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, sondern das falsche Verhalten innerhalb der deutschen Volkswirtschaft und innerhalb aller deutschen Gruppen schlechthin. Ich glaube, das hier zu wiederholen ist notwendig. Jedenfalls können wir nach dem, was wir bis heute von dem Gutachten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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notwendig. Jedenfalls können wir nach dem, was wir bis heute von dem Gutachten der Sachverständigen hörten, das eine auf jeden Fall sagen, daß nämlich Lohnerhöhungen von 12% weit über das hinausgehen, was volkswirtschaftlich vertretbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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wollen. Gerade in der gegenwärtigen konjunkturpolitischen Lage muß es deshalb das Bestreben von Bundesregierung und Bundestag sein, das Haushaltsvolumen gegenüber den Anforderungen einzuschränken und nicht auszuweiten. Eine mögliche Form der Ausweitung sind auch Steuererhöhungen. Zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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FDP.) Eine andere Frage wäre es, ob bestimmte langfristige Aufgaben aus einem Sondervermögen finanziert werden, das aus den Erlösen weiterer Privatisierungsmaßnahmen gebildet wird. Aber auch einem solchen Sondervermögen darf kein Eigenleben außerhalb der parlamentarischen Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Wir müssen uns durch die Verdichtung unserer Beziehungen mit dem Endziel der Aufnahme diplomatischer Beziehungen das Instrument schaffen, das wir für eine aktive Wiedervereinigungspolitik in diesem Bereich Europas brauchen. Besondere Bedeutung kommt daneben einer Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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und Meinungsverschiedenheiten einzutreten. Beide Seiten sollten sich darum bemühen, durch vermehrte Kontakte ein Gesprächsklima zu schaffen, das bessere Voraussetzungen für die Erörterung der gemeinsam interessierenden Probleme schafft. Eine solche Entwicklung sollte auch im wohlverstandenen Interesse einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Kommissionen vorgesehen sind — auch die Bereitschaft zum Risiko voraussetzt. Wer dieses Risiko fürchtet, sollte wissen, das er dann bereit ist, ein noch viel größeres Risiko einzugehen. Das gefährlichste und risikoreichste Experiment ist das geteilte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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der beiden Wirtschaftsgruppen fördern und aufeinander abstimmen. Neben der Politik des Brückenschlags muß der Versuch gemacht werden, das in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Sechser- Europa Erreichte zu wahren. Die Gemeinschaften sollten in ihrer bisherigen Konstruktion nur insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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die Sicherheit unseres Landes haben, unterstreicht die Bedeutung guter, vertrauensvoller und freundschaftlicher Beziehungen zu diesem Lande, das in der Vergangenheit so eindrucksvolle Beiträge zum Ausbau der Bundesrepublik Deutschland und zur Sicherheit seiner Menschen geleistet hat. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Sicherlich gab und gibt es bei der Opposition auch Abgeordnete, die solchen Versuchungen nicht erlegen sind; aber das andere war die Regel. (V o r sitz : Vizepräsident Dr. Schmid.) Wir haben die Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Sänger (SPD) : Herr Kollege Dr. Althammer, ist Ihnen in Erinnerung und sind Sie bereit, das in Erinnerung zu rufen, daß nach dem Auseinandergehen des 4. Bundestages von der CDU-Geschäftsführung dieser Antrag in einem vertraulichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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der CDU/CSU: Siehe Möller, der aus dem Präsidium ausgetreten ist! — Herr Erler, das hilft auch nicht mehr!) Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Althammer (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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haben klar zum Ausdruck gebracht, daß wir bei diesem finanzpolitischen Erbe es als die vordringlichste Aufgabe ansehen, das Jahr 1966 zum Jahr der Sicherung einer stabilen Finanzordnung zu machen. (Zuruf von der Mitte.) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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, halb sank sie hin" — ging sie einen anderen, bequemeren Weg, nämlich den Weg, das deutsche Preis- und Lohnniveau ansteigen zu lassen, bis die Ausfuhrüberschüsse verschwunden waren. Man ging also den Weg der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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Wahl. Nun kommt die Bundesregierung mit einem Notbudget, mit einem Kürzungsprogramm daher. Dieses Kürzungsprogramm selber, das Haushaltssicherungsgesetz, ist auf den Wandel einer Szenerie abgestellt, der noch schneller vor sich ging als der gesamtwirtschaftliche Wandel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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genügt nicht mehr. Eine vollständige Überprüfung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nötig. Ein Konzept ist vonnöten, das uns über mehrere Jahre hinweg erlaubt, die Lasten, die Aufgaben und die Möglichkeiten der Deckung zu verteilen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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als wirklich Konkretes. Zu dem überlebensgroßer Gedanken der deutschen Überstunde brauche ich mich nicht mehr zu äußern, das Nötige hat dazu Herr Erler gesagt, und im übrigen sehe ich heute abend in dieser Stunde von acht bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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bei Zunahme de Einkommen insgesamt anfallenden Mehreinnahme — daraus soll das Deutsche Gemeinschaftswerk ja — finanziert werden —, das bedeutet also: keine Steuersenkung, Aufschub jeglicher Steuersenkung bi ans Ende der „Formierten Gesellschaft". (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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systematische Ansteuern der Ziele etwa auf der Basis eines mehrjährigen Plans. Der Kanzler liebt mehr die Augenblickshandlung, das Übersteigern seiner Kräfte und Anstrengungen in einem Punkt und in einer akuten Situation. Genau ein solches Verfahren führt dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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im Januar erscheinen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das zeigt, wie weit wir noch von dem entfernt sind, was dieser Dialog eigentlich sein sollte, (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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man mit dem Modell der formierten Gesellschaft weiterkommt, das könnte man auch noch an dem Beispiel zeigen, das aus der neuen Regierungserklärung so deutlich zu sehen ist, nämlich aus dem unguten Verhältnis der Bundesregierung zu den geistigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1965 () [PBT/W05/00007]
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im Justizministerium — ich habe es auch hier zur Hand — ein sehr umfangreiches statistisches Material. Wenn ich das hier vortrüge, müßte ich die ganze Fragestunde in Anspruch nehmen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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Herr Minister! Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, es ist nicht beabsichtigt, das Fundrecht zu ändern. Geschäftsräume einer Behörde oder öffentliche Verkehrsmittel unterliegen einer Aufsicht entweder durch die Behörde oder durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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Nettoumsatzsteuer zusätzlich aufführt und dazu addiert. Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Jedes Element, das dieser Klarheit und Wahrheit dient, Herr Abgeordneter, wird von den Ländern — und vom Bund als Ratgeber —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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ihrem Konkurrenzprodukt aus der Tschechoslowakei. Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, das letztere ist aber doch jetzt 'der Beweis dafür, daß es sich bestimmt nicht um eine Frage der Verbrauchsgewohnheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]