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, es gibt nichts mehr zu verteilen. — Meine Damen und Herren, bei einem wirtschaftlichen Wachstum, das sich zwischen null und äußerstenfalls zwei Prozent bewegt, gibt es nichts mehr zu verteilen, wenn Sie berücksichtigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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einer sehr großen Anstrengung wert; denn anders werden Sie weder mit dem Problem der Inflation fertig werden, das von den öffentlichen Haushalten ausgeht, noch die Priorität zugunsten der zukunftsorientierten Leistung wiederherstellen können, die Herr Ehrenberg in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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dazu, daß das marktwirtschaftliche Prinzip nur funktionieren kann, wo unternehmerische Initiative möglich ist. Das Unternehmertun, das wir wollen, widerspricht vielleicht in einigen Bereichen Ihren Vorstellungen; denn wir sehen das Unternehmerprinzip nicht so, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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daß der Staat immer dann einzugreifen hat, wenn es schlecht geht. Wir wollen ein Unternehmertum, für das wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft gedeihen und funktionieren kann. Die dritte Gruppe, die nach Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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vorbildlich verhalten hat und daß er durch die Stillegung von Milliardenbeträgen bei der Bundesbank ein Beispiel gegeben hat, das in den von Ihnen regierten Ländern nachgeahmt werden sollte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sind uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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: Der Wähler ist nicht so dumm!) Lassen Sie mich nun zu einem anderen Problem kommen, das in der Debatte immer wieder anklang. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung und dem Bundesminister für Wirtschaft für die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Kollege Ehrenberg, Differenzen hinsichtlich der Einschätzung des Beschäftigungsproblems und auch des Preisproblems. Niemand von unserer Fraktion, das darf ich hier deutlich machen, hat behauptet, daß wir uns den gravierenden Einflüssen aus den internationalen Märkten entziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Änderung des Arzneimittelgesetzes vor. Was verbirgt sich hinter dieser anspruchslosen Bezeichnung? Es verbirgt sich ein Gesetz, das ein weiteres Versprechen der Regierungserklärung einlöst und einen neuen Mosaikstein in die Verbraucherpolitik der Bundesregierung einfügt. Gesundheitsschutz zu gewährleisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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beschrieben sind mit den Stichworten Massentierhaltung, unkontrollierte Abgabe von Tierarzneimitteln und Einfuhr von Fleisch aus dem Ausland, das in gesundheitlich bedenklicher Weise Rückstände von Tierarzneimitteln aufweist. Diesen Mißständen abzuhelfen macht notwendig zu erkennen, wie verklammert Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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von Kollegen meiner Fraktion eingeleitet worden. Ich möchte mich jetzt lediglich noch einem Anliegen meiner Fraktion zuwenden, das aus formalen Gründen leider nicht die Zustimmung der Koalitionsmehrheit im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gefunden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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von acht bis — meinetwegen — fünfzehn Jahren und einem Einkommen von 350 DM wöchentlich, ein Einkommen, das sogar noch etwas unter dem Durchschnitt liegt, im Falle der Arbeitslosigkeit mit dem Arbeitslosengeld plus dem noch geltenden Familienzuschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Damen und Herren von der Opposition, (Zuruf des Abg. Lemmrich) wird es ein Gesetz sein, das den Arbeitslosen-Familien in unserem Lande nicht nur vordergründige und dann wieder kassierte Verbesserungen anbietet, sondern wirkliche Hilfen. Darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Autobahnen zu vermindern. Derartige Werte lagen aber aus der Erfahrung der Energieverknappung ausschließlich zu Tempo 100 vor, das auf Autobahnen eine erfahrungsgemäß denkbar ungünstige Begrenzung darstellen würde. Daher begrüßen wir die gleichzeitig laufenden Großversuche mit unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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Ausschusses, dann sparen Sie Sie sich Ihre Reden!) als habe man jetzt ein Thema entdeckt, das von keiner Regierung, Herr Lemmrich, zuvor so intensiv und vollständig in Angriff genommen wurde. Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]
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der endgültigen Beschlußfassung im Rat Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird — Drucksache 7/2386 — überwiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat Verordnung (EWG) des Rates über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents, das durch Verordnung (EWG) Nr. 3591/73 vom 28. Dezember 1973 für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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erwähnten Anpassungsprozeß zu erleichtern. Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Kreditsonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das von der Textil- und Bekleidungsindustrie in sehr starkem Maße in Anspruch genommen worden ist. Im handelspolitischen Bereich wurden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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Förderung herausgenommen worden seien. Wie kommt es denn dazu, daß Ihr Haus mir auf ein Schreiben, das den Raum Aachen angeht, schon mitgeteilt hat, daß der Raum Aachen herausgenommen worden sei? Erklären Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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Gemeinden findet, Rechnung getragen. Das schließt im Einzelfall die Möglichkeit ein, daß ein strukturschwaches Gebiet, das keine oder keine nicht ausgelasteten Baukapazitäten zur Verfügung hat, bei Anwendung eines solchen Schlüssels unter Umständen nicht in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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Hintergrund von Bedeutung. Was die Gesamtwirtschaft anbelangt, so war das zentrale Ereignis der letzten 12 Monate, das wir alle zusammen — ich beziehe mich hier ausdrücklich mit ein — bisher in seiner Tragweite, weder intellektuell noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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dies kann weh tun. (Beifall bei den Regierungsparteien) Lassen Sie mich ein weiteres Stichwort aufgreifen, das sicherlich in dieser Haushaltsdebatte — es ist regelmäßig eingeführt worden — eine Rolle spielen wird, nämlich das Wort vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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und unterirdische Gasspeicher in unserem Lande finanzieren. Zu diesem Sektor Energiesicherung kommt das Sonderprogramm für Energieforschung hinzu, das im Einzelplan für Forschung und Technologie angesiedelt ist und für das bis 1977 zusätzlich 600 Millionen DM vorgesehen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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Gewerkschaften haben, um die uns alle unsere westlichen Nachbarn ebenso beneiden wie um ein System sozialer Sicherheit, das eben die Schwierigkeiten für die Arbeitnehmer abfedert. Hier zeigt sich für mich erneut die enge Verbindung zwischen Reformpolitik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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außenpolitische Zusammenarbeit der neun Staaten gelangen. Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft ein Maß an Integration erreicht, das noch vor zehn Jahren unvorstellbar war. Das darf uns aber nicht die Augen verschließen vor den Problemen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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leisten, ist mehr als eine bloße Notenbankoperation. Er ist ein Akt europäischer Solidarität mit einem Partnerland, das um seine wirtschaftliche Sanierung ringt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Mit solchen Anstrengungen für andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]