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Schaden der Handlungsfähigkeit der Staatsorgane. Weil dem so ist, stellen wir diesen Antrag: der Bundestag, das vom Volk gewählte Parlament, möge seine Meinung sagen. Wir wissen, daß der Bundeskanzler nach Art. 68 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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diese Weise angeblich zur Auflösung des Bundestages und zur Neuwahl gelangen. Aber, meine Damen und Herren, das liegt doch in Ihrer Hand! Das Grundgesetz hat dafür ganz klare Vorschriften. Und wir halten uns an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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auf saubere Weise, als klar war, daß man zwei Jahre mit ungeordneten Finanzen müßte dahinzukommen versuchen, das Folketing aufgelöst und stellt sich zur Neuwahl. Suchen Sie bitte Beispiele nicht außerhalb! Sie könnten damit nur eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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bei der CDU/CSU) daß Deutschland eine Pflicht für uns alle ist. Herr Dr. Jaeger, das Recht ist nicht nur dazu da, Bestehendes zu retten, sondern auch dazu, Notwendiges und Werdendes dagegen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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eines neuen Bundeskanzlers ausgesprochen werden kann. Die Aufforderung zur Vertrauensfrage dreht die Sache um. Ein Recht, das das Grundgesetz dem Kanzler in die Hand gibt, um sich gegen eine etwaige negative Mehrheit zu behaupten, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Anwendung unseres Grundgesetzes, wie wir meinen, und das an einem Punkt, wo, wie offenkundig, das Grundgesetz gerade insoweit in seiner rechtlichen und politischen Systematik wohlausgewogen ist. Ich sage nichts Neues, wenn ich hinzufüge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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oder Gefälligkeit suchen können. (Beifall bei der FDP.) Der Austritt aus der Bundesregierung ist, das betone ich hier mit Nachdruck, in klarer, politisch eindeutiger und menschlich sauberer Form gegenüber dem Bundeskanzler und gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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. Dr. Erhard, Bundeskanzler: Herrr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Ersuchen, das Vertrauen des Hauses für mich zu erbitten, unter gar keinen Umständen nachkommen, und zwar weil ich nicht gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Parlament und Regierung von ihm verlangen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Hauptanliegen, das ich Ihnen vortragen möchte, ist nicht die Bitte um Zustimmung zu den Vorlagen, — das ist der zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Bundesminister der Finanzen, Herr Kollege Dr. Dahlgrün, hat am 27. August 1966 den Grundsatzbeschluß des Kabinetts, das Volumen des Bundeshaushalts 1967 auf 73,9 Milliarden DM zu begrenzen, in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Die Bundesregierung hatte sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Auseinandersetzung andere Konsequenzen als noch vor wenigen Monaten. Wer dies nicht wahrhaben will, dem sei geraten, das jüngste Datenbild genau zu studieren und die Vergleiche zum September zu ziehen. Im übrigen ist es für die Offentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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geht, ist, wo wir im Interesse einer möglichst gerechten Verteilung die Steuerbelastung ansetzen sollen. Darf ich das oft gebrauchte und, wie ich meine, sehr einprägsame Bild eines Journalisten übernehmen: Damit nicht nur der „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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einer gemeinsamen mittelfristigen Haushaltsvorausschau von Bund und Ländern im Arbeitskreis der Haushaltsabteilungsleiter inzwischen in ein Stadium getreten sind, das erwarten läßt, das in naher Zukunft für Bund und Länder — also noch ohne Gemeinden — eine gemeinsame Haushaltsvorausschau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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von Bund und Ländern im Arbeitskreis der Haushaltsabteilungsleiter inzwischen in ein Stadium getreten sind, das erwarten läßt, das in naher Zukunft für Bund und Länder — also noch ohne Gemeinden — eine gemeinsame Haushaltsvorausschau als Vorstufe einer gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Bundesregierung unternommen hat, um dem Parlament einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu kommt die Rücknahme von Steuerbegünstigungen durch das Ihnen vorliegende Steueränderungsgesetz 1966 mit einem Volumen von 540 Millionen DM; zusammen mit dem Ergänzungshaushalt 1967 ergibt sich somit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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weiß also — und wiederhole es —, daß dieser Haushalt kein Idealhaushalt ist und daß das Finanzplanungsgesetz, das im übrigen in eine mehrjährige Finanzplanung überleiten soll, nicht alle Ansprüche erfüllt. Die Neuorientierung der Haushaltspolitik und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Ausgaben für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. In einer Reihe von Positionen mußten wir zwar Kürzungen vornehmen, das Ausgabevolumen im Einzelplan 10 ist aber mit 4,7 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr insgesamt unverändert geblieben. Die Umstrukturierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Ländern und Gemeinden zur Debatte gestellt werden. Der Bundeshaushalt mit der folgenden Ergänzung enthält also kein Defizit, das aus dem Beteiligungsverhältnis herrühren könnte. Meine Damen und Herren, sollen Einnahmen abwandern — ich würde lieber sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1966 () [PBT/W05/00070]
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Ja, das ist vielleicht 'denkbar, Herr Kollege. Ich werde die Bundesbahn fragen, ob sie das noch einmal überprüfen kann. Aber das bedeutet natürlich eine beträchtliche Verteuerung und eine stärkere Belastung der Strecken, .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, seinerzeit wurde diese Straße in das Blaue Netz, das für den Ausbau im ersten Ausbauplan, in den ersten drei Vierjahresplänen, vorgesehen war, nicht aufgenommen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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SPD) : Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß es trotzdem eine Aufgabe des Bundes ist, das Defizit aus dem Schülerverkehr zu übernehmen? Meiner Meinung nach — ich glaube, hier decken sich unsere Auffassungen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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ja keine Kritik verbunden. Matthöfer (SPD) : Halten Sie es für eine Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich 'halte es für eine Aufgabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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werden. .Sie sagen, es habe sich hier nur um Tatsachenbehauptungen gehandelt, die dahin gingen, das betreffende Staatsoberhaupt sei kein Oberhaupt eines demokratischen Staates. Die Staatsanwaltschaft hat aber immerhin geglaubt, auch wegen der Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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eines demokratischen Staates. Die Staatsanwaltschaft hat aber immerhin geglaubt, auch wegen der Art des veröffentlichten Bildes, das eine verzerrte Darstellung enthalte, ermitteln zu müssen. Vizepräsident Schoettle: Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Matthöfer! Matthöfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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würde, und hätte nicht schon aus diesem Grunde, da die Voraussetzung einer weiteren Verfolgung weggefallen war, das Ermittlungsverfahren frühzeitig eingestellt werden müssen? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz: Nein, Herr Kollege Matthöfer. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]