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wirtschaftlichen und sozialen System haben müßten". Die deutsche Regierung erkennt mit großer Genugtuung das Verständnis an, das die ungebundenen Länder mit dieser Entschließung idem deutschen Volke und seinem Selbstbestimmungsrecht entgegenbringen. Die Spannungen zwischen der Sowjetunion und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Abg. Blachstein: Noch eine CDU-Rede!) Angesichts dieses Haushalts gebührt das erste Wort dem deutschen Volk, das durch Fleiß und Tüchtigkeit das geschaffen hat, was diesem Haushalt hier zugrunde liegt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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und das beklagen wir. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Trauen Sie das dem Führer der Opposition des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zu? Wir sind ein föderativer Staat!) — Aber,
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Schwirkmann durch voll ausreichende Erklärungen abzubauen. Ebenso nehme ich an, daß Moskau ein Interesse haben wird, das dpa-Büro in Moskau wieder zu eröffnen. — Meine Damen und meine Herren, der Status quo steht gegen Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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wollen. Ich möchte das gern erklärt wissen. Ich habe Sie vielleicht nicht richtig verstanden, als Sie das mit einem Bindestrich hier erwähnten. Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Kollege Wehner, diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Mitte.) Meine Damen! Meine Herren! Bei dieser Lage, wo wir die Chance haben, das Humanum auch dort zu stärken, wo Kommunisten regieren, sollte der Westen mehr noch als bisher gemeinsam handeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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aufkommen kann, möchte ich noch folgendes erklären, und ich tue dies auch auf Grund eines Gerüchts, das aus Berlin in diesem Zusammenhang gegen mich verbreitet worden ist: Die rechtlichen, die moralischen und die historischen Argumente
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das angelsächsische Interesse an Europa neu. Wir freuen uns, Herr Bundeskanzler, daß es gelungen ist, das Klima zwischen Paris und Bonn wieder zu verbessern. Die deutsch-französische Freundschaft bleibt die Basis unserer Politik. Hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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verstehe ich Ihren Einwand richtig —, daß dies alles, wie ich in meinem ersten Satz sagte, das Gemeinschaftswerk des deutschen Volkes ist. Dies alles wurde aber möglich durch eine kluge Politik, die uns bis hierher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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in den sozialdemokratisch regierten Ländern betätigen und sich vielleicht auch bei dem Mitglied der Kommission der vier Weisen, das Ihnen nahesteht, ein bißchen mehr erkundigen. Wir freuen uns auch zu hören, daß die Vorarbeiten für eine
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. Ich fand mich sehr an das sozialdemokratische Regierungsprogramm von 1961 erinnert, (Beifall bei der SPD) das ja damals von Ihnen mit Spott und Hohn übergossen wurde. Sicher sind wir uns einig darin, daß uns
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des Honnefer Modells und bis hin zu dem heute noch in den Ausschüssen des Bundestages liegenden Ausbildungsförderungsgesetz, an das Sie doch nicht herangegangen sind. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vieles von dem, meine Damen
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stellt sich jeder Auseinandersetzung hier im Bundestag. Verantwortlich ist dem Bundestag idie Regierung und nicht der Parteivorsitzende, das wissen Sie genauso wie ich. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Barzel: Aber der will
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Abg. Rasner: Er kann ja morgen kommen!) Die Gabe der Bilokation ist keinem Sterblichen verliehen, das wissen Sie genau wie ich. Für die anderen, die das nicht verstanden haben, bedeutet dies: die
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der dauerhaften physischen Verklammerung eines wesentlichen amerikanischen Potentials mit der europäischen Sicherheit; dann ist sie ein Gemeinschaftsunternehmen, das der Allianz neuen Schwung einhauchen kann und bietet viele Möglichkeiten, auf die Gesamtplanung besser einzuwirken. Dann ist sie
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von der Mitte: Wer tut das? — Abg. Dr. Barzel: Herr Kollege Erler, darf ich das als Absage an Brandts Artikel auffassen?) — Entschuldigen Sie, ich habe hier meine Meinung gesagt. (
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— Weitere Pfui-Rufe von der Mitte.) Distanzieren Sie sich bei Gelegenheit bitte einmal von diesem Organ, das sich darum bemüht, in unserem Volke zu spalten, statt die demokratischen Elemente zusammenzuführen. (Beifall bei der
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einer Zwischenfrage.) — Herr Majonica, wir wollen doch petzt keine Schweden-Debatte machen. Ich finde, das genügt doch. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU. — Gegenrufe von der SPD.) Vizepräsident
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— Zurufe von der Mitte) über die Schließung der Lücken in unserem sozialen Sicherheitssystem, — wenn Sie das alles nicht für nötig halten, sagen Sie es draußen! Ich halte es für nötig. (Beifall bei
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. Also zurück zum europäischen Einigungswerk. Ich bleibe dabei, daß es verdienstvoll wäre, auch wenn Ihnen das vielleicht nicht schmeckt, den europäischen Neutralen einschließlich Schwedens, Österreichs und der Schweiz eine faire Behandlung durch die europäischen
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Werk der europäischen Einigung sind die Erfahrungen der vorhandenen Gemeinschaften von größtem Wert. Unentbehrlich ist ein Organ, das vom Gemeinschaftsinteresse her die politischen und Verteidigungsprobleme erörtert und Vorschläge macht und frei ist von Weisungsgebundenheit durch die nationalen Regierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Umwelt mehren sich. In dem Appell des Ministerpräsidenten Eschkol findet sich — in dieser Lage finde ich das besonders bemerkenswert — viel Anerkennung für unser Volk mit dem Hinweis darauf, daß sich in diesem Millionenvolk Kräfte der
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Problem. Dringend notwendig ist daher zu seiner Lösung, daß wir unsere Regierung mit einem Instrument ausstatten, das alle Einzelheiten dieses Problems so im Griff hat, daß auch deutsche Anregungen schnell erarbeitet werden können. Deshalb haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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das Schicksal dieser Stadt allein von uns Deutschen ab. Das hat dann aber auch Konsequenzen. Berlin, das freie Berlin, ist ein Symbol für die nicht gelöste deutsche Frage. Es ist eine Ermutigung unserer Landsleute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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steht hier — ich verweise auf die jüngste Diskussion — das Erziehungswesen. Wir müssen uns endlich angewöhnen, das nicht pauschal zu beurteilen. Es gibt ein gewaltiges Gefälle zwischen den Bundesländern. Wir müssen endlich an die Sachfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]