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, außenpolitisch gemeinsam zu handeln. Das Zusammenwirken der Europäischen Politischen Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft, das zu Beginn mit gewissen Problemen belastet war, ist heute reibungslos und selbstverständlich. Das zeigt sich besonders deutlich beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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gutem Willen aller Beteiligten in nicht ferner Zeit das ausgewogene, für alle akzeptable Ergebnis erreicht werden kann, das sie anstrebt. Die Bundesregierung sieht aber auch, daß sich bei einigen wichtigen Problemen befriedigende Lösungen noch nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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. Es bedeutet erstens: wir wollen den europäischen Einigungsprozeß vorantreiben, zweitens: wir wollen das Bündnis, das unsere Sicherheit garantiert, festigen, drittens: wir wollen die Politik der Entspannung mit unseren östlichen Nachbarn zielbewußt fortsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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zwar an erster Stelle, den Zusammenbruch der Militärdiktatur in Griechenland und den Versuch, in diesem Land, das ja nicht nur das klassische Land der Demokratie, sondern auch das klassische Land der Tyrannis und der Verbannung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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voll zu. Ihrer Behauptung gegenüber, daß die Europäische Gemeinschaft jetzt ein Maß an Integration erreicht habe, das vor zehn Jahren noch unvorstellbar gewesen sei, hegen wir allerdings große Zweifel. Meine Damen und Herren, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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europäisch-amerikanischen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiterhin durch die politische Entwicklung gerechtfertigt wird — auch was jenes Bündnis anlangt, das für uns das Fundament für Sicherheit, Fortschritt und Freiheit darstellt. Besondere Aufmerksamkeit, Herr Bundeskanzler, haben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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währungspolitische Notwendigkeiten zu entschuldigen. Ihr geht man nur einmal auf den Leim. Das ist ein Wort, das ich meinen politischen Freunden bei dieser Gelegenheit gerne wieder ins Ohr sage. Meine Damen und Herren, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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daß wir nunmehr damit beginnen müssen, gemeinsam ein Konzept für eine europäische Strukturpolitik der Landwirtschaft zu erarbeiten, das den Interessen der in der Landwirtschaft Tätigen Rechnung trägt, zugleich aber auch die Interessen der Verbraucher wahrt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1974 () [PBT/W07/00115]
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des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr. 47/74 des Assoziationsrates EWG-AASM über eine his zum Inkrafttreten des Abkommens, das das Abkommen von Yaunde ersetzt, und höchstens bis zum 31. Dezember 1975 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1975 () [PBT/W07/00165]
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, daß sie mit ihm sprechen. Ich bin eher der Auffassung, daß das Amt des Wehrbeauftragten, das er selber hier manchmal etwas strittig darstellt, für die Mehrheit dieser Gesellschaft Gott sei Dank schon soweit selbstverständlich geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1975 () [PBT/W07/00165]
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Ich habe selber an einer solchen Diskussion als Diskutant auf dem Podium teilgenommen. Ich kann nur wünschen, das würden mehrere Truppenteile so halten. Dann wäre das Problem „Integration in die Gesellschaft" weitgehend abgebaut. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1975 () [PBT/W07/00165]
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in die Gesellschaft" weitgehend abgebaut. Der politische Unterricht, den ich ansprach, ist ein Problem, das mich persönlich sehr interessiert. Ich habe ihm oft beigewohnt und wünsche mir bei jedem Truppenbesuch, daß ich einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1975 () [PBT/W07/00165]
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und Recht gebunden bin. Darüber hinaus fühle ich mich aber besonders moralisch verpflichtet, durch ein Stimmenergebnis, das mich als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages besonders verpflichtet, nicht für eine Fraktion oder gar für eine Partei tätig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1975 () [PBT/W07/00165]
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sagen: Gebe Gott Ihnen die Weisheit — um Herrn Strauß selbst einmal von gestern zu zitieren —, das zu unterscheiden, nämlich zu unterscheiden, wo die Uhren gestellt werden. Die Gélassenheit, das hinzunehmen, kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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—, das zu unterscheiden, nämlich zu unterscheiden, wo die Uhren gestellt werden. Die Gélassenheit, das hinzunehmen, kommt dann von selbst. Ihre politischen Sprecher erwecken immer den Eindruck, als hätten wir dem deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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, daß sich die DDR auf die Dauer dem allgemeinen Niveau des Austausches und der Verbindungen anpassen wird, das zwischen Ost- und Westeuropa erreicht ist und weiter zu erreichen sein wird. Der Grundvertrag leistet zu dieser Entwicklung einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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so zurückhalten muß wie die Regierung, deutlich auszusprechen, was sich im Augenblick in bezug auf Berlin, das für uns von zentraler Bedeutung ist, gegenwärtig vollzieht. Wenn wir dies nicht täten, würden wir unsere Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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drückt sich darin aus, daß wir von denen drüben zumindest die Herstellung der Freizügigkeit in diesem Deutschland, das doch weiter existiert, erwarten müssen. „Zumindest die Freizügigkeit von denen da drüben" : schon diese Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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Wenn nicht alles, dann wollen wir lieber auf Verträge verzichten." Das ist das schlechteste Argument, das bisher hier gebracht worden ist. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Das haben wir nie gesagt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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eine friedliche Entwicklung und für jeden weiteren, noch mit großer Mühe verbundenen Schritt vorwärts zu einem Ziel, das uns doch wohl hoffentlich gemeinsam ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident von Hassel: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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herbeigeführt!) Meine Damen und Herren, mit dem dritten Punkt gelange ich zu dem entscheidenden Kriterium, das die Brauchbarkeit des Vertragsinstrumentes unterstreicht. Der Vertrag bietet eine Klarstellung dessen, was für das deutsch-deutsche Verhältnis und dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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so ist dies für Sie zwar eine schlimme, aber noch die günstigere Version. Denn das Verständnis, das Sie hierfür gezeigt haben, ist noch viel bedenklicher und rückt Sie in die bereits vom Kollegen Klein warnend herausgehobene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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eingehen, und er kann dann die gleichen Erfahrungen aus dem innerdeutschen Ausschuß ruhig anfügen. Das Grundgesetz, das nicht nur ein rechtliches Dokument, sondern auch die Richtschnur des politischen Handelns für dieses Parlament ist, schreibt vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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des Bundeskanzlers und auch der SPD um die Gewinnung eines Geschichtsbewußtseins zu sehen. Also ein neues Wort, das auf dieser Seite des Hauses auftritt. (Abg. Dr. Kliesing: Sehr gut!) Man hat diesen Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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hier über angebliche Gemeinsamkeiten mit dem Ausland sprechen. Viele Köpfe des Auslands haben ein Geschichtsbild von Deutschland, das der Situation entspricht, ,die über Jahrhunderte hinweg bei uns maßgebend war. Uns ist es aber, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]