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Sachfragen gehen, statt um Institutionen zu streiten. Wir hoffen, daß das von uns angeregte Parteiengespräch, das positives Echogefunden hat, bald aufgenommen wird. Es sind nämlich politische Impulse nötig, die bis in jeden Landtag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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bewältigen, wenn das Dogma überwunden wird, daß in der Strukturpolitik, die ja auch Wirtschaftspolitik ist, das Nichtstun die beste Regierungstätigkeit sei, daß nur die Privatwirtschaft weit voraussehen dürfe, der Staat aber nicht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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ein dauerhafter Erfolg wird ihm versagt bleiben." Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir das nun endlich einmal vom Eis bringen. Sie bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, Sie verteidigten das Gemeinwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Gesprächen mit den Kirchen beider Konfessionen die Dringlichkeit dieses Problems zugegeben. Ich bin ganz überrascht, daß Sie das heute leugnen. In jeder Regierungserklärung wurden Lösungen angekündigt; geschehen ist wenig. Die Verschleuderung des Bundesvermögens löst doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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sich ja auch im gemeindlichen Gebiet — ist keine leistungsfähige Arbeitskraft zu erhalten. Entschuldigen Sie, wenn ich das in diesem Hause hinzufüge: Kulturelle Bauten sollten nicht nur bewunderter Gegenstand von Ausgrabungen mit Stolz auf die Vorfahren sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Abkommen über einen fairen Wahlkampf, über eine Begrenzung der Wahlkampfkosten, und wir hoffen auf ein Parteiengesetz, das Klarheit über die Finanzgebarung bringt. Das Übermaß staatlicher Parteifinanzierung gefährdet die Unabhängigkeit der Parteien. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, nur ein bißchen besser. (Beifall bei der FDP. — Abg. Wehner: Wo haben Sie das alles gelesen? — Abg. Dr. Schäfer: Da haben Sie nicht zugehört! — Abg. Wehner: Sie wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Verteidigungsbeitrages zur Erhaltung der Freiheit dieses Landes, (erneuter Beifall bei der FDP) und wir haben Ihnen das hoffentlich ehrliche Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abgetrotzt, (Beifall bei den Regierungsparteien) jene Form der wirtschaftlichen Betätigung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Osten werden. Es geht aber nicht allein darum, Chruschtschow mit der Wirklichkeit eines Volkes zu konfrontieren, das nichts anderes will als den Frieden und seine staatliche Einheit. Chruschtschow muß auch konfrontiert werden mit einem konkreten Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Saale-Brücke, geschehen ist, soll sich nicht wiederholen. Die Entlassungsaktion für politische Häftlinge ist ein Ereignis, das jeden von uns zutiefst menschlich anrührt. Die Weiterführung dieser Aktion, die Zusammenführung von Kindern mit ihren Eltern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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. Es ist z. B. auch davon gesprochen worden, daß die Wachsamkeit der Opposition es erfordert habe, das Bundesbahn-Gutachten zu veröffentlichen. Nun, das Bundesbahn-Gutachten, ein Gutachten von Experten nach Rationalisierungsgesichtspunkten kaufmännischer Art, liegt seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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gesprochen worden, daß die Wachsamkeit der Opposition es erfordert habe, das Bundesbahn-Gutachten zu veröffentlichen. Nun, das Bundesbahn-Gutachten, ein Gutachten von Experten nach Rationalisierungsgesichtspunkten kaufmännischer Art, liegt seit geraumer Zeit vor. Dieses Gutachten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Bundesregierung oder der Koalition. Ich halte es aber für keinen allzu guten Stil, daß dieses Gutachten, das zwar keine materiellen Staatsgeheimnisse enthält, aber gerade wegen seines Charakters als vertraulich bezeichnet worden ist, in dieser Weisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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geändert haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das heißt, Ihre Politik ist, das gebe ich gern zu, in dem Maße glaubwürdiger geworden, je näher Sie an die Regierungspolitik herangekommen sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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die Regierungserklärung hier eine Rede gehalten. Darum wäre es gar nicht so abwegig — und ich glaube, das hätte sich mit Berlin arrangieren lassen —, wenn er bei der letzten großen Debatte anläßlich der Behandlung des letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Form der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bessergestellt ist als in der nordischen Demokratie. Es ist unser gutes Recht, das festzustellen, aber ohne daß damit irgendein polemischer Begleitton oder Unterton verbunden sein soll. Im übrigen glaube ich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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—, das ist, durch eine Art von Qualifizierungen die Bundesrepublik in das Licht zu rücken, in das sie nicht gerückt werden darf; denn die Bundesrepublik ist ein wirtschaftlich blühender, sozial stabilisierter und auch heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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auch heute noch in starker Aufwärtsentwicklung befindlicher Rechtsstaat, der sich sehr wohl mit jedem Land vergleichen kann, das im Kriege gewesen ist — vielleicht mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika —, aber auch mit vielen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Furie des Krieges heimgesucht worden sind. Was der Krieg an menschlicher und materieller Zerstörung bedeutet hat, das braucht in diesem Hause nicht mehr im einzelnen gesagt zu werden. Weil Sie noch ein paar innenpolitische Themen angeschnitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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angemessen zu sein. Sie haben zweitens erwähnt, daß damals die I Minister stückweise die Wahrheit gesagt, das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert hätten usw. Ich kann Ihnen dazu sehr wohl — und ich werde es auch zu geeigneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Wahrheit, mit halben Eingeständnissen und Dreiviertel-Dementis, ist auch ein Stück Informationspolitik gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, das (Abg. Wienand: Das ist ja perfide, was Sie da sagen!) — Lieber Herr Wienand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Ihren SPD-Pressedienst an! Ich darf Ihnen sagen — und da benutze ich ein Wort des Kollegen Wehner, das er einmal gegen Beamte des Bundespresse- und Informationsamts gebraucht hat —: hier sind ja Fälscher am Werke! Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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auf den Arbeitsmarkt hatte. Es ist aber falsch — ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen —, das Gespenst einer Inflation ständig an die Wand zu malen; (Sehr richtig! in der Mitte) denn allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Anteil der öffentlichen Investitionen trotz allem noch erhöht werden. Ich weiß, daß das ein Wort ist, das nicht allseits Beifall finden kann. Aber uns sind auch Grenzen gezogen, Grenzen, die nur durch Umgestaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Kapazität nicht der entscheidende Maßstab ist. Die Tatsache, daß gutes Wetter und vermehrte Kapazität geholfen haben, das Straßenbauprogramm 1964 schon in den ersten drei Quartalen zu bewältigen, konnte nicht dazu führen, den Straßenbau für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]