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keinen Bereich der Wirtschaft heute einen von steuerlichen oder anderen Präferenzen freien Kapitalmarkt gibt. Auch das Volumen, das hier zur Debatte steht, schließt ernsthafte Gefahren für den Kapitalmarkt aus. Allein im ERP-Bereich wird z. B. ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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der Markt beruhigt. Nun zu den Folgerungen für die zukünftige Haushaltsgestaltung. Das soeben skizzierte agrarpolitische Aktionsprogramm, das im wesentlichen auf die durchgreifende Sanierung der allgemeinen Agrarstruktur, der Betriebs- und der Marktstruktur abgestellt ist und darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Stellen, wo sie anfallen, sammeln, um sie mittels eines Verfahrens zur Herstellung von sogenannten Zweitraffinaten, das nach der letzten Mineralölsteuerregelng ein Verlustgeschäft geworden ist, wieder dem Verkehr zuzuführen, eine Beihilfe aus Mitteln der Mineralölsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zugunsten der Kohle zu entlasten, wurde 1960 das erste Heizölsteuergesetz verabschiedet, das eine Verbrauchsteuer von 25 DM je Tonne für schweres Heizöl und von 10 DM je Tonne für leichtes Heizöl brachte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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die es der Bundesregierung ermöglichen sollten, dem Bergbau in seiner augenblicklichen Situation zu helfen. Das Gesetz, das Ihnen heute vorliegt, die Verlängerung der Heizölsteuer, ist das letzte aus diesem Strauß der Gesetze. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Energie gerecht werden und sich anpassen. Dieser Anpassung der Kohle dienten die Gesetzesvorschläge aus dem damaligen Programm, das heute vor einem Jahr verkündet worden ist und dem der Bundestag einhellig, einschließlich der heutigen Oppositionspartei, der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Gesetz über die Anpassungsbeihilfe für Koks und Kokskohle zugunsten der eisenschaffenden Industrie, das Verstromungsgesetz und das Gesetz, das uns heute beschäftigt, das Heizölsteuer-Verlängerungsgesetz. All diese Gesetze bilden ein Paket. Wer es aufschnürt, trifft sämtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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geben und werden zu gegebener Zeit noch mit Nachdruck auf die Bundesregierung einzuwirken versuchen, um das Ziel, das heute abend nicht erreicht wurde, doch in Bälde noch nachträglich zu erreichen. (Beifall rechts.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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die Gründe anzuhören, warum diesem Antrag nicht stattgegeben werden sollte. Erstens wird normalerweise unser leichtes Öl, das wir sowohl als Heizöl wie auch als Dieselöl kennen — es ist der gleiche Rohstoff —, mit 10 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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auszuüben. Allein schon die zeitliche Inanspruchnahme durch dieses Amt, verbunden mit der Inanspruchnahme durch sein Mandat, das er ja beibehält, bedeutet praktisch für ihn dennoch die Berufsaufgabe. Nun müssen Sie sich vorstellen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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wird das eine Entwicklung auch in den einzelnen Ländern haben. Ich las ein Wort von Wilhelm Röpke, das ich Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gern vorlesen möchte. Der hat einmal den Deutschen richtig charakterisiert, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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aber noch eine weitere Schwierigkeit. Es ist nicht meine Absicht, den Antrag der FDP zu unterstützen, das Gesetz jetzt noch dem Rechtsausschuß zu überweisen. Dann würde nämlich der Rechtsausschuß das Odium auf sich nehmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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nicht gewohnt, sich holterdipolter eine Meinung zu bilden, und auch wir einzelnen Mitglieder sind nicht gewohnt, das zu tun, sondern wir machen das in ziemlich sorgfältigen, darf ich wohl sagen, Beratungen und hören sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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Alles andere ist Sache des Landes. Wir haben kein Recht, in die Verwaltungskompetenz ides Landes Bayern, das hier in erster Linie zuständig ist, einzugreifen. Vizepräsident Dr. Schmid: Frage V/3 — des Herrn Abgeordneten Neumann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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ist, daß im Mai 1965 bei der Besichtigung durch den Gesamtdeutschen Ausschuß am Bahnhofsgebäude in Bayrisch-Eisenstein, durch das die Bundesgrenze geht, festgestellt werde, daß kein Hoheitszeichen des Bundes, sondern nur das Zeichen des Freistaates Bayern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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die sie vorgeschlagen hat, die Aufrechterhaltung eines deutschen Eisenerzbergbaus für volkswirtschaftlich vernünftig halten würde. Jedes Unternehmen, das sich im Wettbewerb behaupten kann oder eine Chance dazu hat, ist volkswirtschaftlich vernünftig. Ein Urteil darüber, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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(FDP) : Herr Minister, darf ich Sie bitten, noch einmal folgendes Anliegen zu prüfen, das mir von seiten solcher privaten Bauträger — — Vizepräsident Dr. Schmid: Auch das ist keine Frage! Kreitmeyer (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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bisher in der Zinsgewährung durch das Haus? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, das zu prüfen. Vizepräsident Dr. Schmid: Nachdem hier die Fragestunde im Wege von Geschäftsordnungserklärungen behandelt worden ist, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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bitten, die in ihren Geschäftsbereich fallen. Wenn Sie eine Frage formulieren: Darf ich Sie bitten, das und das zu tun?, so ist das keine Frage um eine Auskunft. (Beifall.) Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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ist und bleibt Europa der Schwerpunkt der Auseinandersetzung. Es bleibt der Gefahrenherd. Meine Damen und Herren, das erscheint mir die einzig mögliche Ausgangslage, auf die wir und die NATO die eigenen Überlegungen zu gründen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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Inneren schützen kann, daß für dieses Volk alle Vorsorge getroffen wird, auf daß es überlebt, auf das es bestehen bleibt. Die Glaubwürdigkeit verlangt schließlich viertens die Entschlossenheit der NATO, von dieser Stärke Gebrauch zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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Selbstvernichtung automatisch verknüpft ist. Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist nur ein Teil des Ganzen, das unter dem Primat der Politik Verteidigungsanstrengungen unternimmt. Wenn aber mangels gesetzlicher Grundlagen und damit mangelnder Vorbereitung der Verwaltungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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. Das haben gewiß auch alle Abgeordneten des Hohen hauses erkannt, die an dem großen Planspiel teilnahmen, das die beiden verantwortlichen Minister der Verteidigung und des Innern vor mehr als Jahresfrist veranstalteten. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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usw. usf. —, die den sogenannten Verteidigungsrat selbst unter Ausschaltung des Scheinparlaments der SBZ als Notstandsgremium ausweisen, das unter Ulbricht die Koordination aller Maßnahmen für den inneren und den äußeren Notstand zu vollziehen hat. Ich betone noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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schaffen, mit denen einer Krise glaubhaft begegnet werden kann. Clausewitz sagt dazu: Wehe dem Volke, das mit einer halben Politik und gefesselten Kriegskunst auf einen Gegner trifft, der wie das rohe Element keine anderen Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]