sich das daraufhin erfolgte Gespräch zwischen U. M. und dem Bundesminister Dr. Gerd Müller im Minis-terbüro zugetragen, wo U. M. den Bundesminister über den – aus ihrer Sicht – Versuch der „Nötigung“ durch den Staatssekre-tär Dr. Friedrich Kitschelt in Kenntnis gesetzt hat? Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung: Kann ich beide Fragen zusammen beantworten? Präsident Dr. Norbert Lammert: Dann rufe ich auch die Frage 26 des Abgeord-neten Uwe Kekeritz auf: Kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.2015 () [PBT/W18/00084]
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als Mitglieder des Vorstandes des Instituts für Mittelstandsforschung gebeten, die sich aus der Teilfrage 8 dieser Anfrage ergebenden Probleme im Rahmen ihrer Forschungsprogramme zu untersuchen und ihr die Ergebnisse zugänglich zu machen. Die Bundesregierung wird den Bundestag sodann davon in Kenntnis setzen. Ich komme zu Frage 9: Welche weiteren Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um eine gesunde Struktur der deutschen Wirtschaft im Sinne ihrer Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 zu gewährleisten? Die Erhaltung und Förderung einer gesunden Struktur unserer Wirtschaft ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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daß der Herr Schumacher laufend informiert worden sei. Wenn Sie jetzt scheinbar wollen, daß das Volk hinter den wahren Inhalt der Politik des Herrn Adenauer kommt, dann können Sie doch nicht fordern, daß nur dieser Geheimhaltungsausschuß von den Dingen in Kenntnis gesetzt wird. Sie müßten doch dann fordern, daß der Bundestag und damit das Volk von dem in Kenntnis gesetzt wird, was bisher hinter seinem Rücken bereits getrieben worden ist und was in Zukunft noch getrieben werden soll. Das ist doch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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wahren Inhalt der Politik des Herrn Adenauer kommt, dann können Sie doch nicht fordern, daß nur dieser Geheimhaltungsausschuß von den Dingen in Kenntnis gesetzt wird. Sie müßten doch dann fordern, daß der Bundestag und damit das Volk von dem in Kenntnis gesetzt wird, was bisher hinter seinem Rücken bereits getrieben worden ist und was in Zukunft noch getrieben werden soll. Das ist doch der Krieg, der dort vorbereitet worden ist! So liegen doch die Dinge. Aber Ihre vornehme Zurückhaltung hat offensichtlich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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kennt diese Medienberichte über die mutmaßliche Zahlungslücke beim früheren freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete des Europäischen Parlamentes. Wir verfügen darüber hinaus über keine eigenen Erkenntnisse. Wir sind bislang auch nicht vom Europäischen Parlament in irgendeiner Weise darin eingebunden oder darüber in Kenntnis gesetzt worden. – Wo ist denn der Abgeordnete Gottschalk? (Abg. Kay Gottschalk [AfD] erhebt sich) – Ah. Entschuldigung. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Gottschalk, wir machen es normalerweise so, dass sich der Fragesteller zeigt. (Kay Gottschalk [AfD]: Entschuldigung!) Das ist für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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und der FDP) Was hat sich mit dieser neuen Bundesregierung an den Vergütungsstrukturen (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist eine neue Lage!) in dem von uns stabilisierten Bereich geändert? (Florian Pronold [SPD]: 7 Millionen mehr!) Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Ende des vergangenen Jahres gefordert hat, die Einmalzahlungen, die bei der Hypo Real Estate aufgrund von Altverträgen vor Einstieg des Bundes geleistet werden müssten, einer Überprüfung zuzuführen. Am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2010 () [PBT/W17/00062]
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für die Tätigkeit, die dieses Amt im letzten Jahr entfaltet hat, nicht der jetzige, sondern der verflossene Herr Außenminister verantwortlich ist und daß deshalb die Bemerkungen, die wir anzubringen haben, ihm gelten. Ich möchte das Haus von dieser Absicht in Kenntnis setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hubert. Frau Dr. Hubert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der bedeutsamsten Aufgaben, die die Vereinten Nationen und verschiedene ihrer Organisationen durchführen, ist das technische Beistandsprogramm für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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übernommen oder eingesetzt wurden? – Dafür machen wir diese ganzen Zeugenbefragungen, und zwar sehr systematisch. Es geht vor allem um die Frage: Warum wurden Vorgesetzte, die dortige Hausleitung und das Bundeskanzleramt damals nicht oder nur teilweise über solche gravierenden Vorgänge in Kenntnis gesetzt? Wer wusste wann wie wo was? – Das müssen wir auch noch klären. Ich nenne hier einmal Dr. T. – der ist ja mittlerweile berühmt in unserem Ausschuss –, einen Referenten aus dem BND, der die kritischen Selektoren in wochenlanger Kleinarbeit gefunden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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von der Koalition, offenbar keinen Kontakt mehr zur kommunalen Basis. (Jutta Dümpe-Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil dürfte der Fall sein!) Reden Sie doch einmal mit den Jugendämtern vor Ort, den Bürgermeistern und Landräten! Sie werden schnell über Fälle in Kenntnis gesetzt, über die man nur den Kopf schütteln kann und die draußen im Land keiner mehr versteht. Eine Bitte für die Beratungen: Kommen Sie nicht mit einer hoch emotionalisierten Sozialromantik und einer absichtlichen Nichtbeachtung der Fakten und der Praxis! Argumentieren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2003 () [PBT/W15/00056]
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Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Ich höre das zum ersten Mal. Ich gehe davon aus, dass das ein Ausnahme- und kein Präzedenzfall ist. Sie sollten unbedingt informiert sein, damit Sie bei einer Befassung im Ausschuss über die Details in Kenntnis gesetzt sind. Wir werden das in der Zukunft - so wie in den restlichen Fällen - sicherstellen, damit Sie Bescheid wissen. Ich habe heute eine gemeinsame Erklärung der drei befassten Häuser ins Kabinett eingebracht. Dabei geht es darum - Sie sprechen die EnEV für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2007 () [PBT/W16/00093]
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aufgestanden!) Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich habe vor einem Jahr diesen Gesetzentwurf vorgelegt, und im Oktober 1964 ist er nach der Behandlung im Bundesrat dem Parlament zugeleitet worden. Sie sind vorher in Kenntnis gesetzt worden. Darf ich Ihnen vielleicht sagen, wie es bei der Beratung dieses Gesetzes war? Vierzehn Tage oder drei Wochen nach der Amtsübernahme habe ich mit den Gesprächen über .die Notstandsregelung begonnen, und die ersten, die ins Gespräch gezogen wurden, waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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sein eigener Wunsch. Wenn die Diskussion nicht so gelaufen ist, wie er es haben wollte, kann er nicht die Verantwortung auf die Parteien abschieben. (Sehr richtig! beim Zentrum.) Wir haben nur verlangt, daß das Haus durch den zuständigen Ältestenrat in Kenntnis gesetzt, daß es meinetwegen in aller Vertraulichkeit darüber unterrichtet worden wäre. Diese Forderung hätte ich gestern schon gestellt, wenn es mir möglich gewesen wäre, hierzu zu sprechen. Aber es ist ja das auch schon bekannt geworden. Es geht jetzt nicht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1949 () [PBT/W01/00009]
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Dreßler ausgerechnet am heutigen Tag. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD) — Das erregt mich in der Tat. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Einmal runterschlucken und dann zuhören!) Denn ich weiß, daß der Kollege Dreßler davon in Kenntnis gesetzt ist, wie schwierig solche solidarischen Gespräche sind, die auf Einvernehmen aus sind. Oder wollen Sie im Kommandoton à la Dreßler nach Polen fahren und sagen: Hergehört, morgen beginnen die Verhandlungen!? — Dazu gehören doch zwei. Noch haben wir nicht den Funktionärsjargon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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2008 keine Entscheidung dazu getroffen, hätte sich der Bundestag trotzdem damit befassen können. Den kommunalen Spitzenverbänden wurde nicht die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Die Bundesregierung hat die kommunalen Spitzenverbände erst mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 über den Gesetzesentwurf in Kenntnis gesetzt. Der Gesetzesentwurf selbst datiert vom 16. Oktober 2008. Laut GGO der Bundesministerien, § 47 GGO, sind aber die kommunalen Spitzenverbände bei allen Gesetzesvorhaben, die ihre Belange berühren, grundsätzlich zu beteiligen. Auch Änderungsgesetze fallen darunter. Die jeweils federführenden Bundesministerien müssen laut GGO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2008 () [PBT/W16/00187]
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dann jeden Haushaltstitel anschaut, ist doch völlig normal. Dass man dann unter den genannten Prämissen auf den Titel "Ökolandbau" zu sprechen kommt, ist auch logisch, zumal - (Ulrich Kelber [SPD]: Für dich schon!) darüber möchte ich das geneigte Publikum einmal in Kenntnis setzen - hier Propagandamittel ausgegeben werden für eine bestimmte Produktionsrichtung, (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sein Lebensziel!) die ich überhaupt nicht negativ beurteile. Ganz im Gegenteil. Die Entscheidung, ob diese im Markt platziert wird, soll der Verbraucher treffen. Aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2010 () [PBT/W17/00076]
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Bundesregierung von der DDR über die durch die Erweiterung des Küstenmeeres der DDR verursachte neue Regelung des „Aufenthaltes ausländischer Wasserfahrzeuge" informiert, und wann hat sie ihrerseits die Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Fischer, Zoll und Bundesgrenzschutz) davon in Kenntnis gesetzt? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Hiller, erste Kenntnis von der Ausweitung des Küstenmeeres der DDR erhielt die Bundesregierung am 2. Januar 1985 durch eine Meldung der Nachrichtenagentur ADN. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1985 () [PBT/W10/00116]
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diese Zusatzfrage überschreitet den Rahmen der eingereichten Fragen. Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, warum hat es eigentlich erst einer Frage bedurft, bevor wir durch die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt wurden, daß hier eine Demarche unternommen worden ist? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, es hat dieser Frage nicht bedurft. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Abgeordnete Erler hat um schriftliche Beantwortung Ihrer Frage 103 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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also richtig, wonach der deutsche Kulturattaché erschienen war und den Rednern lebhaft applaudierte? Was ist geschehen, nachdem die Bundesregierung zu Händen des Herrn Bundesbevollmächtigten in Berlin mit seinem Schreiben vom 15. Januar 1954 von diesem Bericht und diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt war? Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Staatssekretär, bitte! Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Mir ist weder der Bericht in jener Zeitung, deren Name ich im Augenblick aus akustischen Gründen nicht verstanden habe, noch die Mitteilung bekannt, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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der neben Ihnen, Herr Staatssekretär, sitzt, (Parl. Staatssekretär Eduard Lintner: Ich versuche es zunächst selbst!) bezieht sich auf die Meldung des „Spiegel" vom Montag. Danach soll der Leitende Oberstaatsanwalt in Lübeck, Herr Joachim Böttcher, „das Bundeskanzleramt über Informationen (,VS-Vertraulich') in Kenntnis gesetzt haben", nach denen auf Grund eines Berichtes eines V-Mannes des BND in Hamburg bekanntgeworden sei — was nicht gerichtsverwertbar sei — , daß es ein Treffen von Barschel mit Waffenhändlern und einem Sohn Khomeinis in Genf am 9. Oktober 1987 gegeben haben könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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Petition schnell auf den Weg an uns gebracht werden kann. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, daß im Rahmen des Tags der Offenen Tür dafür geworben wird. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger auch auf Kirchentagen und bei anderen Veranstaltungen davon in Kenntnis setzen, welche Möglichkeiten bestehen, sich an uns zu wenden, damit wir ihre Sorgen ernst nehmen können. (Beifall im ganzen Hause) Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuß ist für viele Menschen die letzte Anlaufstelle und Hoffnung bei der Lösung ihrer sehr oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1995 () [PBT/W13/00045]
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letztlich zwischen französischer und deutscher Polizei stattgefunden haben muss. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung eine Auffassung dazu haben muss, wie ihr Partner – in dem Fall Frankreich – mit Grundrechten umgeht. Meine erste Nachfrage lautet: Sind Sie davon in Kenntnis gesetzt worden, wie die französische Polizei vorzugehen gedenkt? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, man muss da sehr genau unterscheiden – das sollte sich auch in Ihrer Frage widerspiegeln –: Das eine ist die Tatsache, dass wir gemeinsam einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2009 () [PBT/W16/00216]