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eine aktive Mitwirkung an der internationalen Diskussion zur Rüstungskontrolle und zur europäischen Sicherheitspolitik abstecken müssen. Ich weiß, das alles sind Fragen, die Sie gemeinsam mit Ihrem Kollegen, dem Außenminister, klären müssen. Aber es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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. Ich bedauere außerordentlich, daß auch der Herr Bundesverteidigungsminister hier von einem Prinzip der flexiblen Antwort ausgeht, das nur eine verbale Anpassung an die veränderte Haltung des NATO-Verteidigungsministerrats enthält. Im Gegensatz zur Auffassung des Verteidigungsministers bedeutet es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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Ausnutzung der möglichen Zeiten eine höhere Intensität erreicht und damit bei kürzerer Wehrdienstzeit dasselbe Ergebnis erzielt werden kann, das wir heute haben? Ich sage es ganz deutlich, selbst wenn ich damit bei einigen Soldaten Unwillen erregen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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wir leben, Kenntnis nehmen. Lassen Sie mich, Herr Kollege Petersen, auf ein Erlebnis zurückkommen, das wir beide gemeinsam anläßlich unserer Reise in die Vereinigten Staaten hatten. Sie haben ja den Bericht gefertigt. Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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daß uns Ihr Entwurf erst vier Wochen vor der Neuwahl dieses Bundestages erreicht, mit dem gleichen Ergebnis, das die alten Entwürfe erlitten haben. (Beifall bei der FDP.) Meine Damen und Herren, lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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zur Antwort erhalten, daß die ausgewiesenen Zahlen eine solche Notwendigkeit nicht als gegeben erscheinen lassen. Nun, das mag sein. Trotzdem bin ich der Meinung, daß wir den dienstfreudigsten Unteroffizier erhalten würden, wenn wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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hat, hat kein Votum abgegeben, daß so verfahren werden solle. Ich meine es ist wichtig, das hier in der Öffentlichkeit festzustellen. Der Verteidigungsausschuß hat vielmehr gesagt, daß er das Ministerium zu diesem Thema noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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. Darum dreht es sich ja gar nicht, sondern es dreht sich darum, daß die Bundesregierung, das Bundesverteidigungsministerium nicht geruht hat, von dieser Veränderung in der Welt Kenntnis zu nehmen — darum geht es —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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; auf die Abschreckung passe diese Konzeption nicht. Das scheint mir ein sehr beachtliches Wort zu sein, das Sie sich vielleicht auch einmal überlegen sollten. Es geht dann nämlich nur noch darum, ob ein Unterschied zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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mit einer Menge Papiermaterial aufgeräumt — ich nenne jetzt einmal die ganze Konzeption der massiven Vergeltung Papiermaterial —, das mehr oder weniger schon in der Praxis überholt war. Man hat wirklich angefangen zu formulieren, was man schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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. Ich bin noch gar nicht so lange Verteidigungsminister. Aber ich habe immer an der Weisheit gezweifelt, das zu tun, was man schon im Freiwilligengesetz — das ist noch in meiner Innenministerzeit beschlossen worden — und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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habe eine große und, wie ich glaube, berechtigte Scheu davor, daraus ein Gesetz zu machen, das uns selbst für morgen oder übermorgen bindet oder unter den Zwang stellt, neue gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Die Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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das letzte Wort sagen. Es ist aber vielleicht doch gut, wenn ich angesichts des öffentlichen Interesses, das diese Diskussion findet, darauf ein wenig eingehe. Ich möchte die Schwierigkeiten aufzeigen, die bei ,der Verwirklichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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Signale einmal falsch gestellt waren, möchte ich auf das letzte vom Herrn Bundeskanzler gesprochene Wort doch bauen, das er in Braunschweig sagte und das lautete: Die Familienpolitik wird auch in Zukunft ein Kernbestandteil christlich-demokratischer Staats- und Gesellschaftspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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die Priorität wahren will, zunächst keinen Prüfungsantrag zu stellen, sondern das System der verschobenen Prüfung wahrzunehmen, das uns hier eine gewisse Erleichterung im Patenterteilungsverfahren bringen soll. Kern des Gesetzes ist es, daß in Zukunft diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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) (FDP) : Dann bitte ich um Entschuldigung. Meine sehr verehrten Damen! Das Gesetz, das jetzt zur dritten Lesung ansteht und heute verabschiedet werden soll, ist wohl eines der kompliziertesten, das wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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, das jetzt zur dritten Lesung ansteht und heute verabschiedet werden soll, ist wohl eines der kompliziertesten, das wir hier im Bundestag vorgelegt bekommen haben. Ich beneide keine der Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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hier ist, besser praktizieren können, als es in den letzten Monaten geschehen ist. Das Resultat, das aus all diesen Erörterungen hervorgegangen ist, ist eigentlich das, daß keiner sagen kann, wie es mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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auch namens der Bundesregierung den Dank, der hier schon ausgesprochen worden ist, an das holländische Patentamt, das uns eine hervorragende Möglichkeit gab, schon in der Praxis mitzuerleben, was wir mit diesem Gesetz anstreben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1967 () [PBT/W05/00114]
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, Herr Minister! Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Fritsch, dem Problem, das Sie in Ihrer Frage angeschnitten haben, widme ich nach wie vor meine besondere Aufmerksamkeit. Neben den schon längere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Verbandes der Heimkehrer und meinem Hause besteht eine sehr enge Verbindung. Bei dem von mir erwähnten Sachverständigengespräch, das vor wenigen Wochen in meinem Hause stattgefunden hat, war der Ärztlich-Wissenschaftliche Beirat des Verbandes der Heimkehrer durch zwei Professoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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für Arbeit und Sozialordnung: Ich sagte Ihnen schon, Herr Kollege Geiger, daß ich bereit bin, das zu prüfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe dann aus der Drucksache zu V/614 die Frage I/1 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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: 1 bei einem Kurs von 225 vorgeschlagen. Die zuständigen Bundesminister halten es (bekanntlich für wünschenswert, das auf den Aktienanteil des Bundes von 20 % entfallende Bezugsrecht im Interesse des Stiftungszwecks, der Förderung von Wissenschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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) (SPD) : Ist dann auch sichergestellt, daß die Stellungnahme Ihres Ministeriums mit dem Gesundheitsministerium, das ja für die Bestallungsordnung zuständig ist, abgestimmt wird? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Da es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Landwirtschaft und Forsten. Diese Frage darf ich dahin gehend beantworten, daß die Richtlinien für das Bäuerinnenprogramm, das der Bundestag wieder aufgenommen hat, bereits durch einen Vorbescheid den Ländern mitgeteilt sind, so daß keine Verzögerung eintreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]