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etwas, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist —, jedenfalls grundsätzlich, nur solches Rüstungsgut erworben werden, das wir nach eigenem Urteil auch benötigen. Es wäre jedoch falsch, meine Damen und Herren — ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Mann handeln. — Das ist das eine. Ich muß nun auf das Problem zu sprechen kommen, das uns seit langem die größten Sorgen macht — lange vor meiner Zeit — und das für die Kampfkraft der Streitkräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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gesprochen werden. Der nächste Punkt ist folgender: Auch das in Vorbereitung befindliche sogenannte „Eingliederungsgesetz", das die Überführung von Soldaten mit zwölf und mehr Dienstjahren in den öffentlichen Dienst sicherstellen soll, dient dem Zweck,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Barzel, in erster Linie natürlich die Fraktionsvorsitzenden, das versteht sich von selbst. (Abg. Dr. Barzel: Ich bedanke mich sehr herzlich!) Die finanziellen Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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in unserem Staate zu verankern, hat sich nichts geändert. In wachsendem Maße stellt sich das Problem, das trotz allgemeiner Wehrpflicht nur ein Teil der Wehrpflichtigen zum aktiven Wehrdienst herangezogen werden kann. Die Bundesregierung hofft, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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von Professor Schellenberg? Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Kollege Schmidt, ich entnehme einem Schreiben, das ein großer Verband am 24. Oktober an Ihre Fraktion gerichtet hat, wörtlich, Sie seien bereit, dafür einzutreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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der Bericht möglichst bald vorliegt. Ich bin dankbar, daß wir uns im Kriegsfolgenausschuß bereits geeinigt haben, das vor Weihnachten noch zu beraten und damit der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, als Start für die Erstellung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1968 () [PBT/W05/00200]
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62 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser (Sasbach): Ist die Erhebung einer zollähnlichen Ausgleichsabgabe für Frischfleisch, das von der Bundeswehr in einen schlachthofpflichtigen Standort „importiert" wird, noch gerechtfertigt, obwohl trotz halbjährlich durchgeführter öffentlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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daß die Umstellung auf dieses neue System, ein Gesetzeswerk — so wurde es hier einmal ausgedrückt —, das von säkularer Bedeutung ist, im Laufe der Zeit das eine oder andere mit sich bringt, was neu geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Imle, es ist noch verfrüht, das im Augenblick zu sagen. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Schmidt. Dr. Schmidt (Wuppertal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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und 30. August 1968 15 Helfer des Technischen Hilfswerks im Einsatz. Ein Hilfeersuchen an Einheiten der Bundeswehr, das sicherlich auch erfüllt worden wäre, wurde nicht gestellt. Hinsichtlich der Gewährung einer finanziellen Unterstützung folgt die Bundesregierung dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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einem Verzicht auf das ,,Bilotte” -Gelände müßte daher die Stadt Niederlahnstein ein Ersatzgrundstück bereitstellen, das die zu stellenden Voraussetzungen — günstige Lage zu den rechtsrheinischen Koblenzer Kasernen — erfüllt. Vizepräsident Scheel: Zusatzfrage?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) „Gedanken kann man nicht erschießen", das schrieb „Literarny Listy" zum Abschied. Aber dieser Satz ist in meinem Ohr mehr als ein Abschied.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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, wie wir alle wissen. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Auch dies ist ein Faktum, das wir einrechnen müssen, wenn wir die Lage richtig beurteilen wollen. — Meine Damen und Herren, halten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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. Da wir am meisten gefährdet sind, wird es unsere Pflicht sein — und ich bin froh, das aus den Worten des Kanzlers von gestern entnehmen zu können —, dafür zu sorgen, daß die jüngsten Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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der andere meint, um eine Hoffnung ärmer geworden zu sein. Die angedeutete Komplexität ist kein Feld, das sich rechthaberisch auflösen ließe. Schließlich gibt es — es sind ganz wenige, und sie sind auch nur außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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Zurück in Jahre, die endgültig vergangen sind. Wir bleiben deshalb — und wir legen Wert darauf, das so deutlich hier zu sagen, Herr Bundeskanzler — bei der Politik, die an die Stelle der Konfrontation die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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das dankenswerterweise gerade in der vorigen Woche ganz klargemacht. Im übrigen hat bisher niemand das Potsdamer Abkommen, das ja ein Abkommen zwischen den zunächst dreien, dann später vieren der damaligen Siegermächte war, schlimmer verletzt als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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da geschieht ja jeden Tag immer noch etwas, jeden Tag, und morgen kann wieder etwas geschehen, das uns beunruhigt und das andere beunruhigen muß, und davon will man ablenken, um die Intervention wenigstens nachträglich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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. Es ist wider die Vernunft, daß in Europa heute das höchste Maß an Zerstörungskraft angesammelt ist, das es hier jemals gegeben hat, einschließlich des zweiten Weltkrieges jeweils gegeben hat. Aber niemand wird uns ,dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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können. Auch im Lichte der CSSR-Krise haben wir, Herr Stücklen, bisher aus Paris nichts vernommen, das uns in dieser Beziehung zu realen Erwartungen berechtigen könnte. Auf Hoffnungen und Appelle allein, meine lieben Kollegen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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auf diesem Gebiet. Auch ich meine, auch wir meinen, daß das Zahlungsbilanzproblem innerhalb der Allianz, das durch Verteidigungsanstrengungen zugunsten des gemeinsamen Bündnisses außerhalb des jeweiligen Heimatlandes entsteht, in Zukunft nicht mehr wie bisher als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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und das zu tun, was dann notwendig ist, und zwar — um ein Wort des Bundesverteidigungsministers, das er im gleichen Zusammenhang gebraucht hat, hier hinzuzufügen — „Nicht mehr, aber auch nicht weniger".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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und Wiedervereinigungspolitik ist. Das galt damals, und das gilt heute, und, ich nehme an, das galt damals und gilt heute unter Einschluß aller Fraktionen dieses Hauses, so wie die Lage damals war und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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, in denen europäische Länder den erfolgreichen Versuch unternommen haben, sich von der Sowjetunion 'zu lösen, das nicht tat: 'ich meine im Fall Jugoslawien und im Fall Rumänien. Nun, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]