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DM zusätzlich zu der 1,5-Milliarden-Rücklage zu bilden. Erst dann wurde bekannt, daß das Rumpfkabinett, das damals getagt hat, dem nicht gefolgt ist. Sie wollten also ursprünglich, wenn ich richtig informiert bin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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kann, in einem vermutlich nicht unerheblich geringeren Ausmaße der Fall wäre. Aber es ist nicht möglich, das zu quantifizieren und zu veranschlagen. Deshalb werden wir — das habe ich heute morgen schon einmal zum Ausdruck gebracht
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Form einer Entschließung — um die Meinung der Mehrheitsfraktionen hier zu dokumentieren — die Regierung noch einmal auffordern, das zu tun, was sie ohnehin tun will. Nun zu den Verpflichtungsermächtigungen. Es tut mir leid, daß
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zumindest in Form eines Kürzungsantrages immer wieder bringen, muß ich noch einmal sagen: Das optische Bild, das Sie hier in den Vordergrund gestellt haben — nicht heute, sondern im Februar —, also dieses immense Anwachsen
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von uns doch nicht erwarten, daß wir uns beim Regierungsprogramm weniger verantwortlich verhalten als bei einem Finanzprogramm, das eine Partei während des Wahlkampfes vorlegt. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU
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, erhält auch eine Karte, auf der er genau anstreichen kann: Kriegsopferversorgung, Sozialversicherung, das, das und das; und ausgehend von den Anregungen, die er in diesem Kurzbericht findet, kan er dann ganz
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Sie haben mich auf die Kurzfassung des Sozialberichts hingewiesen. Ich habe Sie hingewiesen auf das exakte Material, das diejenigen anfordern können, die auf die entsprechende Anzeige reagieren. — Sie werden am Freitag wieder eine große Freude
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verabschiedet worden ist. Das wird darin stehen. (Abg. Leicht: Das steht aber nicht darin, das mit uns zusammen!) — Nein, es steht darin — — (Lachen bei der CDU/CSU
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Jahr noch höhere Beträge mitzutragen. Ich denke besonders an das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, das meiner Meinung nach noch nicht ausreichend ausgestattet worden ist. Wenn wir 455 700 DM — das ist eine schöne
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ergehen lassen? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Es sind keine Rechtsmittel eingelegt worden. Ich glaube, das liegt zum Teil auch an der vernünftigen Handhabung der Maßnahme. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß wir uns
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Konzept für die Kulturpolitik gefragt. Ich kann Ihnen Auskunft geben. Das Konzept für die auswärtige Kulturpolitik, das von Herrn Professor Dahrendorf erarbeitet warden ist, wird bis zum Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Wir werden aber
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für uns zu betreiben. (Zustimmung bei 'den Regierungsparteien.) Ich möchte alle Kollegen bitten, das doch auch bei ihren eigenen Bemühungen um Informationen in der Außenpolitik zu 'berücksichtigen. Ich 'glaube, wenn
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weiß, wie schwer das ist. Ich darf noch einmal versichern, daß wir uns Mühe geben, das zu erreichen. Ich bedauere aus diesem Grunde, daß die Opposition eigentlich ohne ausreichende Begründung in diesem Augenblick den
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CSU: Sich distanzieren vor allen Dingen von den Modeströmungen!) Ich glaube, das beste Beispiel, das uns in der Literatur zur Bedeutung der Justiz vorliegt, ist die Aussage Maria Stuarts in dem nach ihr benannten
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uns überlegen, Herr Minister, daß an dem gleichen Tage, an dem wir hier das Strafrecht, das den Gemeinschaftsfrieden betrifft, geändert haben, an dem gleichen Tage, an dem hier eine Amnestie beschlossen wurde,
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unterscheiden dürften; Sie und ich jedenfalls sind dann nur noch in Nuancen unterschiedlicher Auffassung. Wer hätte ,das vor drei, vier Jahren für möglich gehalten? Daher sehe ich diese Kommissionen — die Kritik daran habe ich
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hier überhaupt gefallen ist. Dieses Wort ist bisher in der Debatte nicht oder nicht mit dem Gewicht, das es zwangsläufig erhält, wenn es von dieser Stelle aus gesagt wird, geäußert worden. Wir sollten diesen Eindruck
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, ob wir entweder gewisse Erleichterungen im Wiederaufnahmeverfahren herbeiführen oder schon jetzt zu einer Ausgestaltung eines Rechtsmittels kommen, das eine weitergehende Tatsachennachprüfung möglich macht. Wie das endgültig aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen;
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: Das habe ich nicht vergessen. Warum sollte ich das? Es war sogar ein großes Vergnügen, das in den letzten Jahren mit Ihnen zu tun. (Bravo! und Lachen bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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.) Und dann haben Sie ganz und gar unterschlagen — es ist aber für Sie eine Notwendigkeit, das zu unterschlagen —, die Erhöhung der Landabgabenrente. Sie wissen genau, daß der soziale Zweck dieser Erhöhung darin
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daß gerade das Vermögensbildungsgesetz mit der neuen Sparförderung — Erhöhung des Betrages von 312 auf 624 DM —, das wir wohl in der nächsten Woche verabschieden können, in jeder Weise ein ganz großer Fortschritt ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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mitgegeben sind, von Ihnen in der Vergangenheit nie beeinflußt worden sind. Jetzt auf einmal kritisieren Sie, das müsse viel, viel mehr sein, Herr Kollege Krampe, das müsse stärker gesteigert werden. Sie haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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. Jetzt auf einmal kritisieren Sie, das müsse viel, viel mehr sein, Herr Kollege Krampe, das müsse stärker gesteigert werden. Sie haben die Kriegsopferversorgung angesprochen. Lassen Sie mich gleich etwas dazu sagen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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Ziel einer größeren sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Der erste Schritt auf diesem Wege — überhaupt das erste Gesetz, das die neue Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegt hat — war das Erste Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung. Zum erstenmal seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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! Das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zeigt sich erstmals in diesem Haushaltsjahr als ein Ministerium, das im Zuge der letzten Regierungsbildung aus zwei Ministerien zusammengelegt worden ist. Dieses Ministerium ist mit sehr großen Erwartungen in
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