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nicht genau verstanden - Strukturen gesprochen hat. Es ist auch in der hier stattfindenden Debatte gesagt worden, dass die eigentlich Verantwortlichen bei den Versicherungen und im Bereich der Agraraufsicht zu suchen seien. Das ist genauso, als ob der Innenminister sofort in Kenntnis gesetzt werden soll, wenn ein Kripobeamter feststellt, dass irgendwo etwas Schlimmes passiert ist. In Kenntnis der Vorgänge vor Ort machen wir uns wirklich leichtsinnig Vorhaltungen. In diesem Zusammenhang muss ich leider Gottes auch den Kanzler erwähnen. Was sind nicht alles für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2002 () [PBT/W14/00241]
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noch einmal: Wenn es eine notwendige Konsequenz gibt, dann ist es die Aufhebung des Schießbefehls an allen Grenzen. Danke. (Beifall bei allen Fraktionen) Präsident Dr. Jenninger: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß in der Ehrenloge der Volksanwalt der Republik Osterreich, Herr Helmut Josseck, Platz genommen hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Der Volksanwalt hat Aufgaben, die denen unseres Petitionsausschusses und des Wehrbeauftragten entsprechen. Ich darf Sie, Herr Volksanwalt Jos-seek, im Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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Düsseldorf aber erst am 26. November, 11 Uhr vormittags, von dem Ableben des Gebirgsjägers Manfred Wenzel durch Fernschreiben verständigt wurde, was zur Folge hatte, daß die Eltern Wenzels am Samstag nachmittag zweimal nicht angetroffen wurden und so erst abends in Kenntnis gesetzt werden konnten? Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß audi im Falle des hei Jettenberg schwer verletzten Gebirgsjägers Anton Fischer aus Rottau die Benachrichtigung der Angehörigen unnötig verzögert wurde und daß die Familie Fischer auf die telefonische Anfrage in der Bad Reichenhaller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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zu diesem Bericht vor dem Parlament persönlich Stellung zu nehmen. Deshalb wähle ich das Forum dieser Illustrierten." So weit Zitat aus jenem Schreiben. 3. Ich habe den Wehrbeauftragten sofort von dem an mich gerichteten Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt in Kenntnis gesetzt und ihn um unverzügliche Stellungnahme gebeten. Am Tage darauf, also am 16. Juni, fand zwischen dem Wehrbeauftragten und mir eine Besprechung statt. In dieser Besprechung legte der Wehrbeauftragte Wert auf die Feststellung, daß er 1. in keiner Weise beabsichtigt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Gründen leider erfolglos. Das, meine Damen und Herren, ist der Brief des Herrn Wehrbeauftragten vom 22. Juni 1964 an den Bundestagspräsidenten. 4. Von diesem Sachverhalt und dem Brief des Wehrbeauftragten habe ich den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages sogleich in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, seinen Ausschuß so rasch als möglich einzuberufen, damit er sich noch in dieser Woche wenigstens über die Methode der Behandlung der Sache einigen könne. Der Verteidigungsausschuß ist heute früh zusammengetreten und hat beschlossen, mit der Beratung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Regierung dafür verwandt, Hinrichtungen, die den genannten Frauen möglicherweise drohen, nicht zu vollziehen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Frau Eid. Frau Eid (GRÜNE): Ich muß zugeben, es erstaunt mich, daß Ihnen nichts bekannt ist. — Wäre die Bundesregierung, wenn sie davon in Kenntnis gesetzt würde, daß Frauen die Gefahr droht, hingerichtet zu werden, und wenn diese Frauen als politische Gefangene entlassen würden, bereit, diese Frauen in die Bundesrepublik einzuladen, um ihnen hier politisches Asyl zu gewähren? Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, es fällt mir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1989 () [PBT/W11/00127]
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Bestimmungen an den Bundestag zwecks Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 wohl nicht in Betracht. Bundestag und Bundesrat sind aber in ihren außenpolitischen Ausschüssen über alle Fragen, die mit den Embargo-Verpflichtungen zusammenhängen, mehrfach unterrichtet worden. Sie sind auch davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die Teilnahme am Embargo nach amerikanischer Gesetzgebung die Voraussetzung für eine wirtschaftliche, finanzielle und militärische Hilfe der Vereinigten Staaten war und ist. Anläßlich der Ratifizierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Verteidigungshilfe vom 30. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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gern fortsetzen. Vizepräsidentin Petra Pau: Bitte. Kurt Bodewig (SPD): Ich fasse mich relativ kurz. - Lieber Kollege Löning, erinnern Sie sich vielleicht noch daran - auch wenn Sie sich an den Junibeschluss schon nicht mehr erinnern und durch den Wissenschaftlichen Dienst in Kenntnis gesetzt werden müssen -, dass es eine ganze Reihe von Beratungen mit den Obleuten gegeben hat, mit dem Ergebnis, dass Beiträge aller Obleute an die Regierung gerichtet worden sind? Erinnern Sie sich noch daran, dass das Ergebnis des Brüsseler Gipfels ein Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.2007 () [PBT/W16/00115]
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in Präsidium und Ältestenrat die LCD-Großbildwände fest installiert, die in Zukunft alle Teilnehmer an den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages noch präziser und zeitnäher über den Tagesordnungspunkt, die Abfolge der Rednerinnen und Redner, deren voraussichtliche Redezeit und damit verbundene Abstimmungen in Kenntnis setzen. Beim ersten Redner der Haushaltsdebatte wäre das vermutlich auch ohne Anzeige hinreichend identifizierbar. Ich erteile nun zur Einbringung des Haushalts dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dr. Wolfgang Schäuble
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2010 () [PBT/W17/00057]
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ich als Wehrbeauftrager geleistet habe und leiste, allein gegenüber meinem Auftraggeber, dem Deutschen Bundestag, zu verantworten. (Beifall bei allen Fraktionen) Dazu stehe ich jederzeit bereit. Aber — daran möchte ich hier keinen Zweifel aufkommen lassen — ich werde den Bundestag unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn mir Umstände bekannt werden sollten, die mein parlamentarisches Kontrollrecht schmälern oder sogar unmöglich machen könnten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Frau Renger: Herr Dr. Jenninger hat jetzt das Wort als Präsident des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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und einen der Vorgänge herausgreifen, bei dem der Vorwurf der Vertuschung und Falschinformation besonders laut zu hören war: der Tod des Soldaten in Afghanistan am 17. Dezember. Wir alle wurden durch die Unterrichtung des Parlaments am 21. Dezember darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Soldat mit einer Schusswunde aufgefunden wurde, dass dieser während einer Notoperation verstorben ist und dass Untersuchungen zu diesem Vorgang laufen. Man kann sich darüber aufregen, dass diese Information zu knapp war. Das trifft zu. Aber sie ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2011 () [PBT/W17/00086]
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Schlußfolgerungen aus dem ziehen können, was hier sachlich festgestellt worden ist. (Beifall 'bei der CDU/CSU.) An diesem Beispiel möchte ich aber auch das eine zeigen: hier wird die positive Wirkung des Berichtes durchaus sichtbar, wenn ich Sie davon in Kenntnis setze, daß der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften auf Grund der Feststellungen des Berichtes eine besondere Überprüfung eingeleitet hat. Bei der Untersuchung der Unfälle nach der Art der ausgeübten Tätigkeit stellt sich heraus, daß 37 % der Verletzten bei Verkehrs- und Transporttätigkeiten verunglückt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 () [PBT/W05/00016]
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unterziehen müssen. Sie bestand darin, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu verwischen, daß es ihm persönlich lieber gewesen wäre, wenn man das alles hätte totschweigen und in irgendeiner Form gentlemanlike hätte regeln können, ohne daß die Öffentlichkeit davon überhaupt in Kenntnis gesetzt worden wäre. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das mag aus zwei Gründen für ihn von Belang gewesen sein. Ich glaube, der eine Grund ist sehr deutlich in den Ausführungen durchgeklungen, die er zu unserer ersten Frage gemacht hat. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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fast 20 Jahren gewohnten — jetzt schon historischen — Weg wegkommen, das Problem allein über die Intervention lösen zu wollen. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir, daß ich Sie davon in Kenntnis setze, daß solche Bemühungen längst laufen; ein solches Programm ist in Schleswig-Holstein aufgelegt. Es ist nur schwierig bei diesem Teil des Rindfleisches eine Dauerlieferung über das ganze Jahr sicherzustellen, weil es sich eben um eine Saison-Spezialität handelt. Aber würden Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1988 () [PBT/W11/00086]
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Bundestag in Aussicht gestellt wurde —, wenn der Herr Bundeskanzler vor der Absendung der Antwortnote an den sowjetischen Ministerpräsidenten weder die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und ihre außenpolitischen Experten noch der Oppositionsparteien, noch den Außenpolitischen Ausschuß von den Grundzügen seiner Antwort in Kenntnis setzt, so daß das Parlament und seine zuständigen Ausschüsse den Text der Antwort erst der deutschen Tagespresse entnehmen müssen? (Beifall bei der FDP und der SPD.) Nach diesen Bemerkungen einer Oppositionspartei, die Ihnen ungewöhnlich sind — aber Sie sollten nach Voltaire handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1958 () [PBT/W03/00009]
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Im Moment hat der Kollege Gerd Poppe das Wort. Wenn Sie sich weiter unterhalten wollen, tun Sie das doch bitte an anderer Stelle. Gerd Poppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrheitlich den Beschluß gefaßt hat, ihre Unterschrift unter den interfraktionellen Antrag zur Weltmenschenrechtskonferenz zurückzuziehen. Davon nicht berührt ist die Feststellung, daß wir den Formulierungen des Antrags generell zustimmen. (Gerhart Rudolf Baum [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1993 () [PBT/W12/00161]
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72 Millionen DM sind, und ist es nicht zusätzlich richtig, daß wir über die Verwendung dieser Mittel und über dieses Programm überhaupt nicht informiert worden sind, und wäre es dann nicht richtig, daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß davon in Kenntnis gesetzt worden wäre? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Beide Ausschüsse sind in der Art, die ich eben auf Fragen des Kollegen Klejdzinski geschildert habe, darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß wir den Amerikanern 50 Millionen Dollar nicht zahlen müssen, wenn wir diese Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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sind, und wäre es dann nicht richtig, daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß davon in Kenntnis gesetzt worden wäre? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Beide Ausschüsse sind in der Art, die ich eben auf Fragen des Kollegen Klejdzinski geschildert habe, darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß wir den Amerikanern 50 Millionen Dollar nicht zahlen müssen, wenn wir diese Mittel gemeinsamen Forschungen und Programmen — niedergelegt in einem anderen Kapitel — zuführen. Dies ist geschehen. Der Brief, den Sie ansprechen, den der Kollege Zimmermann unserem Kollegen Horn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Internationalen Roten Kreuzes in Santiago und den Anwälten und Familienangehörigen der Inhaftierten in Verbindung. Auf der Basis von Angeboten der Bundesländer Hessen und Hamburg hat schon im Dezember 1986 unsere Botschaft die chilenischen Behörden über die Aufnahmebereitschaft dieser Bundesländer in Kenntnis gesetzt. Dies geschah, um durch die Bekundung des Interesses eines fremden Staates am Schicksal der Inhaftierten eine Schutzwirkung gegen die mögliche Verhängung der Todesstrafe zu erzeugen. Die Angebote der Bundesländer, zu denen in den vergangenen Tagen auch noch Bremen und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Magermilchpulverbestände in Zukunft besser verteilt gelagert werden, damit alle Futtermittelhersteller mit etwa den gleichen Frachtraten dieses Pulver beziehen können? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese Anregung dankbar. Ich werde das prüfen lassen und Sie schriftlich in Kenntnis setzen, inwieweit diese Möglichkeiten bestehen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Kiechle, eine Zusatzfrage. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, beschränkt sich die Bemühung der Bundesregierung in Brüssel darauf, die Frage immer wieder aufzuwerfen — wie Sie eben sagten —, oder können Sie dem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Oberbürgermeister Ude nicht nur an Sie geschickt wurde und dass er sich darüber hinaus auf einen ersten Entwurf dieses Gesetzes bezogen hat. (Nicolette Kressl [SPD]: Aber der Herr Hartmann kennt sich wirklich aus!) Möchten Sie das Parlament ferner darüber in Kenntnis setzen, dass in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aufgrund der Intervention von Oberbürgermeister Ude und vielen anderen Kommunalpolitikern all diese Probleme bereinigt sind (Widerspruch bei der FDP) und die Anstrengungen der Kommunen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich berücksichtigt werden? (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2004 () [PBT/W15/00109]
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Frau Jochimsen, dass der Staatsminister für Kultur und Medien die Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Kulturgüterschutz in deutsches Recht auf die Agenda seiner ersten 100 Tage im Amt gesetzt hat - das ist übrigens auch Teil unserer Koalitionsvereinbarung -, mag Sie darüber in Kenntnis setzen, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht die Ersten waren. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wir sind in dieser Angelegenheit vorgeprescht. (Beifall bei der CDU/CSU) Für eine Kulturnation wie Deutschland ist es von he-rausragender Bedeutung, sich einer solchen internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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bei Punkt 4 der „Information" bekannt. Zur hier vorgesehenen Übermittlung von Prüfungsergebnissen zu Ausreiseanträgen kann ich folgendes feststellen. Das Polnische Rote Kreuz hat das Deutsche Rote Kreuz zwar zeitweilig in gewissem Umfange von den Entscheidungen der Wojewodschaftsbehörden über Ausreiseanträge in Kenntnis gesetzt. Für die Mehrheit der vom Deutschen Roten Kreuz übermittelten Unterlagen wurde jedoch bisher kein Prüfungsergebnis mitgeteilt. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wie Sie wissen, ist die Bundesregierung in Gesprächen mit der Regierung der Volksrepublik Polen bemüht, die sich aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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Berlin für einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik. Daher weiß ich nicht, wozu Berlin dann noch im Bundesrat intervenieren sollte. Weitere Landesregierungen stellen wir derzeit nicht. Aber sobald wir in Thüringen die Landesregierung stellen werden, werde ich Sie davon in Kenntnis setzen, falls Sie denn in den Landtag hineinkommen sollten. Herr Kollege Barth, über eines bin ich doch irritiert: dass Sie mir noch nicht einmal zugehört haben. Ich habe hier mit Bezug auf die Föderalismuskommission argumentiert. Ich maße mir nicht an, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2009 () [PBT/W16/00218]
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unserem Gesetz ist folgende Regelung vorgesehen: Wenn sie Arbeit bekommen, beträgt die Bezugsgröße trotz höherer Verdienste für ein weiteres Jahr 60 Euro. Das muss man wissen - das ist auch für uns Abgeordnete wichtig -, und davon müssen wir die Menschen in Kenntnis setzen. Ich habe zurzeit die Chance, viele Veranstaltungen zu besuchen, und stelle das in den Mittelpunkt, weil wir das den Menschen sagen müssen. Ich kann die Menschen ja verstehen, und ich kann auch Ihre Zwischenrufe verstehen. Aber wer das Gesetz kennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2007 () [PBT/W16/00102]