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Präsidenten: „Ich eröffne die soundsovielte Sitzung" das Wörtchen „unterbrochene" oder „ununterbrochene", das er ganz zweifellos gebraucht hat. Sie werden uns zugeben, meine Damen und Herren, daß die Handhabung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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Die Tarifreform ist das Kernstück dieser Reform, und die Tarifsenkungen sind, wie der Herr Finanzminister sagt, das Wesentliche des Steuergesetzentwurfs. Auf 900 Millionen bis 1 Milliarde D-Mark schätzt der Herr Finanzminister den Steuerausfall auf Grund seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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daß ich Ihnen dazu einige Ziffern nenne. Bei einem Jahreseinkommen von 1200 D-Mark — ich sage Jahreseinkommen, das. heißt also bei einem Monatseinkommen von 100 M -Mark — beträgt die Ermäßigung der Steuer auf Grund des
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: derjenige, der ein Einkommen von 40 000 D-Mark hat, erhält eine Steuerermäßigung von 6000 D-Mark, das heißt also von 500 D-Mark im Monat, während bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 60 000 D-Mark die Einkommensteuerermäßigung 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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verteilen. Auch das müßten wir in den Kreis unserer Überlegungen einbeziehen; ich weiß nicht, ob Ihnen das alles bei der zweiten Lesung zum Bewußtsein gekommen ist. Ich habe eine Statistik aus dem Jahre 1937 vor mir
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Millionen Lohnsteuerpflichtige. Von diesen 13 Millionen Lohnsteuerpflichtigen bezogen ungefähr 5 Millionen Lohnsteuerpflichtige ein Einkommen unter 1500 D-Mark, das heißt also, 37 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen hatten damals ein Einkommen von weniger als 1500 D-Mark. Ein Einkommen von
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kommende Haushaltsjahr mit 5 Milliarden D-Mark beziffert. Ich möchte auch den Herrn Bundesfinanzminister an ein Wort erinnern, das er nach dem Parlamentarischen Pressedienst vor den Vertretern der Presse zu dem Lastenausgleich gesagt hat, eine Äußerung, die
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durch derartige Steuersenkungen und Steuerermäßigungen zugunsten der Defraudanten und zu Lasten der Allgemeinheit wieder eine Steuermoral erkaufen will, das heißt also zugunsten einiger weniger zehntausend, die ein Einkommen von mehr als 20 000 D - Mark haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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mit dem Umsatz und welche Möglichkeit es sonst noch geben' mag, koppeln kann, so scheint uns das eine Phantasielosigkeit in der Steuergesetzgebung zu sein, mit der wir uns nicht einverstanden erklären können. (Sehr richtig
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wissen, daß wir bis zum Tage der Währungsreform untragbare Verhältnisse hatten. Das lag an dem Geld, das wir selbst nicht beseitigen konnten,. weil ja nicht wir den Termin der Währungsreform bestimmen konnten. Nach der
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Staatsmannes zu zitieren, der am 7. Januar folgendes gesagt hat: Deutschland hat nicht mehr lange Zeit, das soziale Problem zu lösen. Wenn der gegenwärtige Zustand der Überfülle in den Läden und der sozialen Not und Arbeitslosigkeit
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und der Herr Finanzminister hat es uns ja auch gesagt: Ein Sechstel aller aus Arbeit fließenden Einkünfte, das sogenannte earned income, ist in England, , ich glaube, seit 1907 steuerfrei. In England wird weder
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geschehen —, daß das Beharrungsvermögen einer guten Verwaltung, wie es die Finanzverwaltung ja nun einmal ist, das Bestreben hat, oft Angewandtes auch weiterhin anzuwenden. Aber wie wäre es gewesen, wenn man in den Steuervorschlägen
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und Forstwirte nicht mehr so dringend, dann entschwindet für uns diese sogenannte organische Steuerreform bei dem Arbeitstempo, das wir hier kennengelernt haben, in nebelhafte Ferne. (Sehr gut! bei der SPD.) Hier,
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, ist durch nichts gerechtfertigt und verstößt geradezu gegen Treu und Glauben. Mir liegt ein Telegramm vor, das an eines unserer Fraktionsmitglieder vom Bundesvorstand .des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hans Böckler, gesandt worden ist und das mit
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akkumuliert. Trotz der großen Verluste durch Krieg, Demontage und Restitutionsansprüchen verfügt der Konzern über ein Vermögen, das den Nominalwert des Aktienkapitals von 156 Millionen D-Mark voll deckt. Das ist auch ein Erfolg der berühmten Erhardschen sozial
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allmählich in diese Materie eindrang, um so mehr wurden die vorher übertriebenen Gedankengänge auf ein Maß zurückgeführt, das dem nüchternen Alltag standhält. Meine Damen und Herren! Dies ist wohl der beste Kommentar, den ich jemals
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Abgeordneter! Darf ich Sie einmal einen Moment unterbrechen. (Abg. Rische: Ich begründe gleich, um das nachher nicht mehr zu sagen zu brauchen!) Dann wäre das also damit als erledigt zu betrachten? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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(KPD): Ich darf also fortfahren: b) für die Ehefrau und jedes Kind, für das dem Steuerpflichtigen gemäß § 32 des Einkommensteuergesetzes eine Ermäßigung zusteht oder auf Antrag gewährt wird, bleiben weitere 1000 D-Mark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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eigenen Wählern ernsthaft einzuhalten. Diese Regierung ist eine . Regierung, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Volk alle Lasten des Krieges tragen zu lassen. Es ist eine Regierung, die nur daran denkt, volksfeindliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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. Als Überschrift über diesen neuen Entwurf, wie er uns vorliegt, könnte man, weiß Gott, das berühmte Gedicht von Heine setzen: Hast du viel, so wirst du bald Noch viel mehr dazu bekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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Investitionsquote verhältnismäßig groß erscheint und dann natürlich auf Kosten der Konsumquote geht, wie wollen Sie das Volkseinkommen, das Realeinkommen, das Sozialprodukt auf die Dauer "in die Höhe treiben, (Sehr richtig! rechts) wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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erscheint und dann natürlich auf Kosten der Konsumquote geht, wie wollen Sie das Volkseinkommen, das Realeinkommen, das Sozialprodukt auf die Dauer "in die Höhe treiben, (Sehr richtig! rechts) wenn Sie in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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beanspruchen, die notwendige Neugestaltung der Besteuerung des Einkommens zielbewußt in Angriff genommen zu haben. Die Wirtschaft, das Unternehmertum und die Arbeitnehmer stehen unter der lähmenden Last des konfiskatorischen Charakters des herrschenden Steuersystems. Es besteht ein Erfordernis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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genau, daß inzwischen neben den geltenden Tarif im vorigen Jahr ein ganzes System von Steuerermäßigungen getreten ist, das die Rückkehr zum Junitarif ersetzen wollte. Und nun wollen Sie die Rückkehr zum Junitarif und ihn über ihn hinaus
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