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zäh kämpfen, indem sie versuchen, eine freie Presse zu erhalten, indem sie dem Leiden der Bevölkerung und der Menschen vor Ort eine Stimme geben, die weltweit gehört wird. Damit repräsentieren sie sehr eindrücklich, was ein einzelner ohnmächtiger Mensch doch in Bewegung setzen kann, wenn er die Macht nutzt, die ihm zur Verfügung steht. Wir haben dann in dieser Zeit - das wissen Sie, Herr Schäfer; wir sind Ihnen vielleicht manchmal lästig gworden - viele Anfragen formuliert und viele Briefe geschrieben und haben unsere Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1995 () [PBT/W13/00075]
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in dem einen Jahr gelernt haben, was die Fratze dieser Diktatur bedeutet und auch, was die Fratze eines ungebändigten Kapitalismus, einer Firma, für ein Unheil und absolutes Elend für ein ganzes Volk bedeutet. Wir haben unglaublich gezittert, alle Hebel in Bewegung gesetzt und noch eine Anhörung am 12. Oktober 1995 durchgeführt. Es war heute vor drei Wochen, zur gleichen Zeit, 11.30 Uhr, als wir erfahren haben, daß Ken SaroWiwa hingerichtet worden ist. Als wir es gehört haben, waren wir alle wie betäubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1995 () [PBT/W13/00075]
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Union, die Sie zu zweitrangigen deklassieren, tragen Sie nicht nur dazu bei, daß sich Wirtschaftsreform und demokratische Erneuerung im Osten weiter verzögern; Sie bewirken auch, daß der Traum von Europa, der vor fünf Jahren so viele Menschen im Osten in Bewegung gesetzt hat, verblaßt. Das ist nicht das Modell, das der 1990 beschworenen Rolle des vereinigten Deutschland entspricht, das die Gedanken europäischer Demokraten von Delors bis Havel aufgreift, das Maastricht, Partnerschaft für den Frieden, UNO und KSZE weiterentwikkelt, sondern es ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1994 () [PBT/W12/00242]
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Schweißes der Edlen im Bündnis für Arbeit würdig? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Meine Damen und Herren, für 5000 Arbeitsplätze zu 5000 DM brutto würden in den neuen Bundesländern Himmel und Erde in Bewegung gesetzt werden. Möglicherweise würden sogar die Gewerkschaften mithelfen, damit diese Arbeitsplätze entstehen, (Beifall bei der CDU/CSU - Dirk Niebel [F.D.P.]: Bis Zwickel kommt!) denn in den neuen Bundesländern, Frau Kollegin Gleicke, wird die Situation am Arbeitsmarkt von Monat zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Teilung ihrer eigenen Anwartschaften in der Sozialversicherung. Deswegen mein Vorschlag, daß die Billigkeitsregelung beim Zugewinnausgleich für die Versorgungsansprüche in gleicher Weise gelten soll. Weil man zu diesem Ehegatten-Splitting gekommen ist, wie es gewöhnlich genannt wurde, wird unser gesamtes Rentenrecht in Bewegung gesetzt. Damit geht die Reform weit über das hinaus, woran man ursprünglich gedacht hatte. Ich freue mich außerordentlich, daß sich jetzt auch die CDU zu der eigenständigen Hausfrauenversicherung, zu der eigenständigen Sozialsicherung der nicht erwerbstätigen Hausfrauen bekennt. Insofern war sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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Löwisch, Sie haben das Wort. Sigrun Löwisch (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Umweltminister Schäfer, ich habe Sie so verstanden, daß Sie, sobald Sie wieder nach Hause in unser schönes Stuttgart kommen, alles in Bewegung setzen werden, damit die Länder das tun, was sie machen können, nämlich beschließen, daß anders informiert wird. Wir sind beide der Meinung: Es hätte offensiver informiert werden müssen, und das ist — da beißt die Maus keinen Faden ab — Ländersache. Sie freuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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Steuergesetzgebung und seiner Sozialgesetzgebung natürlich auch Einfluß auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen nimmt, müssen wir unseren Teil leisten, was wir in Gestalt des Beschäftigungsförderungsgesetzes zu tun versuchen. Wer mit rattenhafter Wut den Status quo verteidigt, kann diese Verhältnisse nicht in Bewegung setzen. (Brück [SPD]: Neue Ideen werden doch diskriminiert!) Wenn aber die Verhältnisse so miserabel sind, wie das auf dem Arbeitsmarkt leider noch immer der Fall ist, dann ist nichts weniger zu rechtfertigen als die leichtfertige oder mutwillige Hinnahme dieses Status quo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1985 () [PBT/W10/00125]
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Dritten Welt geschaffen wurden. Die Weiterungen und Folgen, die ich hier nur annähernd andeuten kann, sind wohl auch in den Beitrittsanträgen von Griechenland und Portugal zu sehen. Wir haben Hilfe vom Sozial- und Regionalfonds bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit in Bewegung gesetzt. Es gibt den Beschluß über die Direktwahl des Europäischen Parlaments. Dies und vieles andere mehr muß doch wohl auch jedem Kritiker der Gemeinschaft vor Augen stehen. Bemühen und auch Erfolg sind da. Lassen Sie mich, verehrte Kollegen, noch dies sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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hat schon darauf Bezug genommen — , wo wir den zunehmenden gesamtwirtschaftlichen Folgeschäden des Wirtschaftswachstums unsere Aufmerksamkeit widmen. Wir haben dazu im Mai letzten Jahres eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses gehabt. Diese Anhörung des Wirtschaftsausschusses hat u. a. beim Statistischen Bundesamt Erhebliches in Bewegung gesetzt. Das Statistische Bundesamt hat im Herbst letzten Jahres gesagt, daß es noch im Sommer 1990 eine umweltökonomische Gesamtrechnung in Ansätzen vorlegen wolle und daß dieses Instrument der umweltökonomischen Gesamtrechnung in zwei bis drei Jahren als Basis auch der Wirtschaftspolitik zugrunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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uns mit Recht zugezogen, wenn wir die Streichung von Abs. 3 verlangt hätten. Wir wollen im Gegenteil mit unserer Ergänzung die Durchführung dieses Gesetzes, also das Einnehmen und Registrieren, Nachwiegen, Nachzählen und Sortieren und InBearbeitung-Nehmen der Fragebogen, die hier in Bewegung gesetzt werden sollen, ja überhaupt erst ermöglichen. Ich hoffe, Herr Kollege Kunze, daß Sie das Haus über Ihren Irrtum aufklären werden. Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Kunze. Kunze (CDU): Ich brauche nur einen Satz zu sagen. Herr Kollege Kriedemann hat recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1951 () [PBT/W01/00178]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Sehen Sie sich die Zahlen seit 1994 an!) Kollege Friedrich, wir haben bei den Investitionen ein hohes Niveau erreicht. Das kann ich so festhalten. Wir müssen nun alle Hebel in Bewegung setzen - Kollege Albert Schmidt, ich gebe Ihnen vollkommen Recht -, dass die Überlegungen der Herren Koch und Steinbrück nicht Wirklichkeit werden. Denn das wäre auf unserem Weg, zu einem vernünftigen Schienennetz zu kommen, mehr als hinderlich. Kolleginnen und Kollegen, an den wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2003 () [PBT/W15/00066]
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Bundesgenossen und Freunde darin eine wachsende Anerkennung der Teilung sehen und, ich muß es sagen, daß unsere östlichen Verhandlungspartner darin die vorletzte Station des Weges erblicken, von der unser Zug in die Endstation völkerrechtlicher Anerkennung bei anhaltender Pression sich in Bewegung setzen wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Denn es ist doch nicht zu leugnen: in der Sowjetunion versteht man nicht, daß eine Endposition, über die hinauszugehen man laut feierlicher Erklärung nicht bereit ist, bereits im Anfangsangebot für Verhandlungen aufgeführt ist. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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auch nicht tun, meine Damen und Herren! Und wenn ich sagte, daß vielleicht nicht alle in die alte Heimat zurückkehren, — ich habe auf eine Frage geantwortet, ob ich der Überzeugung sei, daß sich nun wieder eine Völkerwanderung von Millionen in Bewegung setzen werde. Darauf habe ich geantwortet — und ich sage es auch hier —, ich sei glücklich, daß es Tausenden und Hunderttausenden von Menschen gelungen sei, in der neuen Heimat eine Existenz zu finden. Ist das eine Feststellung, die wir nicht hätten treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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auf dieser Fährte sehen wir nun, daß seit dem 24. Februar dieses Jahres das Land Baden-Württemberg mit der wortgleichen polizeispezifischen Begründung die Einführung dieses neuen Amtes für den gesamten öffentlichen Dienst fordert und damit eine Dimension schafft, die alles in Bewegung setzt. Wer in diesem Hause möchte im mittleren Dienst ein neues Spitzenamt mit einer Zulage von 225 DM im Monat schaffen, ohne dabei beispielsweise die gleiche Notwendigkeit im ein- fachen Dienst einer Überprüfung zu unterziehen? Das will kein Sozialdemokrat, kein Freier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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Deswegen habe ich die Bestandsaufnahme nicht vergessen. Wir sollten sie auch im Ausschuß weiterführen. Finden wir uns auf diesem Nenner, wie ihn die Bundesregierung hier vorgezeichnet hat, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, werden wir mehr in Bewegung setzen können, was allen Deutschen hilft. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger. Ronneburger (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Diskussion zu führen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion. Klaus Brandner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Europa hat viel in Bewegung gesetzt: Die Zahl der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nimmt zu; Fusionen, Übernahmen und die Einrichtung von Zweigstellen im Ausland sind mittlerweile Normalität in Europa geworden. Im Zuge dieser Entwicklung ist auch der Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft zu sehen. Der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Umweltschutz nicht so kompetent!) Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen. Das Handelsverbot muss unangetastet bleiben! Herr Minister, wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung schon jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um auch die übrigen Vertragsstaaten - nicht nur die europäischen Länder - davon zu überzeugen, dass hier keine Herabstufung stattfinden darf. Das Ziel ist klar; wir haben es hier schon mehrfach genannt. Ich will nicht Dinge wiederholen, die hier schon gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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es immer getan, daß es nur ein einheitliches deutsches Staatsgebiet, nur eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gibt (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) und nie von unserer Seite aus irgend etwas getan werden darf, was Entwicklungen in Bewegung setzen könnte, die im Endergebnis anders geartete Fakten schaffen würden. Wir wollen, daß derjenige, der hier herüberkommt, für sich einmal spürt: Hier gibt es sozusagen keine Polizei, hier gibt es sozusagen kein Instrument, das ihn auf Schritt und Tritt überwacht, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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an Übereinstimmung erzielt: Erstens. Wir müssen einen spürbaren neuen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung geben. Damit wollen wir klar machen, dass Bund und Länder gegen Sozialnot, Perspektivlosigkeit und Abwanderung im Osten ihre Kräfte noch einmal bündeln und neu in Bewegung setzen müssen. Zweitens. Wir müssen effizienter mit den Steuergeldern umgehen. Wir müssen Förderprogramme intelligenter stricken und zielgenauer auf die differenzierte Wirtschaftsstruktur im Osten ausrichten. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Dann tut es doch! Wer regiert denn?) Dabei muss klar sein: Weiteres Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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herstellen zu können, klingt es doch wie Hohn und ist es in Wahrheit auch mehr als eine Herausforderung an die Technik und an technologischen Sachverstand, daß unsere im Prinzip doch so simplen vier Räder, die wir mit unseren Automotoren in Bewegung setzen, die eingegebene Energie zu nicht mehr als gerade 20 % nutzen und der Rest einfach durch den Auspuff gejagt wird. Hier liegt eine der größten Aufgaben für die Zukunft von Wirtschaft und Technik, von deren Fähigkeiten es abhängen wird, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]