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, wenn ich hier ein militärisches Bild gebrauche — von links starkes Flankenfeuer von gewissen Heckenschützen bekommen, durch das wir abgehalten werden sollen, uns zu dieser Sache zu äußern. Gleichzeitig erleben wir aber, daß auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der freien Welt sich bewährt. Das eine ist das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen Europas in verschiedenen Formen, das andere ist das Bündnis zwischen Amerika und Europa, das nicht nur jede weitere Ausdehnung des Kommunismus, sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen Europas in verschiedenen Formen, das andere ist das Bündnis zwischen Amerika und Europa, das nicht nur jede weitere Ausdehnung des Kommunismus, sei es auf gewaltsamem, sei es sozusagen auf friedlichem Wege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Politik umstellen mußte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir haben nicht die Zeit, das im einzelnen auszuführen. Aber die kommunistische Geschichtsphilosophie ist gerade im Laufe der NATO-Zeit ad absurdum geführt worden. Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Kommunismus immer versucht, die staatliche Einheit Deutschlands zu verhindern, den Wiederaufstieg Europas unmöglich zu machen, das Bündnis Europa—Amerika zu verhindern oder zu zerschlagen. Er hat immer versucht und versucht auch heute noch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, was sie zu einer baldigen Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse brauchen; darum auch die Anlehnung an den Westen, das Bemühen um mittel- und langfristige Kredite. Wir sollten dazu nicht bloß nein sagen. Wir sollten nicht glauben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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nämlich in diesem Hause Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, als sehr viel Mut dazu gehörte, das Militärbündnis mit Amerika in diesem Hause durchzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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bei der CDU/CSU.) Keine europäische Nation, auch Frankreich nicht —ich wage es, das hier ausdrücklich zu sagen; ich bin nicht Mitglied der Regierung; darum kann ich es sagen —, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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sein, wenn eine handlungsfähige freie Welt mit zwei Polen auftritt, mit zwei Sprechern, einem Europa, das mit gleicher Zunge spricht und nicht mit verschiedenen Zungen spricht, und wenn die deutsche Frage europäisiert und atlantisiert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Fabulieren nicht beweisen können. Im übrigen bin ich der Meinung, Herr Strauß hat bewiesen, daß er das noch besser kann als Herr Zoglmann. Zu den von Herrn Strauß angeschnittenen Fragen im Zusammenhang mit wesentlichen Teilen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Äußerungen zur Europainitiative der Bundesregierung bemerkenswert kurz und allgemein ausgedrückt. Aber ich möchte doch das Versprechen festhalten, das die deutsche Regierung für die baldige Vollendung des Gemeinsamen Marktes eingeht. In der Tat ist das eine wesentliche Voraussetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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auch hier der politische Wille der Regierung. Auch die deutsche Regierung hat im Ministerrat nichts getan, um das im September 1962 gebilligte Aktionsprogramm für eine gemeinsame Handelspolitik zu verwirklichen. Wie wäre es denn anders möglich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Handlungsfähigkeit der Kommission. Der Ministerrat hat ja der EWG-Kommission einstimmig, also mit der Stimme der Bundesregierung, das Mandat gegeben, in der Kennedy-Runde auf der Basis der Agrarstützungen die Verhandlungen zu führen. Das ist auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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behandelt werden wie die gewerblichen und industriellen. Die EWG-Kommission hat vom Ministerrat mit Zustimmung der Bundesregierung einstimmig, das Mandat bekommen, den Versuch zu machen, die Amerikaner dafür zu gewinnen, daß nicht nur die Agrarzölle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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die Bundesregierung den Weg, den die Amerikaner beschreiten wollen, vorzöge, müßte im Ministerrat das Verhandlungsmandat, das sie der EWG-Kommission gegeben hat, zurückgezogen werden. Das hat sie nicht getan. Deshalb muß man doch annehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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dem von ihr mitgefaßten Beschluß zu ziehen. Das trägt nicht zum gegenseitigen Vertrauen bei, im Gegenteil, das fördert das gegenseitige Mißtrauen, und das ist das stärkste Hemmnis für die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Agrar- und einer gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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mich abschließend sagen: Für die politische Zusammenarbeit wird das Vetorecht eines Mitgliedstaates genauso problematisch werden, wie es das bereits für .die bestehenden Gemeinschaften ist. Es ist aber dort nur für eine Übergangszeit gedacht und läuft am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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hat. Ich sage ausdrücklich: kein falsches Bild mit Absicht und falschen Angaben, sondern ein Bild, das nicht vollständig, und zwar ganz und gar nicht vollständig ist. Außerdem ist dieses Bild, das Herr Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, das nicht vollständig, und zwar ganz und gar nicht vollständig ist. Außerdem ist dieses Bild, das Herr Erler gezeichnet hat, einseitig gesehen, vom Standpunkt der Opposition die vielleicht in den langen Jahren ihrer Tätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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. (Zuruf von der SPD: Sie haben es ja auch einmal probiert!) Ich will Ihnen das an einem ganz handfesten Zahlenbeispiel beweisen. Herr Erler hat von der Legende gesprochen, die die Behauptung des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Basis von 39 bzw. 61 % zu treffen. Wir haben es zusätzlich im Zusammenhang damit fertigbekommen, das Problem der Ausgleichsforderungen — Dürkheimer Abkommen — zu regeln. Auch hier ist eine Vereinbarung zustande gekommen, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Bundeskanzler und die elf Ministerpräsidenten haben die Kommission verpflichtet, ihre Arbeit im stillen ohne Öffentlichkeit zu tun, das heißt, alles, was dort erarbeitet wird, soll geheim oder vertraulich gehalten werden und nicht in die Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Schwierigkeiten vergessen, die die Finanzlage der Länder und der Länderfinanzausgleich machen. Auch das ist ein Problem, das durch die Veränderung der Finanz- und Steuerverhältnisse hochgekommen ist. Sie wissen, daß das Grundgesetz der Bundesregierung vorschreibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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in Kürze angefaßt wird, auf seiten des Bundes und auf seiten der Länder auf Grund des Verhältnisses, das inzwischen erreicht worden ist, das notwendige Verständnis auch in diesen Fragen vorhanden ist. Sie haben selber, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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seiten des Bundes und auf seiten der Länder auf Grund des Verhältnisses, das inzwischen erreicht worden ist, das notwendige Verständnis auch in diesen Fragen vorhanden ist. Sie haben selber, Herr Kollege Erler, von dem Gefälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]