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PBT/W04/00156

richtig! bei der CDU/CSU) Sie sprechen von einem 2-Milliarden-Objekt, einem Waffensystem, „über das ich öffentlich nicht näher berichten darf, wollte ich mich nicht des Landesverrats schuldig machen". Ich darf Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 (1965-01-20) [PBT/W04/00156]
Offizieren bis hinauf zu den Generalsrängen, von Technikern, Juristen und Betriebswirtschaftlern, d. h. eines Teams, das wir unter schwierigsten Umständen aufgebaut, zusammengebracht, zusammengehalten und überhaupt mit dem inneren Selbstvertrauen ausgestattet haben, das der

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das wir unter schwierigsten Umständen aufgebaut, zusammengebracht, zusammengehalten und überhaupt mit dem inneren Selbstvertrauen ausgestattet haben, das der inneren und äußeren Kritik, die oft sehr gehässig und demagogisch war, immer standgehalten und trotzdem seine Pflicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 (1965-01-20) [PBT/W04/00156]
eine Gewähr für die Bildung des Vorgesetzten? In Ihrem Karlsruher Programm verlangen Sie, daß ein Offizierskorps, das nach Ihrer Auffassung nicht die Hochschulreife haben soll, vier Semester Hochschulausbildung zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten der

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, vier Semester Hochschulausbildung zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten der Personalbesetzung erhalten soll. Wie bringen Sie das in einen Zusammenhang? (Abg. Berkhan: Haben Sie noch nie etwas vom zweiten Bildungsweg gehört?) —

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unterstellt worden. Allerdings hatten die Inspekteure — das war ihre Bedingung — ein unmittelbares Vortragsrecht beim Minister, das sie wohl bei jeder vernünftigen Zusammenarbeit auch heute noch haben, selbst bei strengster militärischer Unterstellung, ohne daß der

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erlebt haben. Heute, wo die Bundeswehr ein militärischer Faktor ist, wo sie — ich bitte, das Wort nicht falsch zu verstehen — ein politischer Faktor in der westlichen Gemeinschaft ist, wo die Bundeswehr auch ein

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als Regierungspartei die geschichtlichen Zeichen der Stunde erfaßt und haben demgemäß gehandelt. Sie haben sich später angeschlossen, das erkennen wir an. Aber so war der Ablauf der Dinge. Sie haben niemals in Ihren ganzen Betrachtungen so

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haben wir uns zu der Konsequenz bekannt", die Tatsache in Einklang, daß Sie das Freiwilligengesetz, das Soldatengesetz wie vor allem das Wehrpflichtgesetz, deren Verabschiedung für die Einhaltung der Verträge unerläßlich notwendig war, trotzdem abgelehnt

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Fraktion von dieser Stelle aus unter dem Beifall Ihrer Fraktion erklärt, die SPD werde jedes Gesetz ablehnen, das dazu diene, deutsche Soldaten zu schaffen? (Abg. Rasner: „Ohne mich"!) Und zwar

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der Artikel!) mit den Beschaffungsvorgängen. Dann werden Sie nämlich sehr rasch, Herr Kollege Strauß, das Komma an die richtige Stelle setzen, wenn Sie einmal nachprüfen, um wieviel der Bundeshaushalt mehr hat aufwenden müssen

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Kern der Sache. (Abg. Rasner: Das steht ja nicht drin, das ist ein Scheingefecht, das Sie führen!) Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Erler (SPD) :

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weil ich dann sehr viel Zensuren auch über Ihre Kollegen abzugeben hätte. (Abg. Rasner: Darf ich das als Dementi auffassen?) Meine Damen und Herren! Was mich in dieser Stunde beschäftigt, (Zuruf aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 (1965-01-20) [PBT/W04/00156]
Rasner: Von wem und wann?) Wenn Sie sich das Bekenntnis des Bundesverteidigungsministers zur inneren Führung, das ich in vollem Umfange unterstütze, noch einmal anhören, das er hier zum besten gegeben hat, werden Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 (1965-01-20) [PBT/W04/00156]
das Bekenntnis des Bundesverteidigungsministers zur inneren Führung, das ich in vollem Umfange unterstütze, noch einmal anhören, das er hier zum besten gegeben hat, werden Sie darin eine ganz allgemeine Verurteilung der Ausführungen des Wehrbeauftragten finden,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 (1965-01-20) [PBT/W04/00156]
PBT/W05/00050

. Ich kann zu Ihrer speziellen Frage folgendes hinzufügen. Die Bundesregierung wird auf Grund des zitierten Urteils, das uns vorliegt, in extenso prüfen, ob besondere gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind, um die in Art. 5 der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]
der Identifizierung von Partei- und Staatsinteresse im Bundesverteidigungsministerium auf einen Brief des Prinzen zu Schleswig-Holstein verwies, in dem das Gegenteil dessen, was Sie sagten, geschrieben sein soll? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Passagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]
meine Worte — entstanden und deshalb möchte der Minister nicht, daß es allgemein bekanntwird; deshalb hat er das unter „VS-Vertraulich" geschrieben. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie hätten den Schreiber dieses Briefes selber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]
gegen diesen Herrn ein Disziplinarverfahren einzuleiten? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin durchaus bereit, das prüfen zu lassen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Marx (Kaiserslautern). Dr. Marx (Kaiserslautern)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]
, insonderheit Mitarbeiter aus meinem engeren Mitarbeiterkreis, im Ministerium das gesamte Material zugänglich haben, insonderheit das, das beispielsweise allgemein verbreitet wird und niche unter „Geheimhaltung" klassifiziert ist. Dieses Material ist ihm zugänglich. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]
ausgestrahlt werden. Nach Prüfung der an das Bundesverteidigungsministerium herangetragenen Wünsche erhalten die in Frage kommenden Presseoffiziere Anweisung, das Fernsehen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten zu unterstützen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bals.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]
-Sendung durch einen der höchstgestellten Offiziere der Bundeswehr, den General Graf Baudissin, ein Interview gegeben, das nachher nach Aussage des Grafen Baudissin auseinandergetrennt und mit Kommentaren des Sprechers verbunden worden ist, so daß dieses Interview

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]
ist, daß Sie in Ihrem Hause — oder insgesamt vielleicht die Bundesregierung — ein besonderes Gremium ansetzen, das diese Sendungen auch in ihrer ganzen Auswirkung untersucht, damit nicht die zum Teil zweideutigen Dinge in unserem Volke und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]
eingesetzt von der Bundesregierung, in der Lage wäre, auf einen völlig unabhängigen Rundfunk und ein Team, das „Panorama" macht, irgendeinen Einfluß auszuüben oder auf die verantwortlichen Redakteure irgendeinen Eindruck zu machen. Sie haben

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den indirekten Vorwurf von „Panorama" vom 28. März 1966 ist, daß Sie, Herr Minister, das Verteidigungsministerium als verlängerten Arm des stellvertretenden CDU-Vorsitzende Kai-Uwe von Hassel betrachten? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1966 (1966-06-23) [PBT/W05/00050]