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den 36 Millionen DM sind 27% in Abstrich zu bringen. Wenn Sie sich die Mühe machen, das auszurechnen — aber das ist nicht nötig, ich habe es bereits getan —, stellen Sie fest, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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alles gar nicht!) auf Antrag der Koalitionsparteien eine Erhöhung des Ansatzes erfolgt ist, der müßte mir das eigentlich erst einmal beweisen. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, beantragen wir, daß der Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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verlangt, sondern Sie haben sich ebenfalls diesen Gesichtspunkten gebeugt, bloß nicht in dem Ausmaß, in dem das notwendig gewesen wäre. Sie sollten Ihrer eigenen besseren Erkenntnis jetzt nicht widersprechen. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie noch
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gegründet, eine Einrichtung, die mit einer Vielzahl von verschiedenen Instituten ausgestattet ist: die politische Akademie, das Institut für internationale Begegnung, ein Studienzentrum und eine Hochbegabtenförderung. Gerade mit diesen Mitteln, die vom Staat gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Koppelung einer guten und sachlich berechtigten Aufgabe, wie der Sportstättenbau sie darstellt, mit einem Anliegen, über das man unterschiedlicher Meinung sein kann — das vor allem in der Öffentlichkeit umstritten ist, und darauf spekulieren Sie ja
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, eine Verantwortung gibt es auch hinsichtlich des Leibes, und diese Verantwortung gegenüber seinem Leibe ist etwas, das dem einzelnen nicht abgenommen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von 'der
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eben so en passant gemacht worden ist, nicht durchführbar. Man kann nicht nur eine Globalsumme einsetzen und das andere dann dem Ablauf überlassen. Beide Anstalten haben ihren Haushaltsplan, nach dem sie ihre Mittel zu bewirtschaften und
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Fragen, bei denen man über das Emotionale hinweg den Verstand und das Einfühlen, eben das Lernen, das Sich-damit-Beschäftigen voraussetzen muß. Es ist also sehr viel mehr zu tun. Aber das Geld muß auch gut angelegt
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Verantwortung auch auf diesem Gebiet bewußt. Mit großem Ernst und mit ebenso großer Nüchternheit wird sie fortfahren, das in ihren Kräften Stehende zu tun. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Die Regierung ist aber kraftlos!) — Ja
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Sperre ist doch nicht gleich Kürzung!) — Bei diesem Titel handelt es sich um das Bunkerinstandsetzungsprogramm, das seit 1955 läuft. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einmal vor Augen halten: Für die Instandsetzung
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werden müssen, wenn es sich um bauliche Maßnahmen handelt. Das läuft über vier Instanzen vom Bundesinnenministerium, das plant, vom Bundeswohnungsbauministerium, das die Richtlinien erläßt, über das Bundesschatzministerium und die Finanzdirektionen bis zum Finanzministerium.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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um bauliche Maßnahmen handelt. Das läuft über vier Instanzen vom Bundesinnenministerium, das plant, vom Bundeswohnungsbauministerium, das die Richtlinien erläßt, über das Bundesschatzministerium und die Finanzdirektionen bis zum Finanzministerium. Wenn alle Unterlagen zusammen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Aufgabe eine eigene Bauverwaltung eingesetzt wird; das ist eine ganz persönliche Überlegung. Meine Damen und Herren, das Bulletin der Bundesregierung vom 26. Januar 1965 sagt: „Die Zivilverteidigung bedarf ebenso wie die militärische Verteidigung langfristiger Planung
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wie die militärische Verteidigung langfristiger Planung". In diesem Haushalt ist wiederum nichts vorgesehen für das Selbstschutzgesetz, das Erkennungsmarkengesetz, Zivilschutzkorps, Schutzraumgesetz usw. Es ist also praktisch wieder ein Jahr vertan, obwohl die Gesetze in den
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Einmal gab es bei den baulichen Maßnahmen erhebliche Anlaufschwierigkeiten. Es handelt sich um ein ganz neues Gebiet, das auch in der Planung und Vorbereitung und in der Auswertung der Erfahrungen besondere Schwierigkeiten brachte. Es stand, wie
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daß im Rahmen der Bindungsermächtigungen im Tit. 950 Beträge festgelegt worden sind, die es gar nicht ermöglichen, das, was Sie vorschlagen, in diesem Haushaltsjahr zu realisieren. Deswegen werden wir dem Antrag unsere Zustimmung nicht geben
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Schutzbaugesetz in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, zwangsläufig auch haushaltsmäßig sichtbare Auswirkungen zur Folge haben wird. Wenn wir das aber vorhaben, ist es meiner Meinung nach nicht sinnvoll, für dieses Haushaltsjahr, für das die gesetzlichen Voraussetzungen
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Wenn wir das aber vorhaben, ist es meiner Meinung nach nicht sinnvoll, für dieses Haushaltsjahr, für das die gesetzlichen Voraussetzungen der Durchführung der Schutzbaumaßnahmen noch nicht so sichtbar geworden sind, als der Haushaltsplan im vergangenen Jahr
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wir damit eine glückliche Entscheidung treffen würden; denn wenn wir so fortfahren, daß ein jedes Haus, das Baumaßnahmen durchführt und Mittel für die Durchführung von Baumaßnahmen in seinem Haushaltsplan verankert hat, eine eigene Bauverwaltung aufzieht,
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geben wird, daß irgendwelche Bauten zum Schutze der Bevölkerung in diesem Jahr stillgelegt werden müssen, wie Sie das hier vortragen. Wir alle sollten vielmehr gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um das Schutzbaugesetz in einem vernünftigen Ausmaß so bald
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Belange des zivilen Bevölkerungsschutzes besonders eingesetzt haben? Windelen (CDU/CSU) : Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das steht nicht zur Debatte. Ich habe gesagt, ich begrüße die Versachlichung. Sie werden mir zugeben, daß
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habe lediglich festgestellt, daß das kein Beitrag zur Versachlichung war, Herr Kollege. Ich meinte auch, das Thema eignet sich nicht sehr gut für Agitation und für Propaganda. Die sachlichen Ergebnisse, die Bilanz, die
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, für die pflichtgemäße Erfüllung Ihres polemischen Plansolls. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das war Ihr polemisches Plansoll, das Sie soeben erfüllt haben!) — Aber nicht pflichtgemäß, Herr Kollege. Ich meine, wenn man die
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Fehler. Ich bitte um Nachsicht. Zunächst will der Berichterstatter zu diesem Einzelplan, Herr Abgeordneter Tamblé, das Wort nehmen. Dann geht es in der Diskussion weiter. Dr. Tamblé (SPD) : Herr Präsident!
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wird. Selbstverständlich haben wir auch zum Problem der breiten Vermögensstreuung viel zu sagen. Wir rechnen damit, das bei der Beratung der 312-DM-Novellen tun zu können. Natürlich halten wir es auch für nötig, vom Herrn Bundeswirtschaftsminister
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