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willen. Sie wollen dieses Recht nur aufgeben oder einschränken, wenn die Bundesrepublik selber ein Notstandsrecht schafft, das es der Bundesregierung ermöglicht, auch in unruhigen Zeiten das auch für die Sicherheit der Besatzungstruppen und für die Aufrechterhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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sagen: Aber dieser Gesetzentwurf ist seinerseits ein Angriff auf die Verfassung und war gar kein Mittel, um das zu erreichen, was wir 'erreichen wollten. (Beifall bei der SPD.) Herr Barziel, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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(Sehr wahr! bei der SPD) die Sie zu verantworten haben, auch ein mangelnder Mut, das in der Öffentlichkeit zu vertreten. Es kommt nicht darauf an, es über die Bühne zu ziehen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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irgendeinem Zeitpunkt eintreten kann. Uns kommt es aber darauf an — wir alle im Hause haben Anlaß, das zu erreichen —, daß die heutige Praktizierung abgelöst wird, daß Artikel 5 im ganzen abgelöst wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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überhaupt nicht so ausdiskutiert enthält, wie wir das 'erwarten müssen, wie dieses Haus im ganzen ,das erwarten muß. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, dieses Streikrecht ist natürlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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es ja hier zu Protokoll vorlesen, wenn es Freude macht, gerne! Ich bin gerne bereit, das zu Protokoll vorzulesen, auch wenn es einige Seiten sind. Aber vielleicht ein paar Kostproben daraus, weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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machen. Der Bundeskanzler kann immer nur durch ein Verfassungsorgan gewählt werden, aber nicht durch ein Gremium, das aus 22 Abgeordneten zusammengesetzt ist; das ist nicht möglich. Man muß dann also das Verfassungsorgan als solches konsequent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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wir werden dem nicht zustimmen. Wir werden das Recht der Polizei nicht über ein Maß hinaus ausdehnen, das durch die Sache zwingend notwendig ist. (Beifall bei der SPD.) Der Gesetzentwurf sieht nun eine Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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Beendigung des Zustandes beschließen kann? Ist es nicht — das ist nur ein Gedanke — eventuell notwendig, das Ende zu terminieren und einen neuen Beschluß — so wie bei den Gesetzen — für notwendig zu erachten, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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der Grundsatz: (Abg. Rasner: Das Nein!) wir werden nur einem Gesetz zustimmen können, das die Überschrift verdient: Gesetz zum Schutze des freiheitlichen demokratischen Rechtstaates. (Erneuter Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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doch hier, das deutsche Volk!) — Ach, das sind Sie allein? Entschuldigen Sie, das mag in Bayern gelten, in meinem Heimatland nicht! (Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Besold
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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sind wir immer bereit ,gewesen. Sie wurden vom ersten bis zum letzten Augenblick, wie sich ,das in einer so wichtigen Sache gehört, informiert. Sie wissen das ganz genau. Ich werde in der Einbringungsrede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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mit Entstellungen und zum Teil auch mit zutreffenden Einwendungen die Öffentlichkeit befaßt. Es gibt kaum ein Thema, das so in der Öffentlichkeit abgehandelt worden ist. Das wissen Sie ganz genau. Sie haben sich dann mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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dem geistigen Bereich bei uns erfreulicherweise haben, traurig, daß sich einige dazu hergeben, dieses Ansehen, das dem ganzen Bereich und den hervorragenden Vertretern gilt, die das Ansehen geschaffen haben, zu benützen, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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Damen und Herren! Nein, so nicht! (Oho-Rufe bei der SPD.) — Ja, das machen Sie. Mit Ihrem „ein Drittel", nein, mit Ihrer Sperrminorität wollen Sie uns auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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, über die man sich auch unterhalten kann: das verkenne ich gar nicht. Aber der Ort, das zu tun, wäre der Rechtsausschuß gewesen. Das, Herr Kollege Schäfer, wäre wichtiger gewesen als die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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Benda (CDU/CSU) : Sie behandeln, Herr Kollege Erler, ein völlig anderes Thema als das, das ich hier eben diskutiert habe, wiewohl — ich sage es noch einmal — ich den Punkt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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und ich es Ihnen am Pfingstdienstag zurückgegeben habe? Ich hatte wegen anderer Verpflichtungen zu Pfingsten keine Gelegenheit, das zu lesen — 50 Seiten! (Zurufe von der CDU/CSU.) Benda (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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Vorwurf nicht erhoben worden ist oder nicht aufrechterhalten wird — oder wie immer —, ist das Thema, das ich ohnehin nicht für sehr interessant halte, für mich erledigt. Ich sehe keinen Anlaß, darauf zurückzukommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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rückwärts gemacht werden. Die CDU sagt: anhören und die Regierung korrigieren. Wir sagen: nein, das darf gar nicht gemacht werden ohne vorherigen Beschluß. Setzen wir — jetzt kommt das Interessante; das andere war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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bei verschiedenen Gelegenheiten, auch beim DGB, folgendes gesagt, und (es ist vielleicht wichtig genug, das hier einmal zu wiederholen. Man muß sich natürlich darüber im klaren sein, daß es nach der geltenden arbeitsrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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macht erst (einmal eure Schularbeiten, und dann kommt wieder! Wir werden dann so gnädig sein, das in den nächsten drei Jahren zu prüfen, ob runs das besser erscheint! — Das ist nicht die richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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Notstandshysterie bei uns entwickelt; und die halte ich für gefährlich. Gewiß, wir haben ein Parlament, das sich große Mühe gegeben hat, in Übereinstimmung eine scheinbar notwendige Notstandsregelung zu treffen. Aber so wichtig scheint die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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womit Herr Dr. Schäfer seinen Diskussionsbeitrag geschlossen hat, als er sagte, die SPD wünsche ein Gesetz, das die Überschrift „Gesetz zum Schutze des freiheitlichen Rechtstaats" tragen könnte. Ich sage zu Beginn meiner Ausführungen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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des freiheitlichen Rechtstaats" tragen könnte. Ich sage zu Beginn meiner Ausführungen ganz klar: Das Gesetz, das hier erarbeitet worden ist, das mit Mängeln behaftet ist wie alles Menschenwerk — aber nehmt alles nur in allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]