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. Vizepräsident Schoettle: Herr Strohmayr! Strohmayr (SPD) : Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, das es zweckmäßiger ist — nachdem wir sehen, daß der Bedarf sehr gering ist —, die Industrie in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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Einfuhrlast — wenn ich so sagen darf — auf mehrere Schultern zu verlagern. Das Unglück will nur, das fast alle diese Schultern sehr schmerzempfindlich sind. Vizepräsident Schoettle: Keine Fragen mehr? - Ich rufe dann die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich hatte gesagt, Herr Abgeordneter Bauer, daß mein Minister beabsichtigt, das im ersten Quartal des nächsten Jahres zu tun. Wenn die Kommission das verwirklicht, was sie uns vorgeschlagen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1967 () [PBT/W05/00144]
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auch diese Frage möchte ich im gegenwärtigen Augenblick hier nicht beantworten. Diekmann (SPD) : Könnten Sie das bei passender Gelegenheit tun, eventuell schriftlich? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich bin gern bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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mich recht erinnere, bis auf das Jahr 1956 zurück. Es handelt sich hier um ein Abkommen, das im Laufe der Jahre mehrfach geändert worden ist. Vizepräsident Schoettle: Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Die Bemühensklausel ist mit Großbritannien in dem Abkommen vereinbart worden, das seit dem 1. April 1964 gilt, also durch die jetzige Bundesregierung. Das Abkommen mit den USA ist viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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der Zweitschrift so abzufassen, daß das Original nur für alle notwendigen An- und Abmeldungen usw. maßgebend ist, das Doppel es aber ermöglicht, daß zwei Fahrer für ein Fahrzeug ,den Kraftfahrzeugschein bei sich behalten können und diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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mir nicht bekannt, daß der Vizepräsident das erklärt hat. Wenn er das erklärt hat, hat er das in eigener Zuständigkeit erklärt. Das ist Angelegenheit der Bundesbahn. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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ständigem Kontakt mit den Partikulieren. Sie hat ja auch dieses Abkommen zwischen den Reedereien und den Partikulieren, das gelegentlich abläuft, immer wieder nach freundlicher Zusprache erneuern lassen. Wir können das natürlich von uns aus nicht anordnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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der Überwachung des Einhaltens der Tarife zurück? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Nein, das möchte ich nicht sagen; denn sonst müßten ja viel mehr Anzeigen von den entsprechenden Stellen kommen, die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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, Bundesminister für Verkehr: Nur zum Teil, Herr Kollege. Die Situation ist zu komplex, um das im einzelnen zu erläutern. In bestimmten Beziehungen dürfte es sicher nicht der Fall sein, daß die Kontingentierung zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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der anderen Seite nur so lange, bis, wie man so schön in den Pressenachrichten gesagt hat, das Material aufgezehrt ist, das heißt also Schwellen und Schienen einen Verkehr nicht mehr erlauben. Dazu müssen Sie berücksichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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lange, bis, wie man so schön in den Pressenachrichten gesagt hat, das Material aufgezehrt ist, das heißt also Schwellen und Schienen einen Verkehr nicht mehr erlauben. Dazu müssen Sie berücksichtigen, Herr Kollege, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Kürzung des Vorbereitungsdienstes der Beamten, die Wehrdienst geleistet haben, halte ich für erstrebenswert. Die kürzere, das heißt nicht vollständige Ausbildung liegt weder im Interesse der Verwaltung noch im Interesse des Beamten selbst. Eine Kürzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Ausbildung könnte zur Folge haben, daß der Beamte seine Laufbahnprüfung nicht oder nicht mit dem Ergebnis besteht, das bei einer vollständigen Ausbildung erreicht worden wäre; dies würde ihn in seinem späteren beruflichen Fortkommen wesentlich hindern. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Überwindung der Strukturschwierigkeiten im Steinkohlenbergbau hinwirken muß. Ich habe Ihnen in dieser Energiedebatte das energiepolitische Programm bekanntgegeben, das die Bundesregierung am Beginn dieser Legislaturperiode in Ergänzung der bisherigen energiepolitischen Maßnahmen ausgearbeitet hat. Die Debatte in diesem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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dieses Programm der Regierung als notwendig und richtig zu unterstützen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, das energiepolitische Programm der Bundesregierung ist auf das zugeschnitten, was angesichts der Situation auf dem Energiemarkt und im Steinkohlenbergbau angezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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vor Augen zu führen, welche Maßnahmen bereits getroffen worden sind und welche Mittel von der öffentlichen Hand, das heißt ganz überwiegend vom Bund, aber auch durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, für den Steinkohlenbergbau aufgewendet werden. Eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Kohle für die Stromerzeugung verwendet werden. Mit diesem Gesetzentwurf kam es der Bundesregierung aber ebenso darauf an, das Energiepreisniveau nicht zu gefährden. Der Verbraucher sollte durch diese Maßnahme nicht belastet werden. Deshalb hat sich die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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vorweg gedeckt. Aber in der Diskussion im Ausschuß haben wir klargemacht: Es wäre uns lieber gewesen, das Prinzip des § 1 wäre im ganzen Gesetz rein durchgeführt. Das hieße also: Im § 1 voller Rechtsanspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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zu verzichten. (Zuruf von der SPD: Mehrkosten der Bürokratie!) — Ja; wenn wir das über zehn oder fünfzehn Jahre verteilen, kommen wir schon beinahe an die Kosten der besonderen Verwaltungseinrichtung für die Investitionskontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Regierung gegenüber ihrem ursprünglichen Entwurf jetzt einige dirigistische Zähne weggelassen hat. Dabei wissen wir — deswegen erwähne ich das hier auch —: Die Philosophie des Unternehmensverbandes in all den Monaten — Sie haben Unterhaltungen gehabt, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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2 bis 10. Es bleibt die Duplizität von zwei Stellen, die sich mit Investitionskontrolle zu befassen haben, das Frankfurter Amt und die normalen Instanzen des Energiewirtschaftsgesetzes, und ich frage mich einmal nun auch im Blick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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: Wie soll die Wirtschaft da disponieren? Es ist ein sehr simples Rezept in dieser saloppen Auslegung, das von einem gewissen Hochmut der Ämter spricht, und vor allen Dingen wird mit dieser Interpretation nun ganz deutlich:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]
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Debatte hier als Idee vorgetragen hatte, verbunden mit dem sofortigen Abbau der Nachhol- oder Sonderschichten, war, das sage ich klar und deutlich, eine zielgerichtete Maßnahme; denn sie sollte eben verbunden sein mit Produktionseinschränkungen ab sofort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1966 () [PBT/W05/00053]