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Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, was für uns die humanitären Probleme, das seien für die DDR die Probleme der Sicherheit. Hier möchte ich doch ein klein wenig richtigstellen. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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ein klein wenig richtigstellen. Ich meine, es müßte heißen: Was für uns die humanitären Probleme, das spiegelt sich wieder dort drüben als die Sicherheitsprobleme des DDR-Regimes. Hier scheint mir doch ein sehr wesentlicher Unterschied zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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den Weg, den sie gehen. Aber gerade in dieser Verantwortung täte der Herr Bundeskanzler gut daran, das anzuhören, was andere über die Richtigkeit dieser Ziele und der Folgen und auch über die Art und Weise,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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Anspruch. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Freilich, das scheint nicht Ihre Politik, nicht Ihre Linie zu sein. Sie sagen ja nicht, man müsse die Realitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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bei Abgeordneten der SPD.) Ich stimme Ihnen völlig zu und darf dies an genau diesem Beispiel, das ich eben erwähnt habe, exemplifizieren. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, gestatten Sie eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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Folge für Folge geschehen ist. Denn selbstverständlich darf eine sinnvolle Friedenspolitik niemals ein Machtvakuum entstehen lassen, in das sich in einer bestimmten — nicht aktuellen, aber vielleicht denkbaren — Situation Hegemoniebestrebungen und Expansionsdrang hineinentladen könnten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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das klingt so schön -- hingenommen haben, ein Exodus aus Berlin begann. Wir haben jetzt Mühe, das alles allmählich wieder in Ordnung zu bringen. Dr. Gradl (CDU/CSU): Herr Kollege Mattick,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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daß es nach Ihrer Ausführung soeben einfach um die Frage ging, ob z. B. im Jahre 1960, das Sie genannt haben, eine Chance vorhanden war, die von unserer Seite versäumt worden ist. Sind Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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ist entscheidend — auf einer für uns weit besseren Grundlage, nämlich auf gültigem Recht, austragen lassen, das von den Vier Mächten abgesichert ist. Nach der 20jährigen Fehlentwicklung blieb uns nur der Weg, den wir jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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der Sehnsucht jedes jungen Menschen besteht, Verbotenes kennenzulernen oder auch nur sein Menschenrecht in Anspruch zu nehmen, das in der UNO-Charta festgelegt ist. Wir wissen, daß die DDR-Führung nach der Öffnung der Mauer Schwierigkeiten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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, durch die jetzigen Begegnungen aus beiden Teilen Deutschlands zerstört wird, desgleichen auch der Rest des Glaubensbildes, das durch die Medien vermittelt werden sollte. Dies alles wird zerstört, das macht Sorgen. Aber lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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zu Berlin gesagt hat, einige Ausführungen mache, wollte ich eine Bemerkung zur Wiedergabe des Gesprächs machen, das ich am 9. Januar vor vier Jahren mit einem amerikanischen Professor geführt habe. Die Wiedergabe dieses Gesprächs war nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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gut kennt — es gibt natürlich auch Schwächen; es gibt überhaupt kein Abkommen zwischen Ost und West, das nicht auch Schwächen hat —, (Abg. Rawe: Vor allen Dingen keines, das Sie ausgehandelt haben!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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und West, das nicht auch Schwächen hat —, (Abg. Rawe: Vor allen Dingen keines, das Sie ausgehandelt haben!) wie der damalige Botschafter der Vereinigten Staaten und heutige stellvertretende Außenminister Kenneth Rush, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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alle oder auch nur für einen großen Teil der Probleme Berlins und Europas. Es ist ein Teilabkommen, das mit begrenzten Zielen ausgehandelt wurde, um zunächst einmal praktische Verbesserungen für die Berliner Bevölkerung zu erreichen. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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sie zufällig arbeiten, oder meinen Sie nicht, daß es möglich sein könnte, daß ein Mitglied, das im Verkehrsausschuß seine Arbeit leistet, in anderer Weise auch ein bißchen mit Wirtschaftspolitik befaßt ist? (Rawe [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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, weil man die Auseinandersetzung mit seinen eigenen Kollegen scheut. Ich kann mir nämlich sehr gut vorstellen, das das nicht so ist, wie es der Herr Kollege Dr. Wörner in Baden-Württemberg erklärt hat, daß hier wahltaktische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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CDU/CSU] : Waren Sie auch da?) und bekanntlich gibt es ein altes Sprichwort, das da sagt: in vino veritas. (Zurufe von der CDU/CSU: Was heißt das?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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bedauern vor allen Dingen die damit verbundene Ungerechtigkeit für das Land Baden-Württemberg. Man kann dieses Land Baden-Württemberg, das sich sicher durch eine gesunde Struktur auszeichnet, die auf Leistungen zurückgeht, nicht laufend dadurch benachteiligen und dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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einmal begonnene Diskussion um einen verbesserten und objektiveren Verteilungsmodus bei künftigen Programmen — Herr Grüner, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen — sollte in diesem Stadium jedoch nicht abreißen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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wegen der absolut geringeren Höhe der Arbeitslosigkeit leer ausging, sondern noch mit einem Betrag aus diesem Programm, das für die Infrastruktur der Gemeinden vorgesehen ist, in Höhe von 12 Millionen DM bedacht worden ist. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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der Offentlichkeit Einzelheiten nicht ausbreiten kann. Ich darf mich insoweit auf die Unterrichtungen des parlamentarischen Gremiums beziehen, das nach § 9 des Gesetzes in Abständen von allerhöchstens sechs Monaten über die Durchführung des Gesetzes unterrichtet wird. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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Herren, dieser Gesetzentwurf ist sicher kein spektakuläres Projekt. Er bemüht sich nüchtern, das juristische Instrumentarium, das das Grundgesetz mit der Möglichkeit der Post- und Telefonüberwachung zur Verfügung stellt, wirksam, aber auch rechtlich weiterzuentwickeln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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, wenn die Opposition wenigstens hier einmal dem Wunsche der bayerischen Landesregierung widerstehen und ein Gesetz mitbeschließen könnte, das auf einem wichtigen Gebiet rechtsstaatliche Verfahrensregeln gesetzlich fixieren wird. (Beifall bei FDP und SPD) Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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Bundesregierung hat diese bedauerliche Verzögerung ihres Vorhabens mit Sorge gesehen, ging inzwischen doch das Fortschreiten der Pressekonzentration, das in den Jahren 1967 bis 1969 Parlament und Öffentlichkeit erregt und den Anlaß für ein Pressestatistikgesetz gegeben hatte, stetig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]