1,991,464 matches
-
diesem Gesetz unserem Volke zu geben. Während der Beratungen über das Gesetz hat sich ein Wort herausgebildet, das ich hier auch noch einmal beschwören möchte. Es ist gesagt worden, daß -dieses Gesetz in erster Linie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
-
haben, liegt zugleich auch die Chance, daß wir glaubhaft werden gegenüber unserem Volke mit diesem Gesetz, das für jeden einzelnen Maßnahmen bringt, die durchaus nicht immer mit Freude begrüßt werden. Parallel zu allen Maßnahmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
-
ich, in das Wort kleiden: Selbstschutz in diesem Sinne ist auch Selbstbehauptung, Selbstbehauptung eines Volkes, das in ständiger Bedrohung steht. Oder wenn man es so will: es muß doch auch eine Kehrseite der sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1965 () [PBT/W04/00192]
-
vom Herrn Kollegen Josten übernommen. Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ein politisches Organ, das sich mit der Zusammenfassung der Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden bei den vom Fragesteller erwähnten Aufgaben beschäftigen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1968 () [PBT/W05/00192]
-
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ins Benehmen zu setzen, und wenn nicht, haben Sie die Absicht, das zu tun, und würden Sie dem Hohen Haus darüber berichten? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1968 () [PBT/W05/00192]
-
Verkehrssicherheit, die unabhängig von der betroffenen Gemeinde eingehalten werden müssen. Ich würde Ihnen also durchaus vorschlagen, das auf der örtlichen Ebene zu überprüfen. Ich muß Ihnen von hier aus sagen, daß die Angaben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1968 () [PBT/W05/00192]
-
eine tarifvertragliche Regelung überzuleiten? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin gerne bereit, das mit prüfen zu lassen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
: Frau Abgeordnete, wir sind gern bereit, diesen Vorschlag zu prüfen. Angesichts des umfangreichen Formulars, das ich jetzt erst gesehen habe, sind wir, glaube ich, sowieso genötigt, einmal zu prüfen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
der Fibel steht, wird für die Hausfrau völlig uninteressant und überflüssig sein. Sehen Sie keine Möglichkeit, das zu trennen? Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gnädige Frau, wir werden versuchen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
, für die durch den Knall der Überschallflugzeuge entstehenden Schäden an Personen oder Sachen ein einheitliches Entschädigungsverfahren einzuführen, das den Geschädigten nicht mehr mit der für ihn untragbaren Beweisschwierigkeit belastet, die Nationalität des Flugzeuges (ob ein deutsches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
auch die Vorschriften des GATT verletzen würden. Ich sprach aber vorhin über die allgemeine Politik eines Landes, das in eigenen Schwierigkeiten ist, und ich sagte: Es ist ein Grundsatz, den wir überall vertreten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Angesichts des großen und wachsenden Potentials der Staaten des Warschauer Paktes, das uns gegenübersteht, bedarf unsere Sicherheit eines entsprechenden Gegengewichts. Dieses Gegengewicht können wir aus unserer eigenen Kraft allein nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
Jahre 1963 von dem damaligen neuen Bundesverteidigungsminister von Hassel gehalten worden ist. Es ist etwa dasselbe Konzept, das wir heute wieder neu gehört haben. Ich frage mich, ob dieses Konzept noch so unverändert sein kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
auf das von ihm am 27. April beschworene Spektrum von konventionellen über taktische bis zu strategischen Atomwaffen zurückzugreifen, das die Bundesrepublik angeblich benötigt, um auch überlegene konventionelle Kräfte des Ostblocks abwehren zu können. Hier sind die taktischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
Westen will, ist das durchaus möglich. (Beifall bei der FDP.) Zu diesem Problem, das ich gerade dargestellt habe und das durch die Zwischenfragen von Herrn Kollegen Birrenbach erläutert worden ist, hat auch Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
. Ich bedauere außerordentlich, daß auch der Herr Bundesverteidigungsminister hier von einem Prinzip der flexiblen Antwort ausgeht, das nur eine verbale Anpassung an die veränderte Haltung des NATO-Verteidigungsministerrates enthält. Im Gegensatz zur Auffassung des Verteidigungsministers bedeutet es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
„was ich vor sieben Jahren geschrieben habe". Soviel ich weiß, wird in dem Buch, das in der Bibliothek hier im Bundestag zu finden ist, Bezug genommen auf Ereignisse des Jahres 1960, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
ein Schritt auf dem Wege, mit dem Problem des Fehlbedarfs an Offizieren und Unteroffizieren fertig zu werden, das auch in der ständigen Überforderung des Ausbildungspersonals liegt. Dies ist ein sehr ernster Punkt, über den man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
12 Monate lang ausgebildeten Soldaten die Waffen und Geräte der Bundeswehr mehr abnutzen würden. Ich möchte sagen, das beeindruckt mich überhaupt nicht. Ich habe sowieso den Eindruck, daß zur Zeit bei der Bundeswehr mehr Geräte kaputtgepflegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
Truppen erfordert. Oder was soll man davon halten, daß man der Truppe verwehrt, ein Gerät, das sie auf einem Schiff braucht und das im falschen Deck installiert war, selbst umzubauen, weil das der Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
Mann auf 473 000 Mann nicht erfolgte. Der Schriftliche Bericht des Haushaltsausschusses nennt noch ein drittes Ziel, das ich hier aufzeigen möchte. Mit dem vorliegenden Verteidigungshaushalt sollte die Begrenzung der laufenden Ausgaben für die Unterhaltung der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
Bundeswehr. Aber diese Personalknappheit ist doch nur eine Folge des notwendigen Abstoppens jedes weiteren Aufbaus der Bundeswehr, das auf Grund der vorgegebenen finanziellen Situation erfolgt ist. Die Folgen, die das Verkürzen des Transall-Programms mit sich bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
haben in der Opposition gewarnt, und wir warnen auch als Regierungspartei. Wir sind bereit und entschlossen, das unsere dazu beizutragen, um solche in der Vergangenheit begangenen Fehler zu vermeiden. In diesem Zusammenhang bedarf eben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
das gibt es auch bei anderen Behörden. Das mag sein. Das kann aber kein Grund sein, das hier nicht zu geißeln. Und überlegen Sie sich einmal, ,daß der Disziplinarvorgesetzte bei einem Disziplinarverstoß, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
-
das ist des Guten zu viel. Ich will damit meine Liste hier abschließen. Sie werden sagen, das seien alles Kleinigkeiten. Wenn Sie das jedenfalls summieren bei einer Zahl von 600 Kompanien der Bundeswehr, und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]