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für die Verbesserung des Kindergeldes im Jahre 1970 auszubringen, haben die Regierungsparteien das abgelehnt mit dem Hinweis, das gehe nicht. Nun, was soll Idas? Hier geht es nicht, und hier wird es Stück für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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der SPD.) Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Wir haben nichts gegen das Wenige, das diese Regierung als ihr jugendpolitisches Programm verkündet hat. Wir vermissen vieles von dem, was eigentlich in das jugendpolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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dementieren. Sie können mich doch hier nicht auf dieser Tribüne zu einer globalen Stellungnahme zu einem Zitat, das Sie vorgelesen haben, veranlassen! Ich kann nur für meine Fraktion erklären, daß man das Zitat nicht pauschal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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ob die gesamte Jugendpolitik nichts tauge. Ich wundere mich immer wieder darüber, warum in einem Haus, das Sie — ich meine Sie als Partei — 20 Jahre lang geleitet haben, jetzt Versäumnisse sichtbar werden sollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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des Familienlastenausgleichs beim Kindergeld sagen. Wir Freien Demokraten waren und sind der Meinung, daß das Endziel, das im Wege einer Steuerreform oder auf eine andere Art und Weise erreicht werden kann, eine Gleichstellung des ersten Kindes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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gemeinsam tätig werden. Ich frage Sie nur, Frau Minister, wie Sie, nachdem dieses Institut, das ja das wissenschaftliche Institut für den Umweltschutz schlechthin ist, in Zukunft sicherstellen wollen, daß dieses Institut für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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, wie auch andere Institute, die anderen Ministerien zugegliedert sind. Nehmen Sie das Beispiel Statistisches Bundesamt, das beim Innenministerium ressortiert, aber allen anderen Ministerien zur Verfügung steht. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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wollten doch nur zwei Sätze sagen, Herr Baier!) — Es ist Ihnen wohl etwas unbequem, das zu hören. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD). Sie schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1970 () [PBT/W06/00055]
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durch Liegen erledigen!) *) Siehe Anlage 3 Ich bitte, meine Herren von der Bundesregierung, das in der Zukunft zu berücksichtigen, damit wir ohne die sonst eventuell in Erscheinung tretenden Schwierigkeiten aus der Situation herauskommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1968 () [PBT/W05/00179]
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natürlich konkret nicht beantworten. Ich weiß nur, daß in der Konferenz der Kultusminister das hamburgische Beispiel, das eine solche allgemeine Versicherung bereits vorsieht, sehr beachtet wird. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Schwabe, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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zur Verfügung stehe, darf ich fragen: Sind Sie bereit, sich des statistischen Materials zu bedienen, das bei wohl allen Kreisverwaltungen im Zonenrandgebiet vorhanden ist? Dr. Schöllhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Selbstverständlich werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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will die Frage noch einmal prüfen lassen, inwieweit solche jährlichen Übersichten ohne das dafür erforderliche statistische Material, das ich vorhin erwähnte, nämlich die Sozialproduktszahlen, geschaffen werden können. Aber Berichte können auch dadurch an Gewicht einbüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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wir in dieser Sache geführt haben, niemanden gesprochen, der glaubt, ,ein Mittel zu haben, das das ganze Problem löst. Vielmehr handelt es sich um ein Bündel von Fragen und Möglichkeiten, an die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Herren! Das kleine Intermezzo zur Redezeit des Herrn Staatssekretärs hat uns deutlich gemacht, daß das Problem, das uns hier beschäftigt, nur sehr bedingt für eine Aktuelle Stunde geeignet ist. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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gemeinsam bemühen werden und bemühen wollen. Ich würde eher dazu neigen — und auch die Bundesregierung ermuntern, das zu tun —, in unseren Überlegungen von dem auszugehen, was in England bei ähnlichen Untersuchungen herausgekommen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Die beiden anderen ebenso wichtigen Ursachen, auf die die Briten gekommen sind, waren das unzureichende Management, das nicht genügend rationalisierte Management bei den mittleren Zeitungen und die nicht genügend durchdachte Kooperation auf redaktioneller Basis. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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redaktioneller Basis. (Abg. Blumenfeld: Bei uns genauso!) — Das ist ein besonderes Problem, das in diesem Maße hier nicht besteht, Herr Kollege Blumenfeld. Die beiden letzteren Gründe, meine ich, sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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, das ist kein Problem des Zeitungssterbens generell, sondern es ist natürlich ein wirtschaftspolitisches Problem erster Ordnung, das für die Regierung und für dieses Haus zur Regelung ansteht. Jeder ist in diesem Hause aufgerufen, hier unabhängig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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einfach nicht hinwegzudenken. Viertens. Wir haben mit der technischen Entwicklung zu rechnen. Mit dem Farbfernsehen, das in nächster Zeit auf uns zukommen wird, wird bei der Presse die Frage der farbigen Zeitung akut werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Hause vorgelegt wird, damit wir Materialien in der Hand haben, auf Grund deren wir das Gebiet, das heute hier besprochen worden ist, noch eingehender erörtern können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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der Weltwirtschaftskrise in schmerzlicher Erinnerung. Diese Abhängigkeit hat drastisch zugenommen. Weniger bekannt ist jedoch das Gewicht, das die Landwirtschaft als Käufer von gewerblichen Produkten und Dienstleistungen in die Waagschale unserer Volkswirtschaft zu werfen hat. Vom Produktionswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Industrielohn an, aber mit einem beträchtlichen absoluten Abstand. Bei dieser Betrachtung gleicht die Landwirtschaft einem Gewerbe, das den vollen Kapitalertrag erwirtschaftet, einem sehr bescheidenen Zinsanspruch genügen kann, aber seine Arbeitskräfte schlecht bezahlen muß. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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einzelnen äußerst aufschlußreichen Unterschiede und Differenzierungen noch näher einzugehen. Der Bericht liefert hierüber eine Fülle von Material, das ich dringend Ihrer Aufmerksamkeit empfehle. Nun die Lage im Untersuchungsjahr. Trotz aller Vorbehalte gegenüber golbalen Zahlen muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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haarscharf zu argumentieren verstehen. (Richtig! in der Mitte.) Erstens. Im Berichtsjahr 1965/66, das für die gesamte Volkswirtschaft ein recht erfolgreiches Jahr mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 6,3 % — auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Gebote stehenden Mittel auch nur annähernd ausreichen. Im Bereich der eigentlichen Agrarpolitik haben wir ein Schwerpunktprogramm konzipiert, das sowohl auf die spezifischen Erfordernisse der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als auch auf unsere derzeitigen konjunkturpolitischen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen muß. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]