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Es wird dadurch eher noch gemehrt. Die Bundesregierung sieht alle ihre medienpolitischen Maßnahmen unter dem hohen Ziel, das vom Bundesverfassungsgericht einmal dahin umschrieben worden ist — mit diesem Zitat will ich hier meine kurze Einführung schließen —:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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dazu in der Lage, darüber nachzudenken, ob das stimmt. Wenn die lokalen Monopole zunehmen, verstärkt das die Bedeutung der überregionalen Zeitungen. Überregionale Zeitungen sind aber gerade von der Erhöhung von Postzeitungsdienstgebühren besonders betroffen. Besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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gibt es zur Zeit nicht. Nun weiß jeder, daß, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, das nicht heißt, daß sofort zuverlässige Daten vorhanden sein werden. Man braucht dafür etwas Zeit, und Fachleute rechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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—: über die Struktur und die wirtschaftliche Lage der Zeitungen und Zeitschriftenverlage gebe es kein amtliches Zahlenmaterial, das eine fundierte Analyse gestatte. Sie haben eben gerade wieder den Verlegern vorgeworfen, daß sie dieses Material verzögerten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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dem Ergebnis kommen, daß es sich hier um ein Gesetz mit sehr weitreichenden „Ermächtigungen" handelt, das nicht nur auf Fragen von wirtschaftlicher Bedeutung, sondern auch auf Fragen eingeht, die z. B. die Personalwirtschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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daß wir als Opposition den Gesetzentwürfen der Regierung auf diesem Gebiet mit etwas Skeptizismus entgegensehen. Das Zahlenmaterial, das sich die Bundesregierung als Entscheidungshilfe für wirtschaftliche Maßnahmen im Bereich der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage erhofft, läßt sich nämlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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? Die Pressefreiheit gehört konstituierend zu den Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie, und es muß ein Zeitungswesen sein, das von keiner öffentlichen Gewalt gelenkt wird. (Zurufe von der CDU/CSU: Bravo! — Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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mehr 200. Zweitens. Die Opposition wird erneut Farbe bekennen müssen, wenn die Bundesregierung das Presserechtsrahmengesetz vorlegt, das die innere Pressefreiheit in diesem Lande sichern soll. Dieses Gesetz wird die privatwirtschaftliche Struktur der Presse festigen und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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zitiert, Frau Kollegin Walz —, daß auch der Deutschlandrat der Jungen Union ein Medienpapier beschlossen hat, das unseren Vorstellungen nahekommt, wenn es auch hinter ihnen zurückbleibt. (Benz [CDU/CSU]: Meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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würden, wie Sie sich die Regelung der inneren Pressefreiheit konkret vorstellen. Es wäre ein ungewöhnliches Erfolgserlebnis, das wir hier erzielen könnten. (Dr. Glotz [SPD] : Gießkannensubventionen statt Strukturpolitik! — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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die ich hier genannt habe, nicht die besonderen Kriterien der Zusammenbrüche der SPD-Zeitungen erwähnt. Ich meine, das liegt weniger an den erwähnten wirtschaftlichen Umständen als an der Tatsache, daß bei diesen Zeitungen immer ein Unternehmer gefehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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stutzig gemacht hat. Das ist die Tatsache, daß in dem Langzeitprogramm der SPD — ein Programm, das immerhin die Unterschrift des jetzigen Bundeskanzlers trägt und parteioffiziell ist — das Pressewesen, das Medienwesen ausgesprochen unter Klassenkampfgesichtspunkten angegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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sich eher in Beugehaft nehmen zu lassen, als ihre Informanten preiszugeben. Angesichts dieses Verhaltens der Journalisten, das in den letzten Jahren mehrfach durch Fälle in der Praxis belegt ist, ist von .den Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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ist. Eine erste harte Kritik wurde dem § 353 c des Strafgesetzbuches insgesamt durch ein Gutachten zuteil, das der Deutsche Journalistenverband und der Vorstand der Bundespressekonferenz im Jahre 1951 vorgelegt haben. Hier wurde gegen diese Vorschrift vorgebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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[CDU/CSU] : Scholz!) ist das Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Scholz zur Mitbestimmung, das der Bundesjustizminister sogar vor seinem Koalitionspartner versperrt hat; so die Meldungen der Presse. (von Schoeler [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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entwickelten Gebieten der Bundesrepublik 460 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 250 000 Arbeitsplätze gesichert: ein Ziel, das auch mit der gekürzten Investitionszulage zu erreichen ist. Darüber gab es zwischen den Länderministern und mir keine Meinungsverschiedenheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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aber — und diese Aussage ist zur obigen komplementär — kein Denkmal, sie ist kein starres System, das der Weiterentwicklung nicht bedürfte und nicht fähig wäre. Ihr Vorteil liegt vielmehr eben darin, daß sie ein dynamisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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vom Wachstum notwendig sein können. Wachstumseinbußen können sich auch ergeben, wenn wir uns einem Problem stellen, das wir bisher mehr oder weniger vor uns hergeschoben haben: nämlich dem Problem der Beschäftigung von Ausländern in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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hier ankommt, ist, zu betonen, daß wir zur Qualifizierung und Sinngebung des Wachstums das System, das wir haben, nicht auf den Kopf zu stellen brauchen. Es genügt eine Änderung der Datenkonstellation. Die allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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! Meine Herren! Der Bundestag hat heute das Jahresgutachten 1972 des Sachverständigenrates zu diskutieren, ein Gutachten, das wie die der früheren Jahre auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau abgefaßt ist und zugleich mit großem Sinn für das Notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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erhebliche Zweifel aufkommen. Ebenso läßt die fast mißbräuchliche Verwendung des Begriffs der Stabilität für das finanzpolitische Sammelsurium, das am 16. Februar verkündet worden ist, Zweifel an seinem Willen zur Priorität der Inflationsbekämpfung aufkommen. Hierüber wird in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Professor Schiller noch ein Haushaltvolumen von ungefähr 116 Mililarden D-Mark in Aussicht genommen. Das wäre ein Volumen, das dem Bundeshaushalt heute das Prädikat konjunkturgerecht verleihen könnte. Die Ausweitung auf 120 Milliarden D-Mark kann hingegen auch nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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hat die Bundesregierung das bereits erwähnte, irreführend mit der Überschrift „Stabilitätspolitik" versehene, Maßnahmenbündel vorgelegt, das den Anforderungen zur Wiedergewinnung der Stabilität nicht gerecht werden kann. Zwar stimme ich im Prinzip dem Gedanken der Stabilitätsanleihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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der Bundesregierung, daß sie diese Feststellung offensichtlich als ein Schlummerkissen interpretiert hat und nicht als das Alarmsignal, das sie hätte sein müssen, um alles vorzubereiten, damit währungspolitische Schäden, die danach wieder möglich wurden, abgewendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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der CDU/CSU.) Sie sind doch selbst immer mit Ihrem guten Gedächtnis, Herr Wehner, das ich anerkenne und bewundere, Zeuge, wie oft wir uns in diesem Hause über währungspolitische Probleme, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]