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Koreakonjunktur, das zweite Arbeitsbeschaffungsprogramm von einer Milliarde DM als nicht mehr notwendig ansieht. Dann würde man zweifelsohne zu der Ansicht kommen, daß ein wesentlicher Betrag dieser einen Milliarde für den Aufbau der deutschen Verkehrsmittel und insbesondere der Deutschen Bundesbahn in Bewegung gesetzt werden sollte, zumal es bis heute noch nicht gelungen ist — vielleicht hätte das gesamte Kabinett dort etwas initiativer sein können —, den einen oder andern Betrag aus den Tranchen der ERP-Mittel herauszuholen, um so mehr, als wir wissen, daß andere europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Führungspositionen, die Neuordnung der 620-DM-Jobs, flexiblere und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für Kinder unter drei Jahren, mehr Hilfen für alleinerziehende Elternteile zum Beispiel bei der Wohnungssuche, um nur einige Punkte zu nennen. Dafür müssen und werden wir weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen. Um Frauen eine gerechte Teilhabe und Aufgabenteilung im Beruf, in Führungspositionen, auf dem Arbeitsmarkt und in der Familie zu ermöglichen, brauchen wir auch die Mithilfe der ganzen Gesellschaft. Ohne einen tiefgreifenden Bewußtseinswandel sind frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, ein kinderfreundliches Umfeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1998 () [PBT/W13/00222]
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der SPD, heute zustimmen können. Ich denke, Sie sollten das ernsthaft überlegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU-Fraktion hat die Anliegen der Kommunen, des Mittelstandes, des ländlichen Raumes und der Verbraucher sehr ernst genommen. Es ist mehr in Bewegung gesetzt worden, als manche der Beteiligten noch vor Jahresfrist erwartet hätten. Ich sage an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für das partnerschaftliche Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU, aber insbesondere auch dem Kollegen Hinsken. Das neue Energiewirtschaftsrecht wahrt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1997 () [PBT/W13/00208]
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Antrag, Karlsruhe durch Berlin zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! (Zurufe: Hammelsprung!) — Meine Damen und Herren, ich fühle mich außerstande, eine Entscheidung zu treffen. Es tut mir leid: ich muß Sie wieder in Bewegung setzen. Wer für Berlin ist, der trete nachher durch die Ja-Tür, wer gegen Berlin ist, durch die Nein-Tür, und wer sich der Stimme enthalten will, möge durch die Mitteltür eintreten. (Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Meine Damen und Herren! Die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.07.1950 () [PBT/W01/00081]
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in die SPD?) Nachdem Sie noch vor wenigen Tagen etwas verschüchtert ein entsprechendes Ansinnen aus Unionskreisen ablehnen wollten, haben Sie sich jetzt für die traurige Rolle des Hampelmannes entschieden, der sich von einigen gedanklich verschwollenen Gestalten aus dem Koalitionslager in Bewegung setzen läßt. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Wie hieß es noch in einem Interview, Herr Professor Schmidt-Jortzig, das Sie der "Süddeutschen Zeitung" vor einigen Tagen gegeben haben? Sie sagten dort, eine schlichte Gesetzesänderung könne den Soldaten keine Hilfe bringen. "Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1996 () [PBT/W13/00093]
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wie leicht es ist, Behauptungen aufzustellen, wenn man glaubt, daß sie einem nicht widerlegt würden. Ich will mich zum Allgemeinen nicht weiter äußern. Es ist ein legales Interesse jeder Regierung, für die Politik, die sie treibt und die Milliarden in Bewegung setzt, auch bei der Bevölkerung um Verständnis zu werben. Das ist in der ganzen Welt so. (Beifall bei der CDU/CSU.) Was wir an Mitteln dafür aufwenden, ist nur ein Bruchteil von dem, was andere Staaten und andere Regierungen für diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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60jährigen Lehrerin zurückkommen, um die Sinnlosigkeit des über- höhten Verwaltungsaufwands darzustellen. Der Richter entscheidet durch Richterspruch, sie — die Lehrerin — habe den Versorgungsausgleich durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen. Jetzt wird der gesamte bürokratische Apparat erst einmal in Bewegung gesetzt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Der öffentliche Dienstherr fängt an zu rechnen: von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit über die Zeit bis zur Altersgrenze; er ermittelt einen maßgebenden Wert, der sich wiederum aus einem Verhältniswert und einer Gesamtzeit zusammensetzt. (Dr. Stark [Nürtingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1975 () [PBT/W07/00209]
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Reform nach dem Motto "Reformen ja, aber nicht bei mir" funktioniert nicht mehr. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es geht nur mit allen. Jeder muss seinen Beitrag leisten und der ganze "Koloss" muss sich in Bewegung setzen. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber in die richtige Richtung!) - In die richtige Richtung. Wir werden noch weiter darüber diskutieren. Ich hoffe, dass das Angebot, im Bundestag zu Verhandlungen zu kommen, ernst gemeint ist. (Jürgen Koppelin [FDP]: In drei Wochen!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2003 () [PBT/W15/00051]
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los?) – Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie brauchen das, was von der grün-roten Regierung in diesem Land angerichtet (Lachen bei der CDU/CSU – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: „Angerichtet“ ist das richtige Wort! Sehr treffend!) und in Bewegung gesetzt wurde, jetzt nicht zu verdrehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP) – Bei Ihnen herrscht wohl immer Stammtischniveau. – Wir haben 1,8 Millionen Jobs im Bereich der Umwelttechnologie und fast 300 000 Arbeitsplätze auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2009 () [PBT/W16/00230]
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hilft, aus der Talsohle herauszukommen. (Renate Blank [CDU/CSU]: Warum machen Sie das dann kaputt?) Aber hören Sie endlich mit dieser unerträglichen, albernen Kulissenschieberei auf! Wie aus dem Munde des Herrn Bundeskanzler zu vernehmen ist, haben sich die Landschaften in Bewegung gesetzt. Da sich Landschaften gewöhnlich aber nicht bewegen, kann es sich dabei nur um Kulissen handeln, die in das Polittheater dieses Jahres zur staunenden Betrachtung durch das ostdeutsche Publikum geschoben werden. (Beifall bei der SPD — Ignaz Kiechle [CDU/ CSU]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1994 () [PBT/W12/00235]
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Teilung ihrer eigenen Anwartschaften in der Sozialversicherung. Deswegen mein Vorschlag, daß die Billigkeitsregelung beim Zugewinnausgleich für die Versorgungsansprüche in gleicher Weise gelten soll. Weil man zu diesem Ehegatten-Splitting gekommen ist, wie es gewöhnlich genannt wurde, wird unser gesamtes Rentenrecht in Bewegung gesetzt. Damit geht die Reform weit über das hinaus, woran man ursprünglich gedacht hatte. Ich freue mich außerordentlich, daß sich jetzt auch die CDU zu der eigenständigen Hausfrauenversicherung, zu der eigenständigen Sozialsicherung der nicht erwerbstätigen Hausfrauen bekennt. Insofern war sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Diskussion zu führen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion. Klaus Brandner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Europa hat viel in Bewegung gesetzt: Die Zahl der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nimmt zu; Fusionen, Übernahmen und die Einrichtung von Zweigstellen im Ausland sind mittlerweile Normalität in Europa geworden. Im Zuge dieser Entwicklung ist auch der Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft zu sehen. Der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Sie mich auch noch das Problem des Fremdenverkehrs ganz kurz ansprechen. Im Gebiet des Mittelrheins und an der Mosel ist ein außerordentlich starker Fremdenverkehr zu verzeichnen. Wenn sich hier an den verkehrsreichen Sonn- und Feiertagen des abends die Kolonnen in Bewegung setzen, dann sind diese Straßen einfach nicht mehr in der Lage, den Verkehr zu bewältigen. Alle diese Gründe haben uns veranlaßt, den Antrag Umdruck 388 einzubringen. Ursprünglich war diese Strecke auch im Entwurf des Bundesverkehrsministeriums in die Dringlichkeitsstufe 1 eingestuft; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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bahnbrechende Werk von Raul Hilberg über die Vernichtung der europäischen Juden, nicht zuletzt der Frankfurter Auschwitz-Prozess initiiert vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und nicht zu vergessen Beate und Serge Klarsfeld und schließlich die 68er-Bewegung – all das hat etwas in Bewegung gesetzt. Erst 2002 wurden in diesem Hause – man kann es sich heute kaum vorstellen – die Wehrmachtsdeserteure rehabilitiert und erst 2009 die sogenannten Kriegsverräter, also die kleinen einfachen Wehrmachtssoldaten, die Juden geholfen oder sich kritisch zum Kriegsverlauf geäußert hatten. Das zeigt also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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ihrer Begründung damals gesagt: Dieser Mehrbelastung der öffentlichen Hand stehen Ersparnisse gegenüber . . . . b) in der Kriegsopferversorgung durch verstärkte Anrechnung der Renten aus der Rentenversicherung auf die Ausgleichsrente. Sie erleben also, daß, wenn dieser Antrag angenommen wird, wieder eine Verwaltungsmaschinerie in Bewegung gesetzt wird. Wenn zwei Renten zusammenstoßen, erhält man von der einen Seite die Benachrichtigung: „Die Rente erhöht sich", um einige Zeit später vom Versorgungsamt die Nachricht zu bekommen: „Da sich diese Rente erhöht hat, streichen wir diesen Betrag jetzt an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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denselben Fehler machen, den wir vor einem Jahre gemacht haben, sondern daß wir diesmal sofort die Unfallrentner einbeziehen. Sonst sind wir gezwungen, in sehr kurzer Zeit eine Erhöhung der Unfallrenten vorzunehmen, und dann müßte noch einmal der ganze Verwaltungsapparat in Bewegung gesetzt werden. Das könnte durch die Annahme unseres Antrags, der die Einbeziehung der Unfallrentner vorsieht, sehr leicht in einem Zuge erledigt werden. Diese Vorstellung einer 10 %igen Zulage, die sich aus der Eigenart der Unfallversicherung ergibt, haben wir natürlich auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1952 () [PBT/W01/00244]
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einer Herbeiführung der Einheit solle nicht von oben, sondern von unten erfolgen, dann muß man sich doch wirklich fragen, wo Sie und Ihre zur Zeit abwesenden Freunde ihre Augen und Ohren hatten, als sich die Menschen zu Millionen hierher in Bewegung gesetzt haben, weil sie es so wie bisher nicht mehr haben wollten, sondern weil sie hierherkommen wollten — mit allen Konsequenzen einschließlich unserer rechtsstaatlichen Verfassung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Zugegeben — Herr Böhm hat darauf hingewiesen —, Sie haben Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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eines feststellen: daß durch die beiden Konjunkturhaushalte und durch die Abschreibungserleichterungen und durch die in dem Konjunkturhaushalt Nr. 2 enthaltenen Zinsverbilligungen insgesamt ein volkswirtschaftliches Volumen an Produktion von Gütern und Dienstleistungen in einer Größenordnung von über 25 Milliarden DM in Bewegung gesetzt worden ist. Damit ist der Bund seinen Verpflichtungen nachgekommen, die aus den Ihnen bekannten Gründen eingetretene wirtschaftliche Schwäche, wirtschaftliche Stagnation und drohend sich abzeichnende, immer stärker sich abzeichnende Rezession mit Massenarbeitslosigkeit zu überwinden. Ich bin natürlich auch der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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gehen immer welter. Sport ist zum big business geworden. Man ist hin- und hergerissen. Natürlich kann sich der Sport aus dieser Kommerzialisierung nicht lösen. Er ist Teil dieser Gesellschaft. Auch diese Leistung muß belohnt werden. Es werden große Geldströme in Bewegung gesetzt. Das Fernsehen transportiert die Namen und die Leistungen in alle Welt. Die Frage ist aber, ob die Kommerzialisierung so weit gehen muß, wie wir sie in Calgary erlebt haben. Ich sage: nein. So weit darf sie nicht gehen. Hier müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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hier zu sagen: Das konjunkturpolitische Argument — das wissen Sie ganz genau —, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik verstehen, daß diese Umsatzsteuererhöhung den Inflationshebel ansetzt, das Inflationsschwungrad schneller in Bewegung setzt. Wir sollten alle dazu beitragen, das Inflationsschwungrad wieder zu verlangsamen. Ich befürchte sehr, wenn Sie heute nicht dazu bereit sind, daß wir es später tun werden, aber daß es dann zu spät sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]