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Ihres Hauses zu diesem Erlaß ist? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, das zu klären. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe die Frage XII/ 6 des Abgeordneten Felder auf: Billigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Gutachten über den öffentlichen Nahverkehr vorliegt, das im Herbst 1966 erwartet wird. Falls sich dieses Gutachten für eine zusätzliche Brückenbreite zur Aufnahme des öffentlichen Nahverkehrs aussprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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die Auffassung, daß das am 1. April in den Niederlanden in Kraft getretene Gesetz für holländische Lkw-Unternehmer, das eine teilweise Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge dann vorsieht, wenn diese über 100 km ins Ausland fahren, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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man wohl sagen — nicht in Sicht zu sein. Ich darf hier das Bulletin der Bundesregierung anführen, das uns .gerade jetzt am 17. Mai von der 104. Tagung des Besonderen Ministerrates der Montanunion zu diesem Thema die
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die dritte Lesung des Haushaltes finden —, um diese besondere Hilfeleistung zu regeln, ein Gesetz vorzulegen, das diesen Problemkreis anfaßt. Also: Maßnahmen sofort und direkt mit einem Ansatz, wie Sie aus dem Umdruck ersehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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ersehen können, von 100 Millionen DM und danach eine Regelung des Gesamtproblems auf Dauer durch ein Gesetz, das vom Januar 1967 an gültig werden soll. Was soll hier geschehen? Es gilt, die Nachteile für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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in der Nordsee, sei es in außereuropäischen Gebieten. Wir müßten dabei natürlich auf das Glück hoffen, das für Prospektoren immer erforderlich ist. Die Möglichkeit, bei einer Bohrung fündig zu werden, ist ja nur im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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ist. Darauf zielt ja auch unser Antrag ab. Aber denken Sie daran, daß das Konsortium, das hinter diesem Plan steht und seine Wünsche auf einen solchen neuen Titel geäußert hat, aus der Ruhrgas AG,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Ein riesiger Konzern ist also beteiligt, dem es sicher nicht schwerfallen würde, außer dem know-how, für das er in das Geschäft eingestiegen ist, auch die 7 Millionen DM, die hier fehlen, mitzubringen und uns
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entsprechende Einsätze beim Roulette zu riskieren. Wir wissen, es handelt sich hier um ein risikoreiches Geschäft, das nur mit Staatsdarlehen, die notfalls in Zuschüsse umgewandelt werden, wie es hier vorgesehen ist, möglich ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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findet. Der letzte Antrag ist nicht dazu geeignet, dem Steinkohlenbergbau das breitere wirtschaftliche Fundament zu sichern, das wir ihm wünschen. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, die Änderungsanträge abzulehnen. (Beifall bei der CDU
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den entsprechenden Maßnahmen nicht zu beteiligen. Daher das Anliegen meiner Fraktion, die Ursachen zu untersuchen, ,das Problem innerhalb der Gemeinschaft auszudiskutieren und erst dann dieses Hohe Haus wieder damit zu befassen. (Beifall bei den
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Anregung geworden? Das Weißbuch der Bundesregierung ist eine nützliche Sache, trifft aber doch nicht das Anliegen, das hier gemeint ist: den geforderten Zustandsbericht über die Lage im anderen Teil Deutschlands. Ich spreche das auch deswegen
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abschwellenden Konjunktur — das will ich Ihnen ganz objektiv sagen — kommt der Lohnbildung bei rückgehendem realem Wachstum, das ich eben geschildert habe, eine ganz besondere Bedeutung zu. Da muß ich nun sagen, Herr Bundeskanzler,
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. Es würde uns herzlich freuen, wenn die Regierung das akzeptierte und dann zu dem Konzept zurückkehrte, das dem zweiten Sachverständigengutachten zugrunde lag und das sie damals abgelehnt hat. Das wäre dann zwar ein Umweg gewesen,
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überhaupt nicht zinsreagibel verhalten? Wir haben ein Zinsniveau — das muß heute doch wohl gesagt werden —, das über 8% hinausgeht, ein Zinsniveau, das dem eines Entwicklungslandes entspricht, und dieses Zinsniveau haben wir dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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— das muß heute doch wohl gesagt werden —, das über 8% hinausgeht, ein Zinsniveau, das dem eines Entwicklungslandes entspricht, und dieses Zinsniveau haben wir dazu noch in einer Phase abfallender, sich abflachender Konjunktur
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verschiedenen Seiten dieses Hauses aufgenommen. Ihre Antwort war wieder: Nein. Ich erinnere an das Sticknadelbeispiel, das man damals brachte: einmal kurz, einmal lang, mit dem das Nein zu diesen drei Vorschlägen anschaulich dargestellt
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/CSU — Widerspruch bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das Große und Neue, das Sie da preisen, ist die gesamtwirtschaftliche Orientierung der Lohnsätze. Ja, wie lange unterhalten wir uns schon über
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besteht. Sie besteht überall, sie besteht bei den besten Gesetzen. Es gibt überhaupt kein Gesetz, das Sie lückenlos gestalten können. Aber wie ist zu helfen? Sicherlich auf Grund der Gegebenheiten — der Daten,
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richtigen Zeitpunkt und überlegen Sie mit den Kollegen der anderen Fraktionen, ob es nicht doch besser wäre, das in einem Entschließungsantrag auszudrücken! (Zustimmung in der Mitte.) Ich glaube auch nicht, daß es richtig
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und nach dem Plafond der Veränderungen, die die SPD vorschlägt, immer noch unter dem Volumen liegt, das die Regierung vorgeschlagen hat? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Lieber Herr Westphal, das ist es doch gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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größer werden. Hier ist also immer die Frage der Arbeitsleistung angesprochen. Dieser Frage weichen Sie aus, das überlassen Sie immer wieder uns, das überlassen Sie dem Herrn Bundeskanzler; und wenn er das sehr deutlich ausspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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die Frage der Arbeitsleistung angesprochen. Dieser Frage weichen Sie aus, das überlassen Sie immer wieder uns, das überlassen Sie dem Herrn Bundeskanzler; und wenn er das sehr deutlich ausspricht, dann wird er von allen Seiten
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ein ja aber zurückzieht. Was wir brauchen, ist nach beiden Seiten hin ein wirksames konjunkturpolitisches Instrumentarium, das der Bundesregierung und der Bundesbank die Möglichkeit für ein schnelles und rasches Handeln gibt. Wer sich diesem Weg widersetzt
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