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. Ich sage zu Beginn meiner Ausführungen ganz klar: Das Gesetz, das hier erarbeitet worden ist, das mit Mängeln behaftet ist wie alles Menschenwerk — aber nehmt alles nur in allem — dieses Gesetz würde, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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/CSU.) Denn was Herr Dr. Schäfer an positiver und konstruktiver Arbeit im Ausschuß geleistet hat, das möchte ich ebenso anerkennen, wie ich die Arbeit unseres früheren Kollegen Hoogen und des Kollegen Benda hier lobend hervorheben
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man auch diese Tatsachen mit in Rechnung stellen müssen. Damit steht nun ein anderes im engsten Zusammenhang,das vom Kollegen Benda schon sehr deutlich angesprochen worden ist. Die gesamte Arbeit im Rechtsausschuß hat unter dem Motto gestanden
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herzustellen. Es sind eine Fülle von Situationen denkbar, in denen es wünschenswert und politisch notwendig ist, das eine zu tun, aber das andere zu lassen. Es wäre falsch, mit dem einen zwangsläufig das andere
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. Herr Dr. Schäfer hat das heute morgen mit Nachdruck getan, aber es scheint notwendig zu sein, das noch einmal zu sagen, gerade auch nach den Fragen, die Herr Kollege Busse hier aufgeworfen hat. Von
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eingehend diskutiert haben — gleichzeitig den Zustand der äußeren Gefahr begründet und umgekehrt. Nur auf dieses Thema, das Sie ja heute in die Diskussion eingeführt haben, bezieht sich meine Frage. Jahn (SPD) : Nein
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und Herren! Der Herr Kollege Jahn hat hier schon einige Beiträge für die weiteren Beratungen des Gesetzgebungswerkes, das wir heute in zweiter Lesung behandeln, vorgetragen. Ich freue mich, hier einige weitere sehr wichtige Anregungen und
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Unterstellung des Bundesgrenzschutzes und gegebenenfalls der Streitkräfte bei einem polizeilichen Einsatz heute morgen als ein Problem dargestellt hat, das zwischen Bund und Ländern noch weiter erörtert werden muß. Eine Frage allerdings, die im Art. 91 a erfreulicherweise
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und die politischen Parteien beschäftigt, einer Debatte, die einen besonderen Rang hat. Wir haben versucht, das in der ersten Lesung auszudrücken. Diese Debatte geht um drei Dinge. Es geht erstens darum, unseren freiheitlichen
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habe es nicht in Erinnerung — der SPD. Ich habe daraufhin erneut erklärt: Ich weigere mich, das als ,ein verklausuliertes Nein entgegenzunehmen - für die stärkste Fraktion des Hauses habe ich 'das erklärt —;
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sind. Gott Dank! Aber was ist das für ein Parlament, meine Damen, meine Herren, das diese Einzelgesetze mit all den Vollmachten und Rechten verabschiedet, nicht aber die politischen Grundfragen löst, die jetzt in
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entsprechend vorsichtig einzuschränken. Bei diesem Gebiet möchten wir wissen, wie das Gesetz im einzelnen beschaffen ist, das der Ausführung dient. Sie haben von der ersten Stunde an gewußt, daß wir den Sperriegel gegenüber der Verfassungsgesetzgebung
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ist ein hervorragendes Ergebnis, ausgewogen in allen Notwendigkeiten und in Anerkennung aller sachlich durchgeführten Diskussionen ein Ergebnis, das eigentlich Wirklichkeit werden sollte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir Freien Demokraten haben bis zuletzt, bis
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Berliner Abgeordnete. Artikel 79 des Grundgesetzes bestimmt: Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt ... Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder
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glaube, das müssen wir zur Steuer der Wahrheit hier ganz einfach beitragen. Ich bin aber bereit, das selber im Protokoll noch einmal nachzulesen. Der Herr Minister hat in dem Zusammenhang, wenn ich recht verstanden habe
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Kollege Schäfer, wenn Sie angesichts dieser offensichtlichen Sachlage, dieser Dreiteilung dies Vorbehalts, dien ernsthaften Bemühungen, das in ,einer gültigen und rechtsstaatlich hervorragenden Form aus der Welt zu schaffen, und nachdem die Einbringung nach §
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gehalten sein sollte, auf die Richtung der Gedanken hinzuweisen, die in jenem Stück Papier verzeichnet sind, das Sie uns unter „geheim" vorgelegt haben. Das ist nicht geschehen. Wir haben ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht
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angesichts der Bedeutung, der Tragweite und der Vorgeschichte dieses Gesetzes und insbesondere mit Rücksicht auf das Interesse, das die Öffentlichkeit gerade an dieser Vorlage nimmt, angebracht ist, kurz auch mündlich darüber zu berichten. Ich glaube
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Ausführungen machen. Hansing (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, ist alles andere als populär. Ich habe auch Verständnis dafür, daß es gewisse
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zu keiner Auseinandersetzung kommt. Aber können wir das allein tun, und sind die anderen alle gewillt, das mitzumachen? Es ist deshalb zwingend notwendig, daß die Bundesregierung für den möglichen Schutz der Zivilbevölkerung sorgt. Dabei
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brauche mich jetzt dazu nicht zu äußern. Nur darauf will ich hinweisen, daß nach dem Hearing, das wir in öffentlicher Sitzung durchgeführt haben, für mich völlig klar war, daß das, was in der Regierungsvorlage
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als — weit mehr — durch die Kraft der Verantwortung der beteiligten Aufgabenträger bestimmt wird. Ein Volk, das die soziale Verpflichtung zu seinem Leitspruch gemacht hat, also die Pflicht, den Menschen in der Not zu helfen
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werden anlaufen müssen. Am meisten spitzt sich die Beschwörung dieser Barriere meines Erachtens in einem Flugblatt zu, das heute morgen uns allen in das Fach gelegt worden ist. Darin haben einige Pfarrer erklärt, daß sie zum
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sehr konsequent, nachdem wir das Notwendige erkannt haben, es auch tun. Es ist ein Gesetz, das sich sehr nüchtern auf Realitäten stützt. Es ist kein Gesetz, das — auch wieder aus dieser Flugschrift,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
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. Es ist ein Gesetz, das sich sehr nüchtern auf Realitäten stützt. Es ist kein Gesetz, das — auch wieder aus dieser Flugschrift, die von einigen Pfarrern hier vorgelegt worden ist — „nur in der
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