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Wettbewerbsbeschränkungen veranlaßt. Die Kommission hatte diese Änderung des § 15 GWB, die am 1. Juli 2000 in Kraft gesetzt wurde, zunächst offiziell begrüßt. Im weiteren Verlauf gab es jedoch nicht den angekündigten" Letter of Comfort
Rede von Staatsminister Dr. Michael Naumann zur Eröffnung der Ausstellung "Stadt der Architektur - Architektur der Stadt. Berlin 1900 - 2000" im Neuen Museum auf der Berliner Museumsinsel am 22. Juni 2000 by Michael Naumann () [REI/RBR/00129]
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Attraktivität des Studienstandortes Deutschland für ausländische Studentinnen und Studenten hat. Wir haben zum Sommersemester 2001 eine BAföG-Reform in Kraft gesetzt, die genau diesem Gebot der fairen Chancen für alle klugen Köpfe entspricht: Die Studierenden erhalten höhere Bedarfsätze
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Schlüsselübergabe im neuen Bundeskanzleramt am 2. Mai 2001 in Berlin by Gerhard Schröder () [REI/RBR/00255]
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des Filmfördergesetzes hohe Priorität zu. Wir wollen und müssen das neue Gesetz zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft setzen. Ich habe für morgen zu einer Sitzung des" Bündnisses für den Film" eingeladen und werde dabei
"Medien zwischen Anspruch und Realität" by k.A. () [REI/RBR/00666]
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der Handel noch immer an Barrieren. Die Europäische Union und Korea haben nach langen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen in Kraft gesetzt. Brüssel und Tokio haben die ersten Schritte eingeleitet, um Möglichkeiten für ein ähnliches Abkommen auszuloten. Ein
Eröffnung der 18. festlichen Operngala der Deutschen AIDS-Stiftung by Christian Wulff () [REI/RBP/01408]
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Den selben Weg sind wir gegangen bei der Vorbereitung des Übernahmegesetzes, das die Bundesregierung in diesem Jahr in Kraft setzen will. In einer hochrangigen, vom Bundeskanzler berufenen Kommission haben Experten aus Unternehmen, Gewerkschaften, Banken und
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anläßlich des World Economic Forum in Davos am Montag, 1. Februar 1999 by Gerhard Schröder () [REI/RBR/00009]
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ernst meinte, dass bei ihr das Wohl des Landes im Vordergrund stand. Die Verfassung wurde wieder in Kraft gesetzt; über Verfassungsänderungen wurde per Referendum entschieden. Im Jahre 2006 fanden die Parlaments- und Gemeindewahlen statt. Ich
3. Konferenz "Partnerschaft mit Afrika" - Eröffnungsansprache von Bundespräsident Horst Köhler im Konferenzzentrum Kloster Eberbach by Horst Köhler () [REI/RBP/00964]
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Mitgliedstaaten stattfinden. Wir werden, wenn alles nach Plan läuft, diesen Vertrag zum 1. Januar 2009 in Kraft setzen können. Zu diesem Zeitpunkt wir haben das geprüft; es ist unabdingbar werden wir auch den Ratspräsidenten und
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Konvent für Deutschland by Angela Merkel () [REI/RBR/01238]
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Eigentums" ist ein ganz entscheidendes Thema. Wir haben das so genannte Durchsetzungsgesetz am 1. September 2008 in Kraft gesetzt. Es erleichtert hoffentlich den Inhabern geistigen Eigentums, ihre Rechte gerichtlich besser durchzusetzen. Aber der sicherlich noch
Rede von BundeskanzlerinAngela Merkel anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses by Angela Merkel () [REI/RBR/01471]
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Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches - eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch für Fahrgäste in Kraft setzen. Gleiche Kundenrechte für alle! Wir erreichen damit, dass die Unternehmen pünktlicher werden, dass die Fahrgäste
Stärkung der Fahrgastrechte by Hofreiter, Anton () [REI/BNG/01657]
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von Fällen schon angewandt. Zweitens. Wir haben mit Wirkung zum 1. Mai die so genannte Verwertungskündigung in Kraft gesetzt. Sie ist jahrelang von der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und von den ostdeutschen Ländern gefordert worden mit der Begründung,
Kündigung bei Leerstand by Eichstädt-Bohlig, Franziska () [REI/BNG/01018]
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behandelt wie Handwerker, die ein handwerksähnliches Gewerbe betreiben. Die Regelung wird rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Handwerker, die am 31. Dezember 2003 in die Versicherungspflicht einbezogen waren, bleiben weiterhin versicherungspflichtig. Die
Änderung SGB VI by Bender, Birgitt () [REI/BNG/01142]
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zu tun. Ich bin deswegen so froh, dass es gelungen ist, dass das Kioto-Protokoll demnächst in Kraft gesetzt wird. Mit der Ratifizierung wird dieser Deckel auf die globale Erwärmung völkerrechtlich verbindlich. Das ist ein Erfolg
Umweltgutachten 2004 by Trittin, Jürgen () [REI/BNG/01125]
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in der kommenden Woche mit den Elbanliegerstaaten diskutieren. Der Hochwasseraktionsplan Elbe, der vorliegt, muss jetzt in Kraft gesetzt werden. Alle Elbanliegerstaaten, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg - also auch die Länder,
Hochwasserkatastrophe by Trittin, Jürgen () [REI/BNG/00203]
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mit neuen Medien umzugehen. Wo neue Berufsbilder entstehen, müssen neue Ausbildungsordnungen schneller und einfacher als bisher in Kraft gesetzt werden. Wir dürfen auf die wachsende Spezialisierung aber auch nicht mit immer spezielleren Berufsbildern reagieren. Wir sollten
Kommuniqué zwischen Bundespräsident Johannes Rau und dem Präsidenten der italienischen Republik, Carlo Azeglio Ciampi, über das europäische Einigungswerk by Johannes Rau () [REI/RBP/00242]
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und umgesetzt werden. Das Kyoto-Protokoll ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es muss möglichst bald in Kraft gesetzt werden, denn es ist überfällig. Wir wissen, dass die Zerstörung und die rücksichtslose Ausbeutung der Natur
Tischrede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich seines Staatsbesuchs im Königreich Spanien by Johannes Rau () [REI/RBP/00506]
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Ureinwohner in Amerika ebenfalls die Menschenrechte zugesprochen bekamen, die doch dort zum ersten Mal formuliert und feierlich in Kraft gesetzt worden waren. Wie bei vielen Fragen, so ist es auch bei der Frage der Menschenrechte oft ein
Ansprache von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich eines Abendessens zu Ehren des bulgarischen Präsidenten Dr. Georgi Parvanov und Frau Dr. Sorka Parvanova by Johannes Rau () [REI/RBP/00503]
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entscheidend zur Brückenbildung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern beigetragen. Es ist unser gemeinsames Anliegen, daß das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt wird. Aus der kulturellen Zusammenarbeit unserer beiden Länder will ich an dieser Stelle nur einen Aspekt herausgreifen:
Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Mexikanischen Rat für Auswärtige Politik by Johannes Rau () [REI/RBP/00639]
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Glaubensgemeinschaften, öffentlich zu wirken. 1919 wurden die staatskirchenrechtlichen Grundsätze der Paulskirchenverfassung durch die Weimarer Reichsverfassung förmlich in Kraft gesetzt. Die Artikel der Weimarer Verfassung, die Religion und Kirchen betreffen, sind unverändert in das Bonner Grundgesetz
Grußwort von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich des Johannis-Empfangs der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Verabschiedung von Präses i.R. Bundesminister a.D. Dr. Jürgen Schmude by Johannes Rau () [REI/RBP/00595]
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machen. Francis Lieber, der geistige Vater jener Instruktionen für die Kriegführung, die Präsident Lincoln 1863 in Kraft gesetzt hat und die als" Lieber-Code" zu einem berühmten Grundstein für die Kodifizierung des Kriegsrechts geworden sind,
Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Economic Club in Detroit "Globalisierung und Transatlantische Partnerschaft" am 20. Februar 2002 by Johannes Rau () [REI/RBP/00395]
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heute eine Antwort von uns. Jetzt zur Erbschaftssteuer: Wir werden zum 1. Januar 2007 die Erbschaftssteuerregelung in Kraft setzen. Wir werden kein bürokratisches Monster daraus machen, bei dem in Jahresscheiben Beschäftigungszahlen festzulegen sind. Ich werde
Mit Hochdruck an Reformen arbeiten by Angela Merkel () [REI/RBR/00970]
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Einführung von HartzIV auch eine Vielzahl von Missbrauchsmöglichkeiten eingetreten ist. Deshalb haben wir bereits eine erste Novelle in Kraft gesetzt, die zum Beispiel Kinder, Eltern und ihr Verhältnis zueinander, Missbrauchsregelungen sowie die Nicht-Annahme von Arbeitsverhältnissen betrifft
Rede von Bundeskanzlerin Merkelbeim Unternehmertag 2006 des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. by Angela Merkel () [REI/RBR/01027]
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nicht ersparen. Sie haben 1984, als die CDU an der Regierung war, eine unverbindliche Verwaltungsvereinbarung in Kraft gesetzt und sie 14 Jahre lang gegen alle stürmischen Proteste als das Nonplusultra des Fluglärmschutzes im südwestdeutschen Raum verteidigt.
Flughafen Zürich by Hermann, Winfried () [REI/BNG/00434]
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Sie hier genannt haben, genauso passiert wären, wenn all die Gesetze, die Sie fordern, in Kraft gesetzt würden. Auf diese Straftat steht schon heute lebenslänglich. Der Täter, von dem Sie reden, ist
Haushaltsdebatte by Ströbele, Christian () [REI/BNG/00283]
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Entwicklung der letzten Jahre bei der Krankenhausfinanzierung machen. Am 1. Januar 2000 hat Rot-Grün das Gesundheitsreformgesetz 2000 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz sieht die Einführung so genannter Fallpauschalen, von denen Sie anscheinend keine Kenntnis haben, für
Beitragssicherungsgesetz by Selg, Petra () [REI/BNG/00262]
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das für das ganze Land gilt, übernommen worden. Das kann man also gar nicht mehr anders in Kraft setzen. Herr Kollege Fischer, durch dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird keine einzige Planung auch nur um einen einzigen Tag beschleunigt
Verkehrswegeplanungsbeschleunigung by Schmidt, Albert () [REI/BNG/01189]