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des Klassenproblems in Westdeutschland". Das ist im übrigen auch in einem Programm der SED genau formuliert, das sie am 17. Juni verabschiedet hat. Offentsichtlich ist der 17. Juni, wenn auch in einer negativen Weise,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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geschaffen, daß wir den Platz einnehmen können, der uns gebührt. Das Land in der Welt, das den zweiten Platz im Welthandel einnimmt, muß in den Vereinten Nationen vertreten sein. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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.) Ich denke an seine Gespräche in der Sowjetunion, aber auch an die Gespräche in China, das heute Mitglied des Weltsicherheitsrates ist und dort die Möglichkeit hat, ein Veto einzulegen. (Abg. Reddemann: Da
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Frage der Feststellung einer Realität, Herr Hupka. Das ist natürlich im Grunde genommen ein unpolitisches Verhalten, das ich Ihnen gar nicht unterstellen möchte. Realitäten sind da, sie ändern sich nicht, und sie werden auch
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von Ihrer Seite sagen: Wir wollen die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit darauf lenken. Das wäre ein Argument, das sich hören ließe. Es ließe sich allerdings nicht in der Frage hören, ob wir der UNO-Charta beitreten sollen
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Sehr wahr!) Was vor dem Vertrag da war, was vor dem Vertrag zu beanstanden ist, das bringen Sie nicht vor, geschweige denn das, was nach dem Vertrag besser werden kann. (Beifall bei
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nicht einmal von der CDU/ CSU ernsthaft vertreten worden ist, sondern die in ein Arsenal gehört, das wir überwunden glaubten. Das nun in die UNO projiziert, kann man wirklich nicht als eine Politik verkaufen,
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: Dies ist der Punkt!) Gerade dort besteht nun eine ausgesprochene Praxis, sogar der UNO, das zu verneinen. Sie stellen das in Zweifel. Wir lesen in einem Memorandum des UNO-Sekretariats — Sie halten es
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Marx (CDU/CSU) : Herr Bangemann, sind Sie nun Ihrerseits bereit, zuzugeben, daß das, was ich in der ersten Rede gesagt habe, von Ihnen jetzt in einer ganz spezifischen Art zusammengezogen,
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wichtige Frage des UNO-Beitritts in Ihrer Fraktion mit personalpolitischen Überlegungen verbunden war, so ist das ein Manko, das Sie hier schleunigst beseitigen sollten. Sie sollten erklären, daß Sie nicht mit solchen Überlegungen verbunden war. (
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sein muß. (Abg. Dr. Marx: Das wird sich erst später erweisen!) — Nein, das erweist sich jetzt schon, Herr Marx, und zwar in der Bereitschaft, diese Streitigkeiten in unsere Politik mit
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wir ebenso Anstrengungen machen müssen, die Butterproduktion besser den Marktgegebenheiten anzupassen. Das ist allerdings ein Anliegen, das sich nicht in erster Linie an die deutschen Produzenten richtet, sondern nur in gewissem Umfang. Aber in viel
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unterliegen Sie einer falschen Information. Aber ich bin sehr dankbar, daß Ihre Frage mir Gelegenheit gibt, das in aller Präzision zu erläutern. Bei der Prüfung der Strukturrichtlinien und der daraus folgenden Notifizierung — denn wir haben
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Erhöhung des Stützungsniveaus um 4,7 % als Grundlage für die weitere Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft ist ein Verhandlungsergebnis, das die unterschiedliche Interessenlage der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Es trägt dazu bei, daß die Einkommen der Landwirte bei den zu
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die zum Teil durch die jetzige Glühlampenfassung erzeugt sind. Das ist nachweisbar. Ist Ihr Haus gewillt, das noch einmal zu überprüfen? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Meinecke,
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deutlich ergibt. Das zweite in der Regierungserklärung enthaltene Eingeständnis lautet, daß das Ziel des sogenannten Februar-Pakets, das wir schon damals als ein Sammelsurium bezeichnet haben, nicht erreicht werden konnte. Frau Präsidentin, ich bitte um
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. Sie hat sich bereit erklärt, an einem greifenden, in sich ausgewogenen und vernünftigen Stabilitätsprogramm mitzuwirken, das diesen Namen verdient. Diese Vorschläge werden wir jetzt genau durchrechnen und unsere Entscheidungen fällen. Im Augenblick darf ich
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dieser Maßnahmen, enthält aber auch zusätzliche stabilitätspolitische Mittel. Insgesamt handelt es sich um ein ausgewogenes Programm, das mit entsprechenden Akzenten die öffentlichen Hände ebenso erfaßt wie die unternehmerischen Investitionen und die private Nachfrage. Von der sozialdemokratischen
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, und zwar die öffentlichen Hände ebenso wie die Unternehmen und die Konsumenten. In diesem umfassenden Programm, das sich auf wesentliche Teile der Wirtschaft erstreckt, ist auch die Absicht zu sehen, nicht nur diesen oder jenen
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Dies nennen Sie unvoreingenommene Prüfung? Sie sind auf einige wenige Punkte des Pakets eingegangen, Herr Narjes, das uns die Regierung heute vorgelegt hat, u. a. auf die Mineralölsteuererhöhung, die Sie ablehnen. Sie haben dabei
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. An die Opposition richten wir die Bitte um Zusammenarbeit. Wir wären erfreut, wenn das Zusammenarbeitsangebot, das wir vor einigen Tagen etwas pauschaler formuliert gehört haben und das ich in der Stellungnahme von Herrn Strauß wiedergefunden habe
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ich für ein bedenkliches Anzeichen. Man fragt sich natürlich, ob dahinter etwa ein parteitaktisches Kalkül steht, das sich von einer Verschärfung und Weiterführung der Konfrontation parteipolitische Vorteile verspricht. Ich hielte das nicht für ein sehr verantwortungsvolles
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu einem Thema sagen, das heute etwas zu kurz gekommen ist, nämlich zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen. Ich tue
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die Vereinten Nationen nicht der wichtigste ist. Trotzdem gibt es in diesem Hause wohl auch kein Mitglied, das so über die Vereinten Nationen sprechen wollte, wie man auf der rechten Seite des Deutschen Reichstags einst über den
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, daß sich Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen immer weniger auf den ohnehin wenig aussichtsreichen Versuch beschränken kann, das eine oder andere Feuer auszutreten, wenn es schon einmal aufgeflackert ist. Die Vereinten Nationen konzentrieren sich immer mehr
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