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die Bundesregierung auf eine Novellierung des 312-DM-Gesetzes hinarbeiten wird und daß bei dieser Novellierung das Ziel gesetzt wird, das Gesetz praktikabler zu machen und breiter anzuwenden. Nach Abwägung Ihres Vorschlags mit dem 312-DM-Gesetz bin ich der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Länder gesichert. Die personelle Verbesserung des Bundeskriminalamts, seine Ausstattung und die Verbesserung der räumlichen Möglichkeiten, das alles hinkt hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten her. Es ist ein Musterbeispiel für die langsam arbeitende Regierung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Protokolle heute mittag noch einmal angesehen. Aus Ihren Reihen hat man gesagt: Das geht gar nicht, das gibt's überhaupt nicht! Und wir haben uns Jahr um Jahr hier mit Anträgen bemüht, bis wir es dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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durchgesetzt hatten. Das ist doch richtig, Herr Kollege Barzel. Soll ich's Ihnen vorlesen? Na, das brauchen wir doch nicht. Ähnlich., meine Damen und Herren, ist es mit der Frage des öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Dienst vorgeschlagen. Wir haben daran erinnert, daß Sie 1952 die Sozial-Enquete verweigert haben. Heute müssen Sie das unter Zeitdruck nachholen, und die ganzen Diskussionen leiden darunter, daß Sie die Tatbestände nicht festgelegt haben, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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gestellt, um diese Bunker wieder instand zu setzen. Und dann reden Sie ständig von dem Schutzbaugesetz, das Ihnen fehlt. Dabei haben Sie noch nicht einmal das, was sich in Bundesbesitz befindet, bisher instand gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Legislaturperiode einer Regelung zugeführt zu werden. Ein Weiteres. Herr Kollege Rollmann hat in diesen Tagen gesagt, das Tierschutzgesetz müsse verabschiedet werden. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind bereit, ein modernes Tierschutzrecht zu verabschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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erstens den Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung anbetrifft: Sie haben, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, gesagt, das Amt sei vom Amt des Rechnungshofpräsidenten getrennt worden. Das ist richtig. Nach der früheren Entscheidung der Bundesregierung war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, daß ich hier noch einmal auf diese Auseinandersetzung zurückkommen und ein Wort zum personalen Unternehmereigentum sagen muß, das ja auch, offensichtlich bei diesen Plänen nicht nur tangiert, sondern sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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gerade auch in diesem Bereich stekken. Dann wird noch ein Wort zu dem Normaleinkommen zu sagen sein, das heute immer angeführt worden ist, und zu der Tatsache, daß es sich bei den fast 25 Millionen Arbeitsplätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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ankommen. Es kann nicht der Sinn einer solchen Umverteilung sein, daß man ein neues Kollektiveigentum schafft, das irgendwie belieblig manipuliert werden könnte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Mommer, muß ich jetzt noch aufgreifen, und die ist böse; Sie haben hier eben versucht, das bedauerliche Ansteigen der Stimmen für die NPD einer Seite dieses Hauses anzulasten. (Pfui-Rufe in der Mitte. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Verringerung dieser Unfallbeteiligung hatte ich bereits im Jahre 1960 im Rahmen einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschlagen, das Mindestalter zum Erwerb einer Fahrerlaubnis von 18 Jahren auf 21 Jahre heraufzusetzen. Der Bundesrat hat jedoch wegen des dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Minister, da Sie sagen, das seien politische Lasten und es sei zugunsten der Presse, während ich das für 80 % bestreite, — ist es nicht so, daß es sich um postpolitische Lasten handelt und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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und zu den Kosten des Unterhalts dieser Dokumentationsstelle bereitgestellt wird? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das in Frage VI/3 erwähnte Informationszentrum so bald wie möglich zu errichten und arbeitsfähig zu machen, um den deutschen Ärzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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beschränken, daß die von Herrn Professor Warburg aufgestellte These über die letzten Ursachen des Krebses, soweit ich das der wissenschaftlichen Diskussion nach seinem Vortrag in Lindau habe entnehmen können, umstritten ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Wiesbaden) auf: Trifft es zu, daß der Bundesgesundheitsminister in einer Pressekonferenz in Wiesbaden geäußert hat, das Zustandekommen der Wiesbadener Gesundheitsausstellung „Der Mensch in seiner Stadt" würde von bestimmten politischen Kreisen als eigenes Verdienst gewertet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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arbeitende Arbeitsgemeinschaft. Sie hat im Vordergrund gestanden und die Leistungen dazu gegeben. Es wurde auch Material, das vom Gesundheitsministerium in Bonn herausgegeben wird, verwandt. Ich habe mich mit Recht dagegen gewehrt, daß dies in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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, während es andere Parteien nicht getan haben. Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Nein, das gebe ich nicht zu. Ich glaube, es ist dem Herrn Oberbürgermeister vorbehalten gewesen, eine Veranstaltung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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die Bundesregierung im Interesse einer Klärung der Rechtslage für angezeigt, ein Mietgesetz für den Fremdenverkehr zu erlassen, das u. a. die Entschädigungsansprüche bei Abbestellung gemieteter Zimmer regelt? Ist der Herr Abgeordnete Dr. Tamblé im Saal? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Bürgerlichen Gesetzbuches gefragt. Die Frage nach den „Allgemeinen Mietbedingungen" wäre wieder ein ganz anderes Problem, das, glaube ich, nicht in diesen unmittelbaren Zusammenhang gehört. Bei diesem ist jedenfalls eine Gesetzesänderung nicht erforderlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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, beim Bundesgerichtshof und den anderen oberen, in Zukunft obersten Gerichtshöfen ist von vornherein das Ziel, ,das Sie vielleicht anstreben, erreicht worden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage. Jahn (Marburg) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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" angeredet werden, oder ob man traditionell deshalb, weil der Landgerichtsrat eben Mitglied eines Kollegiums ist, das Wort „Rat" verwendet, das seinem ursprünglichen Sinn nach sagt, daß der Betreffende nicht Einzelrichter ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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traditionell deshalb, weil der Landgerichtsrat eben Mitglied eines Kollegiums ist, das Wort „Rat" verwendet, das seinem ursprünglichen Sinn nach sagt, daß der Betreffende nicht Einzelrichter ist, sondern eben in einer Kammer oder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Vorstellungen bei den britischen Streitkräften erhoben. Diese haben eine Untersuchung zugesagt. Ich bin landesseitig gebeten worden, das Ergebnis dieser Verhandlungen auf Landesebene zunächst abzuwarten. Sollten entgegen den Erwartungen die Verhandlungen des Landes zu keinem Erfolg führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]