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Bundesregierung inzwischen von ihren Vorstellungen hat verwirklichen können. Ich möchte nun meine Ausführungen auf ein Thema konzentrieren, das wahrscheinlich in absehbarer Zeit im Plenum nicht zur Sprache kommen wird: die Frage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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an der Möglichkeit, diese zweite Voraussetzung zu realisieren. Damit begeben sie sich zweifellos auf ein Gebiet, das den ökonomischen Sachverständigen nicht unmittelbar zugänglich ist, nämlich auf das politische Gebiet. Wir aber können zweifellos nicht umhin
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Devisenbilanzüberschüsse in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei der Preisentwicklung gespielt haben. Das ist genau das Argument, das wir in diesem Hause seit Jahr und Tag, beginnend etwa mit dem Jahre 1960, hier vorgetragen haben.
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im Wirtschaftsausschuß noch einmal sehr eingehend diskutiert werden. Dann werden Sie Gelegenheit haben — vielleicht mit Erfolg, das weiß ich nicht, ich möchte es Ihnen überlassen —, die Thesen der fünf Gutachter zu widerlegen. Aber
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Thesen der fünf Gutachter zu widerlegen. Aber das steht in dem Gutachten. Meine Herren, daß Sie das alles nicht freut, ist mir selbstverständlich. Daß das auch die Bundesregierung nicht gefreut hat, ist mir ebenfalls
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Denn wir waren uns von Anfang an bewußt, daß wir aufrichtig und sachlich argumentiert haben. Ob Sie das immer getan haben, wird sich bei der weiteren Diskussion noch herausstellen. Nun komme ich zu einem anderen Komplex
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, nach dem hier vorgegangen worden ist. Wir hatten den bedauerlichen Eindruck, daß nach dem Verfahren, das hier von der Bundesregierung und den hinter ihr stehenden Parteien gewählt worden ist, die Bundesregierung bei dem ganzen Prozeß
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Meine Damen und Herren, welche Währung außer unserer ist nach dem Kiege aufgewertet worden? Ich glaube, das sagt an sich schon alles. Was dagegen die flexiblen Wechselkurse betrifft, so wird ein genaues Studium — und
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Bundesregierung stehen. Sie hat unserem Volk stabile Lebensbedingungen vermittelt und uns allen ein Gefühl der Sicherheit gegeben, das es früher nicht gegeben hat. (Abg. Dr. Conring: Sehr richtig!) Das Bestreben der Koalition ist
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, Herr Kurlbaum, daß Sie die Zeit des Hohen Hauses etwas schonen wollten; ich werde versuchen, das auch zu tun. Ich möchte jedoch die Kartellnovelle nicht unerwähnt lassen. Die Beschlüsse, die der Wirtschaftsausschuß des
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kommen die Behörden der EWG zum Zuge. Sogehen z. B. die eben erwähnte Kartellnovelle und das Kartell-Rahmengesetz, das 'sich die EWG gegeben hat, von zwei ganz verschiedenen Ideen aus. Wir orientieren uns nach dem deutschen
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fertig zu werden, wenn sich deren Maßnahmen nicht unter einen Hut bringen lassen. Das größte Plus, das wir in Deutschland haben, ist die Wirtschaft. In der Außenpolitik, in der Politik schlechthin, haben wir
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ich möchte an dieser Stelle schon darauf antworten. Mir wäre es lieber, ein Instrumentarium zu finden, das eine solche Maßnahme, die nur abdrängen kann — darum fand ich Ihren Ausdruck so gut —, überflüssig macht
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ist aktiv. Sie wissen, an welchen Umständen das liegt. Das liegt nicht nur am Tourismus, das liegt auch an einigen Investitionen, die gegenwärtig auch bei uns in Deutschland dem einen oder anderen Kummer zu machen
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, der ist für flexible Wechselkurse usw. Ich freue mich also, daß wir jetzt ein Gespräch haben, das in der notwendigen Sachlichkeit geführt werden kann. Erst recht haben auch die Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten, die Erläuterungen
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aber doch großen Wert darauf legt, daß die Notenbanken schon jetzt ein Verhalten an den Tag legen, das wesentlichen Elementen einer Währungsunion entspricht. Weiter heißt es, daß das Ziel dieser Währungsunion fest angestrebt wird. Ähnlich
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weiß nicht, ob das den Parlamentarismus gehoben hätte. Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, das hätte die Desintegration gefördert. Das Parlament, das für Europa zuständig ist, ist in Brüssel, und dieses
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. Ganz im Gegenteil, ich bin der Meinung, das hätte die Desintegration gefördert. Das Parlament, das für Europa zuständig ist, ist in Brüssel, und dieses Parlament sollten wir stärken. Wäre es nach diesem
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. Ich habe es auch Herrn Feury geschrieben, und er hat sehr nett geantwortet. Er meinte, das hätte von außen so ausgesehen. Wenn man zu Hause im schönen Sofa sitzt und sich die Nachrichten anhört,
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und wir haben auch bei der Braugerste einiges herausgeholt. Das müssen Sie vorne wieder abrechnen. Wenn Sie das ehrlicherweise tun, dann kommen Sie auf die Höhe der Mansholt-Vorschläge, ganz abgesehen davon, daß denjenigen Bauern,
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Dann brauchten Sie sich nicht mit mir in dieser Frage herumzuschlagen, sondern vielleicht mit dem Straßburger Parlament, das ja mit überwiegender Mehrheit das verlangt hat, was wir vollzogen haben. Im übrigen wird so davon gesprochen,
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Fangfrage stellen, müssen Sie damit rechnen, daß Sie die Antwort von mir genauso zurückbekommen. Wenn Sie das zur Methode machen wollen, daß vor Entscheidungen in Brüssel die einzelnen Delegationen nach Hause in die eigenen Parlamente gehen
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Seite kam, aus dem Protokoll nachher nicht herauskorrigiert worden wäre. Der Zwischenruf hieß nämlich: Würden Sie das auch für andere Bereiche tun? Daraufhin hatte ich gesagt: Ja, auch für andere Bereiche. Ich konnte
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gemacht haben. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob dieses Haus, ob wir, das deutsche Volk, zu so drastischen Maßnahmen schon in der Lage gewesen wären. Ich schöpfe aus dieser Gesamtsituation die
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rechnen könnten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf nun zu dem Gutachten, das hier angesprochen worden ist, etwas sagen. Ich teile die Auffassung des Herrn Bundeswirtschaftsministers, daß es nützlicher gewesen
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