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. (Abg. Leicht: Das ist doch schon im Haushalt drin!) — Aber meine Herren, das, was Sie in dieser Hinsicht gemacht haben, reicht doch nicht aus; darum geht es doch. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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von der CDU/CSU: Wie stellen Sie sich das vor?) Meine Damen und Herren, das, was Sie in dieser Hinsicht getan haben, reicht in keiner Weise aus, um den psychologischen Sachverhalt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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ist sie. Sie können nicht verhindern, daß die vertriebenen und verdrängten Bauern sich das Obligo vergegenwärtigen, das der zweite Fünfjahresplan geschaffen hat, daß er heute angeknabbert und ausgehölt wird, indem das Volumen in mehrfacher Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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die von mir zu behandelnde Angelegenheit nicht als die Sache einer Partei anzusehen, sondern als ein Problem, das in allen Fraktionen dieses Hauses mit Interesse gesehen wird und das auch von Mitgliedern aus den verschiedensten Fraktionen in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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den Sie in den Verhandlungen der EWG hinsichtlich der Landwirtschaft gehabt haben, einfach nicht möglich war —, das Problem der Fischerei so anzufassen, wie es meiner Auffassung nach notwendig ist. Wir haben in den vergangenen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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des Haushalts Rücksicht nehmen. Es ist aber nach wie vor unser fester Wille, daß das Programm, das auf Grund einer Initiative unserer Fraktion von der Regierung vorgelegt worden ist, weiter durchgeführt wird; das Programm,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Grund einer Initiative unserer Fraktion von der Regierung vorgelegt worden ist, weiter durchgeführt wird; das Programm, das die Fischerei weiter fördert, damit sie im Konkurrenzkampf innerhalb der EWG bestehen kann. Die Fischerei kann nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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auch eine Außenpolitik gibt und eine Wirtschaftspolitik, kurz, daß es Umstände gibt, die ein Ding, das wir aus einer gewissen Sicht betrachtet haben, doch zu verändern vermögen? Ich darf deswegen nur das eine sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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in einer Form, die keineswegs mit dem Ausdruck „Rente" belegt werden sollte. Dieses Wort, das hier auch aufklang, ist wirklich in jeder Beziehung unangebracht. Es ist dazu geeignet, Zwiste zwischen Groß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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eine Forderung angekommen, worin zum Ausdruck gebracht worden wäre, es solle nach einem Verfahren gearbeitet werden, das eine sogenannte Grafenrente ermöglicht. Das ist eine rein theoretische Betrachtung, die selbstverständlich in ihrem Ergebnis so lauten würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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mit durchwachten Nächten und mit Sonntagen, an denen es zu arbeiten galt, ausgefüllt. Deswegen scheint mir das in jeder Beziehung unrichtig zu sein. Aber ich darf Sie, Herr Dr. Schmidt, einladen, in mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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abgelehnt wird. Der Vorstand des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger möchte im Auftrage der Selbstverwaltungsorgane alle Rentenversicherungsträger davor warnen, das Vertrauen, das die Versicherten ihrer gesetzlichen Rentenversicherung heute wieder entgegenbringen, durch eine Zwangsanleihe zur Deckung des Bundeshaushalts zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Der Vorstand des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger möchte im Auftrage der Selbstverwaltungsorgane alle Rentenversicherungsträger davor warnen, das Vertrauen, das die Versicherten ihrer gesetzlichen Rentenversicherung heute wieder entgegenbringen, durch eine Zwangsanleihe zur Deckung des Bundeshaushalts zu belasten. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Kollege Dr. Schäfer, Sie haben sehr genau verstanden. Ich habe im vorigen Jahre gesagt, daß ich das im Haushaltsplan nicht wieder machen sollte. Ich habe es im Regierungsentwurf auch nicht getan. Im weiteren Verlauf hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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Sie haben in den Übergangsbestimmungen vorgesehen, daß die Leistungsverpflichtung des Bundes 9 Monate später — ich bitte, das zu beachten — in Kraft tritt. Unter Umständen sind Sie bereit — ich will Ihnen den Gesetzestext nicht vorlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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— in Kraft tritt. Unter Umständen sind Sie bereit — ich will Ihnen den Gesetzestext nicht vorlesen, das möchte ich Ihnen ersparen —, in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Leistungsverpflichtung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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. — Ich gebe mich in dem einen Punkt geschlagen. Es gibt ein Zusatzblatt zur gedruckten Vorlage, das mir in diesem Augenblick nicht zur Hand war. Ich habe es jetzt erst bekommen. Da Einverständnis besteht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1965 () [PBT/W04/00165]
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: Zur Kontrolle der Wirkung der Absauganlage beim Zollamt Konstanz- Kreuzlinger Tor ist bekanntlich ein Meßgerät installiert worden, das den Kohlenmonoxyd-, also den CO-Gehalt der Luft an sechs Meßstellen laufend feststellt und auf einem Kontrollstreifen niederschreibt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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: Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung der Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber, ein Bundesgesetz vorzulegen, das die Grenzwerte der giftigen Gase in Autoabgasen — zuerst wohl Kohlenmonoxyd — festlegen soll, also ein Bundesgesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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die Grenzwerte der giftigen Gase in Autoabgasen — zuerst wohl Kohlenmonoxyd — festlegen soll, also ein Bundesgesetz, das der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Grundmann als unbedingt erforderlich bezeichnet hat und das sich sicher auch im Sinne der Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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soll, also ein Bundesgesetz, das der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Grundmann als unbedingt erforderlich bezeichnet hat und das sich sicher auch im Sinne der Bemühungen auswirken würde, die Gefährdung der Gesundheit der Bediensteten an Grenzübergangsstellen zu vermindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Kommission über die Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk, Fernsehen und Film in dem nächsten Gespräch, das wir haben werden, sehr gern Ihre Ansicht unterbreiten; aber Sie wissen, daß diese Kommission unabhängig arbeitet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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großen Kraftwerken oder wichtigen Leitungen zu erheblichen Leistungsausfällen führen, kann die Versorgung durch Ausgleichslieferungen über das Verbundnetz, das außerdem mit dem benachbarten Ausland, mit Frankreich, der Schweiz, Österreich, den Benelux-Staaten und neuerdings über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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zu einem Ergebnis führen könnten. Wir rechnen damit, daß die Vorlage an ein Spezialkomitee zurückverwiesen wird, das sich noch in den nächsten Tagen um eine Lösung bemühen sollte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine zweite Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Landwirtschaft in ihrem Bemühen, das dringende Problem der ausreichenden Versorgung einer ständig wachsenden Bevölkerung mit Nahrungsmitteln tierischer Herkunft auf engstem Raum zu lösen, dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]