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alle nachdenklich machen und dazu bringen, auf diesem Gebiet wirklich voranzuschreiten und zu versuchen, dieses Gesetz, das schon einige Male gescheitert ist, wirklich in diesem Bundestag durchzubringen. Nun muß ich Herrn Erler aber noch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Bestehen getroffen hat — nämlich als die Verhandlungen mit Großbritannien zusammengebrochen waren —, ein Aktionsprogramm vorgelegt hat, das es in seinen vier oder fünf Teilen ermöglichte, über den kritischen Punkt hinwegzukommen und die Arbeit wieder in Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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diesen Zeitraum ausdrücklich ausschließen. Sie haben dann, Frau Abgeordnete, von der Sozialpolitik gesprochen. Soweit ich das eben habe feststellen können — ich wäre dankbar, wenn Sie mich berichtigten, falls ich etwas Falsches sage —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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bei. (Abg. Frau Strobel: Aber er verbietet die Harmonisierung natürlich nicht!) — Nein, das tut er ganz gewiß nicht, da haben Sie recht. Dennoch möchte ich sagen: Die Bundesregierung mißt diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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die Bundesregierung stets für eine Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments und seiner Befugnisse eingetreten ist und daß sie das auch in Zukunft tun wird, daß sie es grundsätzlich auch tun wird im Hinblick auf die jetzt bevorstehende Fusion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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den Beschlüssen, die der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefaßt hat, und ich darf das Wort wiederholen, das der Herr Bundeskanzler bei mehreren Gelegenheiten gesagt hat: Die Kennedy-Runde wird an der deutschen Haltung zur Getreidepreisfrage nicht scheitern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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hat: Die Kennedy-Runde wird an der deutschen Haltung zur Getreidepreisfrage nicht scheitern. Aus dem gleichen Motiv, das unserer Europapolitik zugrunde liegt, nämlich Stärkung und Festigung der Gemeinschaft der freien Völker, trat und tritt die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Erwägungen der Partnerstaaten der Abrüstungskommission teilnimmt und ihnen eigene deutsche Vorschläge unterbreitet. Wir haben zu jedem Projekt, das in Genf diskutiert wurde, Stellung genommen. So fügen sich die Teile unserer auswärtigen Politik zu einem geschlossenen Ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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daß ich in dieser Debatte spreche. Der Herr Bundeskanzler hat aber in seiner Regierungserklärung ein Problem berührt, das Problem der Vermögensbildung, und hat es in einer Weise berührt, daß ich ich mich direkt angesprochen fühle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, daß wir auch heute wieder mit zu allgemeinen Bemerkungen und allgemeinen Thesen über das Thema hinweggegangen sind, das Problem hier doch noch einmal so aufzeigen, wie es sich uns darbietet. Vermögen kann man nur aus Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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man dem Arbeitnehmer auch etwas Vermögen gibt, sondern um die Frage, wie man mit diesem Problem, das sich da in der Wirtschaft ergibt, fertig wird. Ich will Ihnen noch einige Beispiele nennen, weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Aktien und Gratisaktien steht er heute bei 690. Aber die Substanz ist die gleiche, Herr Kollege Etzel, das wissen Sie ja. Ein zweites Beispiel: 65 im Jahre 1950, am 30. Juni 1960 1468 Punkte;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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. Erstens. Herr Bundeskanzler, ist diese Vermögensbildung, die ich eben an einigen Beispielen aufgezeigt habe, das Ergebnis einer individuellen Sparleistung der Selbständigen oder das Ergebnis wovon? Zweitens. Sind Sie, Herr Bundeskanzler, der
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daß diejenigen, die diese Vermögen gebildet haben, die sie heute besitzen, sich von ihrem Einkommen, das höher ist und stärker gestiegen ist als das Einkommen der Unselbständigen, von ihrem Lebensstandard und von ihrem Konsum etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung zu diesem Thema keine neuen Ideen genannt. Er hat lediglich gesagt, das Kabinett habe einen Auftrag erteilt. Ich weiß nicht, welchen Auftrag das Kabinett erteilt hat. Im übrigen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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war ein halbes Dutzend Volkswirte da, vor denen ich im allgemeinen sehr viel Respekt habe, wie sich das einem Akademiker gegenüber gehört. (Heiterkeit. — Abg. Strauß: Keine Komplexe!) — Sie glauben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Entwicklung. Es gehört auch eine Entwicklung auf pädagogischem Gebiet dazu, bis wir so weit sind, das völlig der Freiheit des einzelnen überlassen zu können. Ich brauche wohl nicht deutlicher zu sagen, was ich damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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nicht dadurch zustande gekommen sind, daß die Leute Entsagung geübt oder gehungert haben. Es wäre dumm, das behaupten zu wollen. Aber man kann auch nur eine gewisse Anzahl Schnitzel essen; dann hört es auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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eine gewisse Anzahl Schnitzel essen; dann hört es auf. Im übrigen aber ist von diesem Einkommen, das ich, wie gesagt, gern breiter gestreut sehen möchte, doch) ein vernünftiger Gebrauch gemacht worden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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beiden Kirchen, ich höre, daß ich auch mit Ihnen diskutiere, und im eigenen Kreis müssen wir das heute noch erörtern — auf das Podium gehe und sage: Was ist der Herr Leber für ein großartiger Kerl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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ergänzen. Ich habe mich auch dazu noch nicht bekannt; ich will mir die innere Freiheit vorbehalten, das alles sorgfältig zu überlegen. Wenn wir uns alle darüber klar sind, hat diese Diskussion nichts Gegensätzliches in sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, die nebeneinander stehen. Es wäre geradezu merkwürdig, wenn da nicht ein Denken Platz greifen würde, das zu einer branchenmäßigen Inzucht führt. Das heißt, es könnte dann die Neigung aufkommen, das, was bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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würde, das zu einer branchenmäßigen Inzucht führt. Das heißt, es könnte dann die Neigung aufkommen, das, was bei Bau, Steine und Erden gesammelt wird, wieder nur in deren Interesse zu verwenden. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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einige eigentumspolitische Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers angesprochen gefühlt. Ich habe mich darüber gefreut. Meines Wissens ist es das erstemal, daß Sie sich in dieser Frage angesprochen gefühlt haben. Verehrter Freund Leber, lassen Sie mich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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ist noch ein Kennzeichen vom Wesen, von der Funktion und der Bedeutung des Eigentums in unserer Gesellschaft, das gesehen werden muß, Kollege Leber. Ich halte eben persönliches Eigentum nicht nur für eine Form der zusätzlichen Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]