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überprüfen wäre zumindest, ob bei der Zinsausgleichsteuer, die sämtliche Kapitaltransaktionen erfaßt — im Gegensatz zum Bardepotgesetz, das nur die Kapitaltransaktionen der Nichtbanken erfaßt —, nicht eben doch letztlich ein verstärkter, ein größerer administrativer Apparat benötigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Wir haben noch sehr viel mehr durchgeprüft, um uns endlich dann für das Bardepotgesetz zu entscheiden, auf das ich im einzelnen jetzt nicht weiter eingehen möchte. Aber eines darf ich vielleicht noch sagen, weil es mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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gleich nach dem Kriege und der Nachkriegszeit im Jahre 1948 der Durchbruch zur sozialen Marktwirtschaft für dieses Land, das damals noch in drei Zonen aufgeteilt war, erreicht werden konnte. Wir sind uns deshalb wahrscheinlich auch immer am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Ausdruch gebracht und will auch nicht alles wiederholen, obwohl mir gerade ein Wort in die Erinnerung kommt, das ich bei Churchill gehört habe — er hat es vielleicht auch von jemand anderem —: die Wiederholung sei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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erst enthalten. Sie hat dabei aber die Rückzahlung bezweifelt. Im gleichen Atemzug — es ist interessant, das noch im Zusammenhang mit dem festzustellen, was auch Herr Kollege Strauß heute morgen in Zwischenfragen produziert hat — wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Sie vielleicht nicht gern — und allen Nominallohnerhöhern in den Gewerkschaften etwas sehr Wichtiges ins Stammbuch, etwas, das wir zwar seit langem erfahren, das aber von vielen nicht zur Kenntnis genommen wird. Der Sachverständigenrat schreibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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vermögenspolitisch ja überhaupt nichts. Sie versucht sich seit über drei Jahren an einem komplizierten Patentmodell der Vermögenspolitik, das zwar nur einen kleinen Teil der Problematik betrifft, aber einen großen marktwirtschaftsfremden Apparat mit sich bringen würde. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Herr Pieroth, die Überlegungen der Bundesregierung zielen auf eine Art der Heranführung der Arbeitnehmer an das Produktivvermögen, das sich außerhalb der Unternehmensbilanzen, außerhalb der Gewinn- und Verlustrechnungen, außerhalb der öffentlichen Etats und in interpersonalen Vermögensübertragungen darstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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? Es mutet merkwürdig an, wenn wir im Entwurf des Langzeitprogramms der SPD dem Drittel der Bevölkerung, das in den Fördergebieten lebt, eine ganze halbe Seite unter der Überschrift „Regionale Strukturpolitik" gewidmet finden. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Hochmut kommt vor dem Fall. Daß im Haushalt des Bundes seit 1953 stetig wachsende Mittel eingesetzt waren, das sollte auch Ihnen bekannt sein, auch wenn Sie damals, wie so viele andere, noch nicht dabei waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht werden. Denn wir haben nun einmal in der Bundesrepublik — Herr Warnke, das verkenne auch ich doch nicht! — weite Gebiete, in denen das Problem des öffentlichen Personennahverkehrs gar nicht besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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für den Straßenbau. Ich glaube, diese flexible Handhabung ist richtig. Sie bedeutet doch keineswegs etwa, das Automobil — des Bundesbürgers liebstes Kind — verdammen zu wollen. Aber, meine Damen und Herren, die ständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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ich heute nur ein paar genannt habe — wir werden wahrscheinlich bei der Beratung des Haushalts Gelegenheit haben, das noch zu intensivieren —, erreichen will, muß man allerdings auch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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„Wirtschaftskrise" kann doch nur ein Versprecher sein. Dann haben Sie weiter gesagt, das Aktonsprogramm, das diese Bundesregierung im Jahre 1970 vorgelegt habe, sei ein Programm ohne Aktionen. (Abg. Gewandt: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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haben wollte. Er hat leider nicht gesagt, bei welcher Größenordnung. Ich fürchte, Herr Gewandt, das hätte diese Mittelstandsgruppe nicht kalt gelassen. Aber das ist Ihr Problem; das müssen Sie dann einmal untereinander ausmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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können Sie mir doch deswegen, weil ich aus Mainz komme, nicht gleich unterstellen. Ich meine, das spielt da manchmal eine Rolle, das wissen Sie, aber nicht bei mir und in meinem Verein, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Vor Kassel kassierte die DDR Milliarden" zu, wonach gemäß dem Beschluß des Politbüros der SED ,,das gesamte Eigentum sämtlicher DDR-Flüchtlinge" bis zum 30. Juni 1969 von staatswegen eingezogen worden ist? Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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letzte Zusatzfrage. Breidbach (CDU/CSU) : Darf ich Ihre Antwort also so verstehen, daß das, was in der Illustrierten „Quick" über die Expertenaussage von 100 Milliarden steht, eine Milchmädchenrechnung ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ob diese Grenzen unbedingt enger sind, Herr Kollege, das hängt doch davon ab, wie hoch die Steuern im allgemeinen I) sind. Aber ich kann nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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die rechtliche Gestaltung so ist, daß es sich um eine Zusammenarbeit der Ärzte handelt — ich meine, das hängt doch davon ab, wie man so etwas aufzieht —, dann fällt es genau unter die ärztliche Berufstätigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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: Dagegen müßten doch die Lebensmittelüberwachungsbehörden einschreiten, nicht aber die Finanzbehörden, Herr Kollege. Ich glaube, das hängt sehr eng mit der Beantwortung der zweiten Frage zusammen. Ich habe die beiden Fragen nicht gemeinsam beantwortet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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entsprechenden Aussagen und Ankündigungen von Professor Schiller. Ich zitiere den Bundeskanzler: „Den Hinweis des Wirtschaftsministers, das darf ich noch einmal sagen, auf § 26 hat jeder verstanden." Zweitens. Der Haushalt trage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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Regierung gesucht." Nun, bei dieser Regierung ist es zu einem armen politischen Waisenkind geworden, für das nicht einmal der gesetzliche Mindestunterhalt gesichert ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die zweite Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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, hier wieder so etwas aufzubauen und zu begründen, ist meines Erachtens gescheitert. Herr Kollege Ollesch, das von der Regierung in ihren Vorlagen für diese Debatte errechnete Wachstum der Bundesausgaben in Höhe von 8,3 % im ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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zitiere —: Die vorläufigen Ausgabenkürzungen" — von Bund und Ländern — „betrafen allerdings ein Haushaltsvolumen, das den Ansätzen nach nicht einmal als konjunkturneutral gelten durfte." Angesichts dieses klaren Votums — die sehr scharfe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]