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stellen Sie fest, daß es sich hier um einen sehr kontinuierlichen Prozeß in diesem merkwürdigen Weltwährungssystem handelt, das wir seit Bretton Woods hatten. Dieses Währungssystem wurde in den ersten Jahren nach dem Kriege in einer Welt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Stabilitätsprogramms und der währungspolitischen Beschlüsse wird die entsprechende stabilitäts-, struktur- und einkommenspolitische Wirkung eintreten. Das Stabilitätsprogramm, das natürlich in erster Linie die nach der Abwertung des Dollars eingetretene Aufblähung des Geldvolumens reduzieren will, zeigt aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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. Das werden wir in Zukunft stärker betreiben müssen. Die währungspolitischen Beschlüsse geben einen handfesten Anstoß dazu, das zu tun. Ständige Exportüberschüsse bedeuten einen ständigen Verzicht auf mögliche Steigerungen des Leistungsangebots für die Bürger des eigenen Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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geschieht etwas. Aber ich möchte doch betonen, daß sich eine Regierung — wir haben doch festgestellt, das sie verpflichtet ist, im Kampfe gegen die Instabilität daß ihr Mögliche zu tun — nicht darauf zurückziehen kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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(Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt das marktwirtschaftliche Bekenntnis, das der Jahreswirtschaftsbericht auf Seite 28 enthält. Insbesondere sind wir dankbar dafür, daß die Wettbewerbspolitik in den Vordergrund gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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der ich mich am Schluß auseinandersetzen möchte. Wir haben eine Antwort an ein Mitglied dieses Hauses erhalten, das aus seiner politischen, in diesem Falle wettbewerbspolitischen Verantwortung heraus eine Stellungnahme abgegeben hat, und die Antwort des Chefs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Wir diskutieren hier das Gutachten des Sachverständigenrates. Es ist nicht Mäkelei der CDU, sondern desjenigen Gremiums, das von diesem Parlament eingesetzt ist. Der Sachverständigenrat hat eindeutig darauf hingewiesen — entgegen dem, was Sie dauernd in
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Ausgabenseite einsparen, die unmittelbar die Nachfrage dämpfen, nicht mit dem gleichen Handikap der Einnahmenseite belastet sind, das wir in der Sprache der Theorie im allgemeinen als Problem der Überwälzung bezeichnen. Daran kommen wir nun einmal nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Überlegungen ja vielleicht ohnehin nicht sehr gern; denn er hat eher die Tendenz zu einem pragmatischen Gewurstel, das er dann in eine staatsmännische Pose verkleidet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Nun hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Personalkostensteigerung wegen der Regierungsbildung sein wird. Zweitens. Die Parteien dieses Hauses haben gemeinsam ein Stabilitätsgesetz beschlossen, das ganz bestimmte Maßnahmen vorsieht. Ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie nicht mit uns gemeinsam eine längerfristig ausgerichtete Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Stabilitätsgefährdung möglich ist. Wir wirken nicht — um das hier deutlich zu machen — an Notstandsgewurstel mit, das mit leichter Hand hingeworfen ist. Es ist einfach nicht wahr, wenn Sie in der Öffentlichkeit, auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte! Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das in der Regierungserklärung angekündigte Energieprogramm ist noch nicht fertiggestellt. Eine Stellungnahme zu möglichen Einzelpunkten oder zu Pressemeldungen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es wird die Aufgabe der Bundesregierung sein, ein Energiekonzept zu entwickeln, das den stabilitätspolitischen Gesichtspunkten, soweit es irgend möglich ist, Rechnung trägt. Es wird aber andererseits nicht auszuschließen sein
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einigen Fällen Sonderregelungen nötig sind. Weitere Untersuchungsgegenstände sind die Erstellung einer sachgerechten Systematik für das geplante Arbeitsgesetzbuch, das durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes begründete Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebungskompetenz und Tarif autonomie und der Einfluß internationaler arbeitsrechtlicher Normen
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) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten das Thema, über das wir diskutieren, weitestgehend von Emotionen freihalten. Es geht nicht darum, den Nachweis zu führen, daß die
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Damen und Herren! Die Diskussion, die wir heute miteinander führen, steht im Zeichen eines Ereignisses, das uns wohl deutlicher als viele Worte sagt, wie die Herrschaften in Ost-Berlin den Geist, von dem hier so
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. (Abg. Seiters: Gehen Sie doch einmal auf die Argumente ein!) Die Oposition behauptet, das ebenfalls zu wissen, und ich glaube ihr das auch. Aber sie vergißt dieses Wissen, wann immer es
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Normalisierung „praktische und humanitäre Fragen" zu regeln. Das ist hier festgeschrieben, und ich bitte, das in seinem vollen Gewicht zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Vertrag ist kein unverbindliches Instrument, (Zuruf von der
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von der Opposition, durch Ihre Einwände immer wieder versuchen, ein Durcheinander auch in der Öffentlichkeit herbeizuführen, das durch nichts belegt ist, muß ich auch in diesem Zusammenhang wieder deutlich machen: Wem es also um die
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nicht möglich. Nun geben Sie es doch einmal zu! Das gehört ja auch zum gestandenen Mannsbild, das Sie alle sein wollen. (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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ihrem Bestreben, die wohlverstandenen Interessen der Bundesrepublik wahrzunehmen und sich diplomatisch zu verhalten, in der Versuchung, das eine oder andere ein wenig herunterzuspielen oder sanft zu behandeln, was auch uns Sorgen bereitet. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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glaube, es sollte sich niemand auf der Seite der Koalition darüber wundern, daß wir das Thema, das uns heute hier beschäftigt, sehr ernst und vielleicht auch etwas temperamentvoll behandeln; (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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an dieser Stelle, an der schwierigsten Stelle — wie Sie es leider gemacht haben mit dem Berlin-Abkommen, das Sie beinahe aufs Spiel gesetzt hätten mit Ihren Torpedoschüssen gegen die Ostverträge —, ansetzen. (Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Ausführungen, die ich meine und von denen ich einige Beispiele gegeben habe, von einem Niveau waren, das man eigentlich nur mit Beschämung zur Kenntnis nehmen kann. Lassen Sie mich zu einigen dieser Anwürfe Stellung nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Kollege Schachtschabel, erinnern Sie sich an die Prognosen für die drei oder vier zurückliegenden Jahresberichte und an 'das, was am Jahresende jeweils daraus geworden ist? Dr. Schachtschabel (SPD) : Verehrter Herr Kollege, es
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